Trilog-Verhandlungen
Sollte Dallis Bericht auch im Parlaments-Plenum in der ersten Oktoberwoche angenommen werden, könnten die Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Rat beginnen. Letzterer legt seine Position in der darauffolgenden Woche fest. Während Länder wie Frankreich, Irland und die Niederlande hohe Ziele befürworten, ist es unklar, ob Dalli auf die Unterstützung der Kommission zählen kann, um weniger ambitionierte Mitgliedstaaten zu überzeugen. Während die EU-Exekutive in den Gesprächen über saubere und erneuerbare Energien genau dies geschafft hat, warnte der Leiter der Klimadirektion der Kommission, Mauro Petriccione, mit Blick auf die Fahrzeugemissionsziele bereits, eine Überschreitung der 30-Prozent-Marke könnte gravierende soziale Auswirkungen haben.
Positionen
Michael Müller-Görnert (Verkehrsclub VCD): „Die Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr und beschleunigt den Wechsel zu emissionsfreien Antrieben. Allerdings sind noch ambitioniertere Vorgaben nötig, um die Klimaziele Deutschlands und der EU einzuhalten. Erforderlich wäre eine CO2-Minderung von 60 bis 70 Prozent bis 2030. Jetzt ist eine klare Position Deutschlands gefragt. In der Bundesregierung herrscht nach wie vor Streit darüber, ob sie das Klima oder die Autoindustrie schützen will. Das Bundesumweltministerium hat eine CO2-Minderung von 50 Prozent vorgeschlagen. Das stellt aus Klimasicht das Minimum dar. Nach wie vor lehnen jedoch Verkehrsminister Andreas Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Vorschlag ab. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Frankreich, Spanien und Großbritannien, sprechen sich für deutlich höhere CO2-Vorgaben aus. Dem muss sich Deutschland anschließen und mindestens dem Vorschlag des Bundesumweltministeriums folgen.“
Ismail Ertug (MdEP, verkehrspolitischer Sprecher, SPD): „Emissionen von Autos müssen deutlich reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschenzu schützen. Allerdings konzentrieren sich die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament einseitig auf Konzerninteressen und blockieren so immer wieder die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa. Andere politische Kräfte ignorieren den Schutz der Millionen von Beschäftigten, die bei abrupten und zu harten Umbrüchen auf der Strecke bleiben. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“
Karl-Heinz Florenz (MdEP, CDU): „Wenngleich die Wünsche des Umweltausschusses teilweise über das Ziel hinausschießen, haben wir heute wichtige Weichen gestellt und klar gemacht, dass in diesem Sektor mehr Anstrengungen erforderlich sein werden. Wir wollen sicherstellen, dass die europäischen Hersteller den Auto-Markt der Zukunft gewinnen. Gerade Investitionen in Elektromobilität und andere saubere Technologien werden Arbeitsplätze in Europa erhalten und neue schaffen, unseren Verkehr klimafreundlicher gestalten und uns weniger abhängig von Öl und Gas machen. China hat das bereits erkannt und investiert massiv in saubere Autos, während wir hier in Europa größtenteils noch die Dreckschleudern fahren.“
Rebecca Harms (MdEP, energiepolitische Sprecherin, Die Grünen): „Es ist ein Erfolg, dass der Kommissionsvorschlag vom Umweltausschuss deutlich verbessert wurde. Das ist allerdings nicht den Konservativen zu verdanken, die bei Klimaschutz und Innovation in der Automobilwirtschaft auf der Bremse standen. Im Ergebnis bleiben wir weit von dem entfernt, was notwendig wäre, um die Klimaziele von Paris zu erreichen und die europäische Autoindustrie zukunftsfähig zu machen.“
Aus dem Englischen von Tim Steins.
->Quelle: Euractiv.de/news/meps-fordern-striktere-co2-limits-fuer-autohersteller