Ost-MP stellen Forderungen

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Kohle für Kohleausstieg

Wenn es nach den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt geht, wird noch bis in die 2040er Jahre hinein Braunkohle zur Stromerzeugung verbrannt. Die drei haben am 19.10.2018 mit großem Medienecho in Berlin für eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs plädiert.  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will vom Bund und der Wirtschaft Milliarden-Investitionen, um den Kohleausstieg abzufedern.

Wenig überraschend: Michael Kretschmer (CDU), Reiner Haseloff (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sprachen sich vor allem gegen einen schnellen Kohleausstieg aus. Vor der Bundespressekonferenz formulierten die drei Kohle-MPs ihre Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission und die Gestaltung des Kohleausstiegs. Der Ausstieg dürfe nicht beschleunigt werden, damit genug Zeit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, neuer Straßen und Bahnverbindungen bleibe. Das würde eine Verstromung von Braunkohle noch bis in die 2040er Jahre hinein bedeuten.

„Strukturwandel heißt nicht allein alte Strukturen zerschlagen, sondern vor allem neue zukunftsträchtige Strukturen schaffen“, erläuterte Haseloff. In den betroffenen Regionen müssten daher von Industrie und öffentlicher Hand mindestens 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur und neue, moderne Industriearbeitsplätze investiert werden. Beim Braunkohleausstieg dürfe nicht der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden, so Haseloff weiter. Erst wenn eine stabile Stromversorgung für Industrie und private Haushalte gesichert sei und konkrete Schritte zur Gestaltung des Strukturwandels und zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen eingeleitet seien, könne der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen. Das bedeute: zuerst die neuen Arbeitsplätze, dann der Ausstieg. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht.

„Die Klimaziele müssen umgesetzt werden“, so Haseloff weiter. „Aber da müssen 82 Millionen Menschen dazu beitragen und nicht mehrere hunderttausend in den Regionen.“ Brandenburgs Landeschef Woidke sagte, jeder wegfallende Industriearbeitsplatz sei ein schwerer Schlag. Letztlich gehe es um die Frage, wie sich Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz verbinden lasse und wie auch künftig zuverlässig und kostengünstig in Deutschland Strom produziert werden könne. Woidke habe dabei auf Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien verwiesen, aber in diesem Zusammenhang auch das Problem der Volatilität erwähnt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützte die Forderungen der Ministerpräsidenten. „Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne sich der Nebenwirkungen bewusst zu sein“, so BDI-Präsident Dieter Kempf. „In den Kohleregionen muss es rasch gelingen, neue und gleichwertige Beschäftigung aufzubauen.“ Zudem sei es zentral, die Versorgungssicherheit bei jedem Wetter sicherzustellen. Für die Unternehmen seien auf Dauer bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise erforderlich.

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