Windbranche schlägt bessere Teilhabe der Kommunen vor
Die Bundespolitik trete seit einem Jahr weitgehend auf der Stelle, kritisiert der Bundesverband Windenergie (BWE) in einer Medienmitteilung vom 23.10.2018. Die Umsetzung der wichtigen nach vorne gerichteten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag – deren Kern das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 darstellt – ist noch nicht im Ansatz zu erkennen. Dem bereits 2017 anerkannten Fadenriß im Zubau ab 2019 wurde bisher nicht entgegengewirkt. Die Branche fordert die Politik auf zu handeln. Gleichzeitig unterbreitet der BWE konkrete Vorschläge um die Akzeptanz zu sichern und die Einsatzmöglichkeiten der preiswerten Windenergie zu verbreitern.
Windpark bei Wustermark – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie: „Nach den sehr erfolgreichen Jahren 2014 bis 2017 mit einem durchschnittlichen Zubau von 4.600 Megawatt Wind an Land wird der Zubau in 2018 auf 3.300 bis 3.500 erstmals stark zurückgehen. Die Fehler im Ausschreibungssystem werden den Zubau 2019 weiter einbrechen lassen. Nicht umgesetzte Sondervolumen, immer schwierigere Genehmigungsverfahren und die Beklagung viele dieser Genehmigungen bedro hen den Zubau auch in 2020. Die Politik muss jetzt endlich die richtigen Signale setzen und vor allem ein klares Zeit- und Mengengerüst vorlegen mit dem sich die Klima- und Ausbauziele 2030 erreichen lassen. Dazu gehört ein jährlicher Zubau von 4.500 bis 5.000 Megawatt Windenergie an Land. Die Energiewirtschaft ist stark reguliert und politisch bestimmt. Deshalb sind politische Entscheidungen erforderlich und überfällig, damit die Windenergie ihre Rolle als Leistungsträger der Energiewende auch erfüllen kann“.
Albers weiter: „Mit konkreten Initiativen geben wir deutliche Impulse in die Politik. Der BWE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Gewerbe und Industrie möglich macht, preiswerten Windstrom direkt zu beziehen. Wir sehen dafür einen wachsenden Bedarf auf Seiten der Wirtschaft, die die CO2-Freiheit in der Bilanzierung von Endprodukten nutzen will. Paralell hat der BWE einen konkreten Vorschlag zur sicheren Beteiligung der Standortkommunen vorgelegt, die die vielen erfolgreichen Maßnahmen, die die Branche heute schon umsetzt gesetzlich absichert. Es ist Zeit, dass die Bundespolitik diese Vorschläge aufgreift. Mit jedem Jahr, um welches sich die Umsetzung verzögert, wird die Zielerreichung schwerer“.
Laut Albers bleibt die Chance, dass die Windenergie als Export- und Beschäftigungsmotor die Wirtschaftskraft unseres Landes nach vorn bringe. Dafür brauche es einen klaren gesetzlichen Rahmen. Die Schranken zur Sektorenkopplung, zur Nutzung der Gasinfrastruktur, zu Mobilität und Wärme, zur direkten Belieferung von Gewerbe und Industrie müssten endlich fallen. Das schaffe einen neuen Schub für die Energiewende.