Koalition einigt sich auf schnelleren Ökostrom-Ausbau
BSW: „…läuft ins Leere – BEE: „…zu wenig Planungssicherheit“
Union und SPD haben sich zwar nach monatelangem Streit auf eine EEG-Novelle mit Sonderausschreibungen für zusätzliche Windgeneratoren und Solaranlagen verständigt, stoßen damit aber auf wenig positives Echo. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Regierung Windkraftgegnern an Land entgegenkommen will, in dem sie neue Regeln für die Beleuchtung festlegt und über verbindliche Abstände zu Wohngebäuden oder Höhenbegrenzungen der Windräder nachdenken will.
PV und Wind auf Fehmarn – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die Koalitionäre lobten den Kompromiss als gutes Gesamtpaket. Eine gemeinsame Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann, CDU/CSU, und Matthias Miersch, SPD, vom 31.10.2018 kündigte die Sonderausschreibungen für Onshore-Windkraft und Photovoltaik für 2019 bis 2021 an.
Bundesverband Erneuerbare Energie: Einigung zum Energiesammelgesetz bietet noch zu wenig Planungssicherheit
„Nach langer Verzögerung gibt es endlich eine Einigung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonderausschreibungen“, so BEE-Präsidentin Simone Peter. Im Ergebnis bestehe nun zwar für Windenergie an Land und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zumindest bis zum Jahr 2021 eine gewisse Planungssicherheit, aber die mittel- bis langfristige Planung werde weiter herausgeschoben. „Leider wurde die Umsetzung des 65-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien auf 2030 vertagt, so dass es unklar bleibt, wie die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien konkret aussehen sollen“, kritisiert Peter.
Dabei bräuchten die Erneuerbaren Energien wegen der teilweise langen Planungssicherheiten auch Klarheit über das Mengengerüst bis 2030. „Es liegt auf der Hand, dass künstliche Begrenzungen wie der 52-GW-Deckel für die Photovoltaik beseitigt werden müssen, damit das 65-Prozent-Ziel erreicht werden kann. Zudem ist ein Erreichen der Klimaschutzziele ohne deutlich höhere Ausbauvolumina der Erneuerbaren Energien undenkbar. Ein unambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ökologisch wie ökonomisch nicht verantwortbar“, so Peter.
Innovationsausschreibungen heißen zu Unrecht so
Ein Teil der Ausschreibungsvolumina soll künftig in sogenannten Innovationsausschreibungen umgesetzt werden. „Diese Innovationsausschreibungen beinhalten keine innovativen Elemente, sondern sind ein Sammelsurium an Detailregelungen, die innovativen Ansätzen eher entgegen stehen“, bemängelt die BEE-Präsidentin. Innovationsausschreibungen ohne Innovationen seien ein Placebo. „Und zur Offshore-Windenergie gibt es entweder keine Verbesserungen oder diese wurden in dem vorliegenden Eckpunktepapier glatt vergessen.“
Grundsätzlich positiv sei zu bewerten, dass es in den Regierungsfraktionen Überlegungen zur Steigerung der Akzeptanz bei der Windenergie gebe. Die Erneuerbare-Energien-Branche werde sich gerne konstruktiv an dem vorgesehenen Prozess beteiligen. Die Arbeitsgruppe müsse den Akteuren der Erneuerbaren Energien ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme geben.