Kritik an der EU-Kommission
Die Kommission war kritisiert worden, nachdem Medienberichte zeigten, dass die Exekutive die Pläne für eine formelle Aufforderung an den EU-Rat, die derzeitigen Emissions-Reduzierungsziele für 2030 von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen, aufgegeben hatte. Die Kommission selbst teilte mit, man habe niemals auf eine formelle Anpassung der Grenzwerte hingearbeitet.
Zum Hintergrund: Klimakommissar Cañete hatte Anfang des Jahres angedeutet, dass ein Ziel von minus 45 Prozent zu erreichen sei, da die EU-Verhandlungsführer eine Reihe von Gesetzen für saubere Energien abgeschlossen haben. Der spanische Kommissar erklärte damals, der Block werde das 45-Prozent-Ziel „de facto“ erreichen, wenn die neuen Energiegesetze korrekt umgesetzt werden. Eine offizielle Erhöhung der Ziele würde aber die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordern. Vor allem Politiker aus Deutschland und Polen äußerten sich bereits abweisend. Allerdings scheint es immerhin, dass die Kommission ein Szenario mit Kürzungen um 45 Prozent bis 2030 als offizielle Grundlage für die Berechnungen im Jahr 2050 verwenden wird. Nebenbei erhöht dies auch die Chancen für die Kommission, die nationalen Hauptstädte und ihre Umsetzungsbemühungen genau im Auge zu behalten. Die EU-Exekutive hat großes Interesse daran, dass die Nationalstaaten ihre festgelegten Ziele auch wirklich einhalten. Auch der hauseigene Think-Tank der Kommission, der EPSC, spricht sich angeblich für Netto-Null-Emissionen aus. Das passt zu den Ambitionen des scheidenden Kommissionspräsidenten Juncker, der zum Abschied den großen Kämpfer für das Klima geben will.
COP24: Der Weg nach Kattowitz
Der wichtige COP24-Gipfel im Dezember könnte daher auch als globale Bühne für die Präsentation der Klimastrategie durch den Luxemburger fungieren. Bisher steht allerdings noch nicht offiziell fest, ob Juncker wirklich nach Kattowitz reisen wird. Dies könnte insbesondere nicht der Fall sein, wenn die Strategie seinen eigenen hohen Erwartungen und Ambitionen nicht gerecht wird. Auch das EU-Parlament wird in den kommenden Tagen die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der langfristigen Strategie eine gewichtige Rolle zu spielen: Der Umweltausschuss des Parlaments stimmt am 10.10.2018 über eine Entschließung zur COP24 ab.
In dem bisherigen Entwurf fordern die Europaabgeordneten die EU auf, das Reduzierungsziel für 2030 auf 55 Prozent zu erhöhen und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Das erste Ziel ist umstritten und dürfte von den konservativeren Kräften im Parlament nicht unterstützt werden. Somit gilt es als gefährdet. Der grüne Abgeordnete und Ko-Autor der Resolution, Bas Eickhout, erklärte gegenüber EURACTIV jedoch, er erwarte eine Koalition aus Sozialdemokraten, der liberalen ALDE, der Grünen, der linken GUE sowie einiger progressiver Mitglieder der populistischen EFDD-Fraktion, die im Umweltausschuss dann eine Stimmenmehrheit für den Änderungsantrag über 55 Prozent Reduzierung erzielen könnte. Der niederländische Abgeordnete räumte ein, dass sich im Plenum eine „hitzigere Debatte“ entwickeln könnte. Er kritisierte, die konservative Europäische Volkspartei – die größte Fraktion im Parlament – könnte versuchen, das Ziel von Netto-Null-Emissionen auf einen Zeitpunkt nach 2050 zu verschieben.
Sollte der Teil der Resolution über Netto-Null-Emissionen bis 2050 verabschiedet werden, steht zu erwarten, dass die EU-Abgeordneten auch ihre Bemühungen verstärken werden, beim Inhalt der langfristigen Strategie der Kommission mitzubestimmen oder zumindest ihre politische Unterstützung für die ambitionierten Kommissionsmitglieder Juncker und Cañete zum Ausdruck zu bringen. Verschiedene EU-Beamte haben EURACTIV bereits mitgeteilt, sie hoffen, dass die langfristige Klima-Strategie Anfang 2019 ausreichend ausgearbeitet sein werde, um bei den bevorstehenden Europawahlen eine wesentliche Rolle zu spielen. Ein Beamter sagte, dies könnte zu einem „mächtigen verbindenden Faktor“ für die Wähler werden.
->Quellen: