Schwere Vorwürfe der DUH
„Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte“, überschrieb die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Die „Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne“ gehe unverändert weiter. Die DUH sei im Besitz des internen BMVI-Konzepts und nimmt es öffentlich auseinander. Peinlich für Bundesverkehrsminister Scheuer sei vor allem, dass „in Ermangelung ausreichenden Sachverstandes seines Hauses inhaltliche Fehler der Ghostwriter aus den Konzernzentralen ungeprüft übernommen“ worden seien.
Greenpeace-Aktion am BMVI vor Dieselgipfel – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dazu komme, dass die eigentlich zuständige Expertengruppe 1 im BMVI neun Monate lang nicht habe zusammenkommen dürfen. Schauer, der „Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“ (DUH), habe sich „das Industrie-Konzept einer neuerlichen gigantischen Diesel-Sonder-Verkaufsaktion zu eigen gemacht“. Doch dabei seien ihm „schwere handwerkliche Fehler unterlaufen. Diese entlarven nicht nur die Ideengeber“. Sie zeigen – so die DUH – auf, „wie erneut Millionen Halter von Dieselfahrzeugen betrogen und die Gewinne der Hersteller durch teilweise sogar noch schmutzigere Neufahrzeuge als die aus dem Verkehr gezogenen gesteigert werden sollen. Die originelle Idee, betrogenen Kunden auch noch 600 Euro Betrugs-Rückabwicklungsgebühr aufzuerlegen, wurde wenige Stunden nach Bekanntwerden wieder einkassiert.“
„Abschlussbericht manipuliert“
Die DUH verfügt über Informationen darüber, „wie die Minister Dobrindt und Scheuer seit Dezember 2017 ein Zusammentreffen der Expertengruppe 1 verhindert“und den angekündigten Abschlussbericht „solange in unzähligen Entwurfsfassungen manipuliert“ hätten, bis die Autokonzerne damit hätten leben können – „ohne dass die Experten sich über neun Monate hinweg auch nur einmal gemeinsam treffen und austauschen konnten“.
Anhand gerichtlicher Urteilsgründe erläutert die DUH zudem, warum die derzeit geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um Millionen von Diesel-Fahrzeughaltern vor Fahrverboten und Wertverlust ihrer Autos zu schützen; so veröffentlicht die DUH rechtliche Bewertungen deutscher Verwaltungsgerichte in Bezug auf die Notwendigkeit und Durchsetzbarkeit von Dieselfahrverboten, um den Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid so schnell wie möglich nicht mehr zu überschreiten. Nach den von der DUH gerichtlich erwirkten Entscheidungen zu Fahrverboten in Stuttgart, Frankfurt, München, Düsseldorf und Aachen werden bis Jahresende Gerichtsentscheidungen über Fahrverbote in zehn weiteren Städten erwartet. Dabei könnte die Bundesregierung die Automobilindustrie zwingen – so die DUH – alle Euro 5- und 6-Dieselfahrzeuge so nachzurüsten, dass diese Fahrzeuge auf der Straße so sauber wie im Prüflabor seien und damit den Haltern Wertverlust und Fahrverbote erspart blieben.
Zwangsgeld gegen Landesregierung Baden-Württemberg verhängt
Die Landesregierung Baden-Württemberg muss im Verfahren der DUH für die „Saubere Luft“ in Stuttgart ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 21.09.2018 festgelegt. Ein weiteres Zwangsgeld wird angedroht, falls Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 nicht bis November 2018 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Die DUH begrüßt diesen Beschluss und fordert die Landesregierung auf, den Stuttgarter Bürgern endlich ihr Recht auf saubere Luft zu gewährleisten und zonale Fahrverbote auch für Euro 5 Diesel ab September 2019 entsprechend vorzubereiten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Es ist erschreckend, dass wir mit der Verhängung eines Zwangsgelds die Landesregierung dazu zwingen müssen, Recht und Gesetz zu beachten. Es geht um die Durchsetzung der ‚Sauberen Luft‘ in der schmutzigsten Stadt Deutschlands. Hierfür muss die Landesregierung nun konsequent die Diesel-Fahrverbote auf Euro 5 Fahrzeuge ausdehnen. Die aktuell in Berlin diskutierten Hardware-Nachrüstungen müssen schnell beschlossen werden. Nur Diesel-Fahrzeuge, die auf der Straße so sauber sind wie im Labor, werden von Fahrverboten befreit sein“.
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