Haushaltsrede von Bundeswirtschaftsminister Altmaier
Bundeswirtschafts- und -energieminister Peter Altmaier hielt am 22.11.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Einzelplan seines Haushaltes. Solarify dokumentiert sie.
– Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte den Dank der Berichterstatter an den Haushaltsausschuss zurückgeben. Wir haben gemeinsam einen guten, einen zukunftsfähigen Haushalt zustande gebracht. Die Investitionsquote in unserem Haushalt ist mit 25 Prozent doppelt so hoch wie die Investitionsquote des Gesamthaushaltes. Dafür habe ich dem Haushaltsausschuss zu danken, auch weil auf den letzten Metern noch Beiträge geleistet worden sind.
Es wird auch in Zukunft notwendig sein, dass wir eine aktive, eine an Grundsätzen orientierte Wirtschaftspolitik vertreten, denn wir befinden uns in einem nicht leichten internationalen Umfeld. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist derzeit hervorragend. Wir haben vom Weltwirtschaftsforum bestätigt bekommen, dass wir auf Platz drei der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften weltweit liegen. Es ist uns bestätigt worden, dass wir zu den innovativsten Volkswirtschaften der Welt zählen.
Trotzdem ist richtig, dass das Wachstum im dritten Quartal eine Pause gemacht hat. Nach allem, was wir wissen, sind diese 0,2 Prozent Minuswachstum darauf zurückzuführen, dass es Probleme in der Automobilindustrie mit Zulassungen, mit neuen Testzyklen gegeben hat. Das zeigt, wie anfällig, wie verletzlich dieses Wachstum ist. Wir dürfen uns auf unseren Lorbeeren aus der Vergangenheit nicht ausruhen. Wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass dieses Wachstum, automatisch, egal was wir tun und lassen, so weitergeht.
Deshalb will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Deutschland hat ein nationales und europäisches Interesse daran, dass wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige, eine wachstumsfähige, eine erfolgreiche Automobilindustriebranche in Deutschland haben.
Dazu gehört zum einen, dass wir Rahmenbedingungen setzen. Ja, wir wollen, dass die Automobilbranche ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir haben im Ministerrat der Umweltminister beschlossen, dass bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen von Pkw um 35 Prozent reduziert werden sollen. Das ist bereits mehr als ambitioniert. Deshalb möchte ich an alle Beteiligten appellieren, dass wir dafür sorgen, dass dieser Wert im Trilogverfahren nicht weiter aufgeweicht wird. Wir sind damit weltweit führend, was die Bereitschaft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes angeht; aber wir müssen uns realistische Ziele setzen, die auch in der Praxis erreicht werden können.
Dazu gehört dann auch, dass die Automobilindustrie selber ihre Hausaufgaben macht. Das, was wir diskutiert haben im Hinblick auf die Vorgänge beim Thema Diesel, hat viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht erbost. Wir werden noch einiges zu tun haben, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Mir geht es aber auch und insbesondere um die Herausforderungen der Zukunft. Wir werden – das wissen wir alle – eine Perspektive für Verbrennungsmotoren dort, wo sie benötigt werden, nur dann aufrechterhalten können, wenn wir insbesondere im städtischen Ballungs- und Verdichtungsraum, überall dort, wo es möglich ist, viel mehr als bisher auf Elektromobilität setzen. Ich finde, es ist keine gute Botschaft, wenn heute klar wird, dass wir das Ziel von einer Million Elektroautos möglicherweise, wahrscheinlich nicht erreichen werden. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Ein Land wie Deutschland, das stolz darauf ist, dass es die weltweit führenden und besten Automobile im Bereich der bisherigen, klassischen Antriebstechnologien produziert und auch weiter optimiert, dieses Land muss auch den Anspruch haben, dass es führend wird bei der Produktion von Elektromobilität und Elektroautos; das ist unser Anspruch für die Zukunft.
Automobilindustrie bei Innovationen unterstützen
Wenn wir wollen, dass die Automobilindustrie stark bleibt, dann müssen wir sie unterstützen bei Innovationen. Das fängt an beim autonomen Fahren und konzentriert sich auf künftige Antriebstechnologien. Heute finden 80 Prozent der Wertschöpfung eines in Deutschland gebauten Automobils in Europa statt, durch Teile aus anderen europäischen Ländern, durch Zusammenbau in Deutschland. Das ist eine großartige Leistung. Wenn aber – das treibt mich um – künftig alle Batterien aus China kämen und die Plattform für autonomes Fahren aus den USA, dann würden 55 bis 60 Prozent der Wertschöpfung eben nicht mehr in Europa stattfinden. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Ich bin ein großer Anhänger der Marktwirtschaft. Ich möchte keinem Unternehmen vorschreiben, wo und wie es zu investieren hat.
Aber der Staat hat – das hat er in siebzig Jahren Marktwirtschaft immer wieder gezeigt, nicht nur mit Franz Josef Strauß, auch mit Edmund Stoiber, mit Gerhard Schröder und vielen anderen – ein Interesse daran, dass er Innovationsprozesse unterstützt, die von den Unternehmen in dem jeweiligen Bereich in eigener Verantwortung vorangetrieben werden. Es gibt in Deutschland inzwischen ein großes Interesse von Unternehmen, von sich aus eine Batteriezellproduktion aufzubauen. Wenn in Zukunft alles mit Batterien funktionieren wird – außer vielleicht Raketen und bestimmte Typen von Flugzeugen –, dann haben wir ein Interesse daran, dass wir in diesem wichtigen Bereich der Industrieproduktion in Zukunft ebenfalls führend werden. Deshalb werden wir die Unternehmen, die in diesem Bereich investieren, mit Mitteln aus dem Haushalt meines Ministeriums unterstützen – damit Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.
Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir haben in den letzten sechs Jahren keine Steuern erhöht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir festhalten, dass die Steuerquote gleichwohl gestiegen ist, weil nämlich die Steuereinnahmen des Staates stärker gewachsen sind als das volkswirtschaftliche Bruttoinlandsprodukt. Deshalb würde ich Ihnen einfach einmal den gutgemeinten Rat geben, nicht immer dann, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema öffentlich beschäftigt, so zu tun, als seien seine Äußerungen nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist dies der Beginn einer Debatte, die wir darüber führen müssen, wie wir Belastung und Entlastung gleichmäßig und erträglich verteilen. Wir haben uns in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir Familien und Kinder in einem Umfang entlasten, wie er noch nie dagewesen ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir mehr investieren in Forschung, Entwicklung, Digitalisierung, mehr Geld ausgeben für unsere Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit.
Das Anliegen dieses Wirtschaftsministers ist, dass wir zusätzliche Spielräume, die sich im Laufe der Wahlperiode ergeben, auch dafür nutzen, diejenigen zu entlasten, die als Mittelständler, die als Handwerker, die als unternehmerisch Tätige mit dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft in Gang bleibt und in Zukunft weiter wächst. Das ist eine Frage der konkreten Steuerbelastung, es ist aber auch eine Frage der Anerkennung und der Bereitschaft junger Menschen, sich selbstständig zu machen. Ich werde in der nächsten Woche, am 29. November, mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine Gründungsoffensive starten. Ich möchte junge Menschen ermuntern, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, sich selbstständig zu machen. Davon lebt unser Land. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, selbstständig zu werden. Wir als politisch Verantwortliche sollten sie ermutigen.
Folgt: Energiesammelgesetz