Spanien cancelt Sonnen-Eigenverbrauchssteuer
Die Nachricht der Woche für die Solarbranche kam am 13.10.2018 aus Spanien. Die Regierung geht nämlich ihr Vorhaben an, die Sonnensteuer auf Photovoltaik-Eigenverbrauch abzuschaffen, wie zahlreiche Medien (z.B. energiezukunft) meldeten. Der Gesetzentwurf, der Eigenverbrauch aus Erneuerbaren Energien künftig fördern soll, ist schon im Parlament diskutiert worden.
Photovoltaik-Anlage in Cariñena, Zaragoza (Spanien) – Foto © Diego Delso, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Spanien als Vorreiter
2015 wurde die Sonnensteuer unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy per königlichem Dekret eingeführt. Seitdem zahlten die Spanier eine Eigenverbrauchsteuer auf solar erzeugte Energie (s. solarify.eu/spaniens-neuer-kurs-im-umwelt-und-klimaschutz) und mussten Solaranlagen anmelden. Versäumten sie die das, drohten drakonische Strafen. Mit der Verabschiedung des Dekrets zur Abschaffung der Solarsteuer ist das Kabinett in Madrid einen großen Schritt in Richtung Energiewende gegangen. Mit einem umfangreichen energiepolitischen Maßnahmenpaket will die spanische Regierung die Energiewende ankurbeln und weiteren Engpässen bei der Stromversorgung vorbeugen. Wer Solardachziegel verwendet und Sonnenenergie für den Eigenverbrauch produziert, wird fortan steuerlich begünstigt.
So soll zukünftig unter anderem der Eigenverbrauch von Solarstrom gefördert werden. Damit räumt die Regierung eine erst vor wenigen Jahren beschlossene Absurdität der spanischen Energiepolitik aus dem Weg. Immer größere Engpässe bei der Stromversorgung und daraus resultierende stark gestiegene Strompreise hatten die Regierung immer mehr unter Druck gesetzt. Dieses Problem soll deshalb unter anderem durch die Unterstützung des PV-Eigenverbrauchs in den kommenden Jahren zunehmend reduziert werden.
Laut einer Studie wird die Förderung Einsparungen von etwa 1,77 Milliarden Euro erzielen. Die Beendigung der Solarsteuer stärkt Motivationen für die Stromgewinnung zum Eigenverbrauch. Für den Einzelnen ergab sich bisher im Umdenken für den Klimaschutz und die Ressourceneinsparung wenig Sinn, wodurch Spanien in puncto Energiewende als rückständig eingestuft wurde. Immerhin ging es um eine Steuerbelastung von 7%, die der Verbraucher für seinen selbst erzeugten Sonnenstrom zahlen musste. Neben der Abschaffung sieht die spanische Regierung weitere Maßnahmen zur Stärkung des Energiebewusstseins und der Klimaziele vor.
Von der spanischen Regierung geht eine deutliche Signalwirkung an Deutschland, Österreich und die Schweiz aus. Wird der einzelne Bürger zur Erzeugung und zum Verbrauch von solarer Energie motiviert, lassen sich die Ziele der Energiewende schneller und umfassender erreichen. Während Spanien bereits handelt, wird in Deutschland noch über die Vorteile von Elektroautos, Solarstrom und Senkungen des Energieverbrauchs pro Kopf diskutiert.
Greenpeace Spanien
Seit ihrem Start wurde die Sonnensteuer unter anderem von der spanischen Umweltorganisation Greenpeace scharf kritisiert. Denn spanische Haushalte hätten seit 2015 nicht nur unter den weltweit strengsten Regeln für PV-Eigenverbrauch leiden müssen, sondern auch unter extrem hohen Stromkosten. Hingegen hätten die großen Energieunternehmen ihre Gewinne verdoppelt, vermeldete Greenpeace am 10.10.2018.
Spanien besonders stark vom Klimawandel betroffen
Es sei deshalb ein notwendiger und wichtiger Schritt gewesen, dass die Sonnensteuer beseitigt und Eigenverbrauch zukünftig ohne zusätzliche Steuerbelastungen möglich wird. Trotzdem sei Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern schon jetzt besonders stark vom Klimawandel betroffen, was die Dringlichkeit einer schnellen Energiewende verdeutliche. Die Förderung des Eigenverbrauchs könne über 1,7 Milliarden Euro an Einsparungen für die spanischen Energieverbraucher ermöglichen, ergab eine Studie der Umweltorganisation.
Allerdings lässt Spaniens Regierung es nicht nur bei der Abschaffung der Sonnensteuer bewenden. Zusätzlich sollen Haushalte mit Kindern von den hohen Strompreisen entlastet werden, indem es einen sozialen Zuschuss für Familien gibt. Ebenfalls soll der Verbraucherschutz im Stromsektor gestärkt und die Ausbauziele für Erneuerbare Energien erfüllt werden. Fortschritte will Spanien auch beim Thema der Elektromobilität machen. So sollen nicht nur vermehrt Elektrofahrzeuge eingeführt, sondern auch die Ladeinfrastruktur verbessert werden. (jk)
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