Bundeskabinett soll möglichst rasch Eckpunktepapier beschließen
Die Klimaziele für 2030 sollen „auf jeden Fall“ erreicht werden. Was sich dafür tun muss, erklärte Andreas Kuhlmann, Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (dena), Klaus Stratmann vom Handelsblatt.
„CO2-Steuer notwendig, um Klimaziele zu erreichen“ – Montage © Gerhard Hofmann für Solarify
Wie Kuhlmann, fordern viele Politiker und Fachleute von der Bundesregierung, eine CO2-Steuer einzuführen. Doch die Große Koalition tut sich schwer. Nun macht ausgerechnet die dena Druck.
Kuhlmann fordert vom Bundeskabinett, möglichst rasch ein Eckpunktepapier für die Einführung einer CO2-Steuer zu beschließen. Darin müsse sich die Bundesregierung „zu einer Energiesteuerreform mit einem starken Fokus auf CO2-Reduktion bekennen“, fordert Kuhlmann im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Die Besteuerung von CO2 sollte langsam aber verlässlich aufwachsend sein und im Gegenzug müssen andere Abgaben und Umlagen im Energiebereich abgebaut werden“, sagt er.
Nach Kuhlmanns Überzeugung ist Eile geboten. „2019 ist das Jahr der Entscheidungen. Was in diesem Jahr nicht entschieden wird, hat in dieser Legislaturperiode kaum mehr eine Chance auf Realisierung. Wer Klimaschutz will, muss Veränderungen herbeiführen. Der ökonomische Rahmen spielt dabei eine zentrale Rolle“, sagt der Dena-Chef.
Die Bundesregierung werde sich nicht auf Dauer der Erkenntnis verschließen können, dass sie umsteuern müsse. Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, „ob man Energie- und Klimapolitik dauerhaft als Reparaturbetrieb auffasst oder ob man einen vernünftigen ökonomischen Rahmen schafft, der innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen den nötigen Raum gibt“.
->Quelle und ganzes Interview: handelsblatt.com/kuhlmann-draengt-auf–co2-steuer