Nüsslein sagt NEIN

…zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl – Scholz bremste Schulze aus

Gernot Nüsslein, CSU – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Medienberichten zufolge arbeiten Bundesumweltministerin Schulze und Bundesfinanzminister Scholz an Plänen für Steuererhöhungen auf Kraftstoff und Heizöl, um so die deutschen Klimaziele zu erreichen. Hierzu sagt Unionsfraktions-Vize Georg Nüßlein Nein.

Wir sagen Nein zu höheren Steuern auf Kraftstoffe und Heizöl. In diesem Punkt spricht auch der Koalitionsvertrag eine ganz klare Sprache. Keine Mehrbelastung – das muss auch für den Geldbeutel der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gelten. Wir müssen unsere Klimaziele mit Innovation und technologischem Wettbewerb erreichen und nicht mit einer Verteuerung der Mobilität und des Wohnens. Höhere Steuern auf Kraftstoffe würden vor allem die Menschen im ländlichen Raum belasten, die ganz besonders auf das Auto angewiesen sind. Das ist mit uns nicht zu machen.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Forderung  von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine CO2-Abgabe einzuführen abgelehnt. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium erteilte den Plänen am Freitag eine klare Absage: „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz.

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