Regelung zur Verringerung des CO2-Ausstoßes
rstmals die Lausitz vom Energiewirtschaftsgesetz betroffen. Tausende Arbeitnehmer und Gewerkschafter protestierten gegen den damit verbundenen Stellenabbau. RWE teilte die Stilllegung zweier Blöcke von Niederaußem mit.
Kohlekraftwerk Niederaußem, RWE – Foto © Franziska Vogt für Solarify
[note Nach Angaben von Vattenfall erzeugt Jänschwalde jährlich etwa 22.000 GWh Strom. Mit einem CO2-Ausstoß von 23,3 Mio. Tonnen verursachte das Kraftwerk 2015 die vierthöchsten Treibhausgasemissionen aller europäischen Kraftwerke. Durch den Aufschluss neuer Braunkohlentagebaue in der Lausitz – wie etwa Jänschwalde-Nord – sollte der Kraftwerksstandort auch nach 2020 weiter bestehen. Für diesen sollen drei Ortschaften der Gemeinde Schenkendöbern (Grabko, Kerkwitz, Atterwasch) abgebaggert und die Einwohner umgesiedelt werden. (Nach de.wikipedia.orgKraftwerk_Jaenschwalde)]
Block F werde zunächst in Reserve gehalten und vier Jahre später stillgelegt, sagte der Sprecher des Kraftwerksbetreibers LEAG, Thoralf Schirmer, rbb|24. Die sogenannte Sicherheitsbereitschaft und die Stilllegung sollen die Kohlendioxid-Emissionen durch die Kohleverstromung in Deutschland verringern helfen. In einem Jahr soll ein weiterer Block folgen: Block E. Laut Gesetz sollen so bis 2020 bis zu 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Zitat aus den – verständlicherweise sehr kontroversen – Kommentaren auf der RBB-Seite: „Niemand wird entlassen! Der Protest ist völlig überzogen. Entweder gehen die Leute in den vorzeitigen Ruhestand oder werden versetzt. So steht es im Artikel. Was hier passiert, ist Jammern auf sehr hohem Niveau! Und dass Herr Woidke von ‚über Nacht‘ spricht, wenn wir von 20 Jahren reden, ist schon starker Tobak. Dieser Vergleich stimmt nur, wenn die Politik sich in den Sessel lehnt und zuguckt, statt Brandenburg weiterzuentwickeln! Es ist ein Armutszeugnis der SPD, so auf Zeit zu spielen und die Entwicklung des Landes quasi im Sande verlaufen zu lassen. In 20 Jahren ist es zu spät für einen Strukturwandel, dann hinkt Brandenburg hinterher. Der Wandel muss sofort beginnen! Und deshalb muss auch der Kohleausstieg sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein!“ (Dr. Kawasaki)
Einem Aufruf der IG BCE folgend haben sich nach rbb-Informationen vor der Abschaltung am 30.09.2018 in Cottbus rund 2.000 Menschen – darunter 600 Kraftwerk-Mitarbeiter – zu einem stillen Protest versammelt, um auf den Wegfall ihrer Arbeitsplätze hinzuweisen. Unter den Rednern war Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er forderte mehr Zeit für den kompletten Ausstieg aus der Braunkohle – weit mehr als 20 Jahre. Denn neue Industrien gebe es nicht über Nacht. Es habe außerdem eine Mahnwache mit rund 20 Beschäftigten vor dem Kraftwerk gegeben, so Schirmer.
Der Kraftwerksbetreiber LEAG bekommt für die Sicherheitsbereitschaft und um die Sozialverträglichkeit der Abschaltung zu gewährleisten, einen finanziellen Ausgleich. Wenn 2019 der nächste Block abgeschaltet wird, fallen insgesamt 600 Stellen im Kraftwerk Jänschwalde und im Tagebau weg. Viele davon gehen in den Vorruhestand, andere werden versetzt.
RWE Power: „Emil“ und „Friedrich“ einsatzbereit auf der Reservebank
Am 30.09.2018 sind nach einer Mitteilung der RWE Power AG zwei Niederaußemer 300-MW-Kraftwerksblöcke planmäßig vom Netz und in Sicherheitsbereitschaft gegangen. Bei starken Engpässen in der Stromversorgung können „Emil“ und „Friedrich“ binnen zehn Tagen aktiviert werden. Am Ende der vierjährigen Sicherheitsbereitschaft werden sie endgültig stillgelegt. Die infolge der Sicherheitsbereitschaft entstehenden Sach- und Personalkosten werden von der zuständigen Bundesnetzagentur vergütet.
Die beiden Einheiten produzierten laut RWE insgesamt 200 Milliarden Kilowattstunden Strom – genug, um die Einwohner der Millionenstadt Köln über 100 Jahre lang zu versorgen. Mehr als 750 Arbeitnehmer – darunter zahlreiche Politiker aus der Region – kamen ins Kraftwerk Niederaußem, „um bei diesem Anlass ein Zeichen für die Braunkohle und für die damit verbundenen Arbeitsplätze zu setzen. Mit der Sicherheitsbereitschaft und der daraus resultierenden Effizienzsteigerung im gesamten Braunkohlebereich gehen rund 1.000 hochwertige Stellen allein bei RWE Power verloren; davon sind rund 400 mit der Niederaußemer Sicherheitsbereitschaft verbunden“ (RWE). „Diese Arbeitsplätze werden schrittweise und sozialverträglich abgebaut“, erklärte Lars Kulik, Vorstandsmitglied der RWE Power: „Dass die Blöcke über so eine lange Zeit mit so hoher Verfügbarkeit betrieben werden konnten, ist dem großen Engagement unserer Kraftwerksmannschaft zu verdanken“. Die Braunkohle werde als zuverlässiger Partner der Energiewende noch lange benötigt. „Die flexiblen Kraftwerke helfen, die von Natur aus schwankende Leistung von Windkraft- und Solaranlagen auszugleichen. Hierzu hat RWE alle Blöcke in den vergangenen Jahren mit hochmoderner Technik ausgestattet.“
Mit der Sicherheitsbereitschaft werden die Vorgaben der Bundesregierung aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 2015 umgesetzt. Es schreibt den deutschen Kraftwerksbetreibern vor, dass sie insgesamt 2.700 Megawatt auf Basis von Braunkohle in eine vierjährige Sicherheitsbereitschaft versetzen müssen. Bereits vor einem Jahr hat RWE Power deshalb die beiden letzten aktiven Blöcke des Kraftwerks Frimmersdorf konserviert. Zum 1. Oktober 2019 folgt Block C des Kraftwerks Neurath. Insgesamt sind bei RWE Power 1.500 Megawatt Kraftwerkskapazität betroffen.
Solarify verweist auf den Rand-Kommentar, der wieder neue Aktualität gewonnen hat.
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