Umweltministerin Svenja Schulzes Haushaltsrede
Plastikmüll am Atlantikstrand – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Am 20.11.2018 hielt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2019. Solarify dokumentiert.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Der Haushalt 2019 gibt der Umwelt-, der Klima-, der Naturschutzpolitik in Deutschland viel Rückenwind. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei allen zu bedanken, die geholfen haben, das hier möglich zu machen.
Ein Punkt liegt mir besonders am Herzen. Ich will das deshalb direkt zu Anfang betonen: Wir müssen weg von der Wegwerfgesellschaft, die wir heute haben. Wir haben so viel überflüssiges Plastik in Verpackungen, in Einwegartikeln, im Versandhandel. Die Weltmeere ersticken inzwischen an Plastikmüll. Wir müssen etwas dagegen tun.
Umwelt- und Klimaschutzpolitik entscheidende Innovationstreiber
Deswegen freue ich mich sehr über die Initiative hier aus dem Deutschen Bundestag, für Aktivitäten gegen die Meeresvermüllung in meinem Haushalt 50 Millionen Euro mehr zu geben. Diese klare Linie passt zu dem, was wir derzeit mit dem neuen Verpackungsgesetz sozusagen an Land machen, nämlich besseres Recycling, mehr Mehrweg, weniger überflüssige Plastikprodukte. Wir brauchen mehr Qualität in der Kreislaufwirtschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Qualitätsmerkmal nachhaltig am Markt durchsetzen wird. Viele Unternehmen haben das bereits erkannt. Deswegen herzlichen Dank für diese zusätzlichen Mittel.
Umwelt- und Klimaschutzpolitik – das sind heute die ganz entscheidenden Innovationstreiber. Die Umweltgesetzgebung ist bereits heute ausschlaggebend für viele Investitionen, und zwar weltweit. Das ist ein Hebel, den wir noch konsequenter nutzen müssen. Was uns nicht weiterbringt, sind Sonntagsreden über den Klimaschutz oder etwa darüber zu lamentieren, dass es das alles gar nicht gebe.
Wir müssen handeln, und zwar zum Beispiel mit dem Klimaschutzgesetz, das jetzt, wo wir sie haben, die Klimaschutzziele auch wirklich verbindlich macht und die Wege beschreibt, die wir zur Erreichung dieser Ziele gehen wollen. Die Entscheidungen sind mit dem Übereinkommen von Paris gefallen: Wir müssen und wir wollen dem Klimawandel Einhalt gebieten. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns parteiübergreifend auf die Chancen konzentrieren, die mit dieser Entwicklung verbunden sind und die in einer nachhaltigen Industrie in Deutschland liegen.
Ich will als Beispiel den Verkehrssektor nehmen. Klimaschutz ist für diesen Bereich eine riesige Chance. Er macht unsere Unternehmen fit für den Markt der Zukunft, und er kann die Lebensqualität in den Städten deutlich erhöhen. In den Städten ist es nämlich so, dass die Menschen unter den Folgen der fossilen Mobilität leiden. Ja, ich setze mich seit Monaten dafür ein, dass Dieselautos auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden. Ich freue mich sehr darüber, dass das Bundeskabinett dieser Auffassung gefolgt ist. Nun müssen diese Nachrüstungen auch kommen.
Gleichzeitig erhöhen wir die Mittel für Förderprogramme, etwa für Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr. Wir meinen es ernst mit der sauberen Luft in unseren Städten. Die Modernisierung der Antriebsarten liegt in unser aller ureigenem Interesse. Ich sage das, weil es immer noch den ein oder anderen gibt, der sich da nicht so ganz sicher ist. Wir dürfen uns aber von solchen abwegigen Debatten nicht ablenken lassen, etwa von Debatten über Stickoxidausstöße von Kerzen auf Adventskränzen. Das sind politische Nebelkerzen, die nicht aufklären, sondern verunklaren sollen.
