Sonderausschreibungen stoßen auf kritisches Echo

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Hans-Josef Fell: Trotz schlimmster Wahlergebnisse und schlimmster Wetterextreme beschließt die GroKo das Aufheizen des Planeten weiter zu beschleunigen.

„Der von der deutschen Bundesregierung bereits in den letzten Jahren mit Füßen getretene Klimaschutz wird damit weiter torpediert – beschlossen just an einem Tage, wo große Teile Italiens von Unwettern schlimmsten Ausmaßes verwüstet werden, welche auf die Erderwärmung und in deren Folge die starke Erwärmung des Mittelmeeres zurückzuführen sind. Offensichtlich haben CDU/CSU/SPD auch nichts aus den verheerenden Wahlschlappen der letzten Wochen gelernt. Die vielen Wähler, die ihnen den Rücken kehrten und zu Bündnis 90/Die Grünen wanderten, haben dies vor allem getan, weil ihnen die fehlende Klimapolitik der GroKo Angst macht. Sie fürchten zu Recht, dass Verwüstungen wie jetzt in Italien, auch Deutschland immer häufiger und heftiger heimsuchen werden.

Mit ihrem Kompromiss zu den Sonderausschreibungen bei Solar- und Windenergie hat die GroKo die schon in der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Pariser Klimaziele völlig unzulänglichen jährlichen Ausbauziele der Erneuerbaren Energien weiter reduziert. Doch die Große Koalition schert sich trotz verheerender Wahlniederlagen und wenige Wochen vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Polen keinen Deut um den Klimaschutz. Sie will weiterhin einen jährlichen Ausbau von Wind und Sonne unter 4 Gigawatt. Dabei diskutiert sie nicht einmal, dass selbst diese unzulänglichen Ziele bei der Solarenergie seit Jahren unterschritten werden und in den kommenden Jahren auch bei der Windkraft. So wurden bei der letzten Ausschreibung für Windenergie gerade mal 60 Prozent der ausgeschriebenen Windleistungen überhaupt angeboten.

Zusätzlich mangelt es vielen potenziellen Windkraftinvestoren schon heute an genehmigungsfähigen Flächen, weil Windkraftgegner, Naturschützer und natürlich die fossile Lobby heftig gegen die Windkraft opponieren. Doch genau dieses Klientel will die GroKo mit ihrem Beschluss zu weiteren Flächenbegrenzungen noch weiter stärken und den Windkraftausbau in Deutschland wohl fast völlig abwürgen. Zu Recht hat Volker Quaschning diesen GroKo Beschluss in seinem jüngsten Tweet als Beerdigung des Klimaschutzes in Deutschland bezeichnet. Dabei werden die Koalitionäre darauf hinweisen, dass die CO2-Emissionen in Deutschland 2018 wohl erstmals seit Jahren mit 7% wieder nennenswert gesunken sind. Dies teilte die AG Energiebilanzen in einer ersten Schätzung für 2018 mit. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dafür aber vor allem die warme Witterung von 2018 verantwortlich, wegen der weniger geheizt wurde.

Sarkastische Stimmen können nun laut werden: den einzigen Klimaschutz, den die GroKo organisiert ist die weitere Aufheizung der Erde. Denn je höher die Erdtemperatur steigt, desto weniger brauchen wir in Deutschland heizen, und siehe da – die CO2-Emissionen im Heizungssektor sinken sogar. Es ist nicht mehr zu fassen, wie die unverantwortlichen Politiker von CDU/CSU/SPD trotz schlimmstem Katastrophensommer und trotz verheerender Wahlergebnisse weiter am schnellen Aufheizen der irdischen Temperatur arbeiten und so kräftig mithelfen, die Menschheit in den Untergang zu schicken.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer sieht den Entwurf ebenfalls kritisch: „Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.“ Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende sei sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Es sei nicht akzeptabel, dass Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiere und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlege.

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