Proteste
Die beteiligten Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf und protestierten vehement dagegen: „Wir können darin nur einen Versuch erkennen, die Kommission für ihre Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Haftung zu nehmen und sich weiterhin den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz verweigern zu wollen“, schreiben die Kommissionsmitglieder Hubert Weiger (BUND), Kai Niebert (Deutscher Naturschutzring) und Martin Kaiser (Greenpeace) in einem Brief an die Vorsitzenden der Kommission. Der Eindruck, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, „nach Belieben die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission und deren Empfehlungen zu beeinflussen“, sei „völlig unbegreiflich. Wir erwarten von Ihnen als Vorsitzende klare Signale, dass der Klimaschutz jetzt auf der Agenda bleibt und es zu keiner Verschiebung des Abschlusses der Kommissionsarbeit kommt. Ansonsten riskieren Sie einen zivilgesellschaftlichen Konsens und damit auch die Chance einer Strukturentwicklung für die Braunkohleregionen“, so die drei Umweltorganisationen.
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser mahnte zudem, Kanzlerin und Kommissionsmitglieder dürften „nicht vergessen, dass Bergleute nicht die einzigen Betroffenen sind. Weiterhin droht der Braunkohletagebau die Heimat von Tausenden von Menschen in Deutschland zu zerstören. Die durch die Kohlemeiler angeheizte Klimakrise gefährdet in Deutschland und weltweit die Lebensgrundlage von Millionen. Damit die Kommission allen Betroffenen Hoffnung geben kann, muss sie die Reviere mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch die anstehende Modernisierung der Energieversorgung führen. Vor allem aber muss sie einen ehrgeizigen Zeitplan vorlegen, mit dem der letzte Kohlemeiler spätestens bis zum Jahr 2030 vom Netz geht und mit dem Deutschland beweist, dass es seine Klimazusagen nach den verlorenen Jahren wieder ernst nimmt.“
Ursprünglich sah das Mandat der seit dem Sommer tagenden Kommission unmissverständlich den Abschluss bis Ende des Jahres vor. Bis dann sollte sie einen Vorschlag unterbreiten, wie Deutschland sozial- und klimaverträglich aus der Kohle aussteigen kann. Martin Kaiser: „Wenn einzelne Ministerpräsidenten kurz vor Abschluss der Kommission in deren klaren Auftrag hineinpfuschen dürfen, ist das brandgefährlich für den Erfolg des gesamten Prozesses. Die Kommission hat das unmissverständliche Mandat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimagerechten Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten. Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe. Wer jetzt mit einer Verlängerung auf Mandatsbruch drängt, muss sich vorwerfen lassen, den erfolgreichen Abschluss der Kommission verhindern zu wollen. Deshalb fordern wir umgehend eine geschlossene Aussprache über die Zukunft der Kommission. Mit ihrer mutlosen Klimapolitik hat Bundeskanzlerin Merkel wertvolle Jahre verschenkt. Sie darf nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Kommission hat die Weichen für den nötigen Strukturwandel gestellt, jetzt gehört der Schutz des Klimas und damit der Ausstieg aus der Kohle auf den Verhandlungstisch – ohne dass Ministerpräsidenten oder die Kanzlerin hineinreden. Wer den ursprünglichen Zeitplan verhindert, überlässt den Kohleausstieg ungesteuerten Marktkräften und spielt so mit dem Schicksal von Tausenden Beschäftigten und Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz.“
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