Es geht hier ganz klar um jenen Stickoxidwert, der draußen, unter freiem Himmel, im Jahresmittel entsteht. Basis für diesen Grenzwert ist eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation, die übrigens inzwischen darüber diskutiert, den Wert eher noch abzusenken. Es geht um gesunde Luft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Dafür sollten wir uns nun wirklich alle starkmachen. Ich jedenfalls tue das.
Es ist ein internationaler Erfolg, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen haben. Es ist wirklich eine Errungenschaft, die meine Vorgängerin mit auf den Weg gebracht hat. In zwei Wochen findet die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz statt. Aus deutscher Sicht stehen dort drei Dinge an: Wir brauchen effektive Umsetzungsrichtlinien für das Pariser Abkommen. Die Entwicklungsländer sollen sich auf die zugesagte finanzielle Unterstützung durch die Industrieländer auch wirklich verlassen können. Und wir wollen ein Verfahren verabreden, wie wir alle auf der Welt beim Klimaschutz innovativer und noch besser werden können. Die Konferenz wird sich auch mit dem Thema „just transition“ beschäftigen, also mit der sozial gerechten Transformation, mit dem sozial gerechten Wandel. Wir haben in Deutschland mit der Strukturwandelkommission ein Beispiel dafür, wie man so etwas organisieren kann, wie man einen Wandel, wie man den Ausstieg aus der Kohle verantwortlich gestalten kann.
Ein gerechter Wandel darf aber kein Schlagwort bleiben, unter dem sich jeder etwas Passendes vorstellen kann. Wir brauchen ganz konkrete Lösungen für den Strukturwandel. Dazu dienen auch die 50 Millionen Euro, die wir im Haushalt 2019 als Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklungen in den betroffenen Kommunen bereitstellen. Die Strukturwandelkommission ist, finde ich, übrigens auch eine gesellschaftliche Innovation. Der eine oder andere hat gefragt: Funktioniert das überhaupt? Geht das? Man sieht, man kann gesellschaftliche Konflikte in so einem Gremium bearbeiten und zu einem Konsens führen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass international darauf geschaut wird, wie wir das machen und wie wir diesen Ausstieg organisieren. Allein in Europa gibt es 40 weitere Kohlereviere. Wenn wir den Ausstieg zeigen können, wenn wir das schaffen, dann wird das ein Beispiel sein für viele weitere Nationen und Länder; deswegen ist das, was wir hier tun, so wichtig.
In der Energieversorgung und auch im Verkehr haben wir bereits saubere Technologien. Es geht jetzt darum, diese Technologien flächendeckend anzuwenden, sie einzusetzen. Es ist nicht in allen Bereichen so. Wir haben zum Beispiel in der Stahl- und Zementproduktion oder für Teile der chemischen Industrie noch nicht alle Lösungen gefunden, die wir brauchen. Wir werden diese Industrien jetzt unterstützen, den Weg in klimafreundliche, treibhausgasneutrale Prozesse zu finden. Wir bauen ein Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien auf.
Mit dem Haushalt 2019 können wir entsprechende Modellprojekte erstmals fördern; dafür stehen 45 Millionen Euro im Energie- und Klimafonds bereit. Das ist ein großer Fortschritt. Nicht neu, aber bewährt ist die Nationale Klimaschutzinitiative; sie feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Wir haben bundesweit mehr als 25.000 Projekte unterstützen können, die unser Land moderner, fortschrittlicher und umweltgerechter gemacht haben. Klimaschutz ist heute fest in unseren Kommunen verankert, und es ist sehr gut, dass das schon vor zehn Jahren gestaltet wurde. Es gibt in diesem Haushalt jetzt mehr Geld für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt genauso wie für „Blaues Band Deutschland“, ein ganz tolles Programm, das Deutschlands Wasserstraßen wieder in eine natürliche Ordnung bringt. Wir stehen an der Seite all derer, die mit Innovationen im Klima- und Umweltschutz zur Modernisierung unserer Gesellschaft beitragen.
Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, den Obleuten, den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit politikzu danken. Das Ergebnis, finde ich, spricht für sich. Ich danke Ihnen nun allen und bitte um die Zustimmung zu diesem Einzelplan.