Industrieller Vorstoß zugunsten Mindestpreis und Steuern für CO2 kommt gut an
Germanwatch begrüßt den am 27.11.2018 veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente.
CO2 symbolisch – Montage © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen. Die ansteigenden CO2-Preise sollen sicherstellen, dass die Klimaziele ökonomisch effizient erreicht werden.
„Immer mehr Unternehmen sind unzufrieden mit einer Politik, die nicht die notwendigen klaren Vorgaben macht, um neue Geschäftsmodelle und das Erreichen der Klimaziele zu ermöglichen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Unternehmen veröffentlichen ihren Appell in Deutschland und richten ihn damit insbesondere an die Bundesregierung. Ohne CO2-Mindestpreis und Energiesteuerreform droht Deutschland weiter seine Klimaziele zu verfehlen. Zudem blockiert dieser Stillstand notwendige Fortschritte in der EU und der G20.“
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation fordert die Regierungsparteien und Finanzminister Olaf Scholz auf, den zusätzlichen Rückenwind aus der Wirtschaft nun zu nutzen, um das Umweltministerium bei den kommenden Debatten zu unterstützen. Auch die Umweltminister der Bundesländer fordern in einer gemeinsamen Resolution einen solchen CO2-Preis.
„Dabei sollte die Regierung einen Teil der Steuereinnahmen unbedingt zur Entlastung besonders betroffener Menschen mit geringem Einkommen einsetzen“, so Christoph Bals. Germanwatch fordere die Bundesregierung zudem auf, das Angebot aus Frankreich und den Niederlanden zur gemeinsamen Einführung eines schrittweise steigenden CO2-Mindestpreises im Emissionshandel aufzugreifen.
[note Die den Appell zeichnenden Unternehmen fordern die europäischen Regierungen auf, in der Stromerzeugung einen nach und nach steigenden CO2-Mindestpreis zunächst innerhalb einer Vorreitergruppe von Staaten einzuführen. So würden Kreditkosten für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen sinken und Erneuerbare Energien noch wettbewerbsfähiger werden. In ihrem Appell betonen die 16 Unternehmen – darunter EnBW, E.on und Siemens Gamesa – dass zusätzliche Anstrengungen der EU nötig seien, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden.]
Am 28.11.2018 will die Europäische Kommission neue Vorschläge für das 2050-Klimaziel der EU vorlegen.
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