Deutsche Umwelthilfe bewertet „Diesel-Konzept“ der Bundesregierung als „Doppelte Nulllösung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte das sogenannte „Konzept für saubere Luft“ als „doppelte Nulllösung“ für die Luftreinhaltung und als weiteren Beleg für die wahren Machtverhältnisse in der Autorepublik Deutschland. „Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidenden Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auch den von Dieselfahrverboten betroffenen elf Millionen Autohaltern verweigere die Bundesregierung weiterhin eine wirksame Hilfe. Sie könnten nicht, wie ursprünglich angekündigt, ihren Betrugs-Diesel zurückgeben und sich den Kaufpreis beziehungsweise einen um 20 Prozent erhöhten Zeitwert erstatten lassen. Auch die sogenannte „Umtauschprämie“ sei ein Muster ohne Wert. Es gehe der Bundesregierung dabei ausdrücklich nicht um saubere Neufahrzeuge. Es genüge, wenn im Tausch beliebig schmutzige Gebrauchtfahrzeuge ausgegeben werden. Wichtig scheine nur, dass diese formal – noch – nicht von Fahrverboten betroffen seien.
„Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt“
Bei der Hardware-Nachrüstung schließlich sei die Bundesregierung ebenfalls mit allen Forderungen gescheitert. Weder sei die Automobilindustrie bereit, die Kosten für den Austausch verbindlich zu übernehmen – die Bundesregierung „erwartet“ dies nur. Auch der Gewährleistung verweigern sich die für die Betrugs-Diesel verantwortlichen Hersteller.
„Dieser erneute Kniefall der Bundesregierung macht deutlich, dass zur Durchsetzung der ‚Sauberen Luft‘ in Deutschland die Gerichte die Entscheidungen treffen müssen. In den verbleibenden zehn Wochen dieses Jahres finden Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren unter dem Dieselabgasgift NO2 leidenden Städten statt. Fahrverbote lassen sich mit dieser doppelten Nulllösung nicht vermeiden“, so Resch.
Die DUH rät vor diesem Hintergrund dringend davon ab, Euro 6 Diesel-Pkw zu kaufen, da der ganz überwiegende Teil dieser Fahrzeuge ebenfalls illegale Abschalteinrichtungen an Bord habe und im Durchschnitt die Grenzwerte auf der Straße für Stickstoffoxid (NOx) um 550 Prozent überschreite. Die DUH rechnet mit solchen schmutzigen Euro 6 Diesel-Pkw mit Fahrverboten in den besonders belasteten Städten ab Herbst 2020. Wörtlich in einer Medienmitteilung: „Völlig absurd ist es, wenige Jahre alte Euro 5 Diesel-Pkw einzutauschen und diese Fahrzeuge ohne Reparatur der betrügerischen Abgasreinigung in anderen Orten in Deutschland oder Europa weiterfahren zu lassen.“