„CO2-Ausstoß bis 2050 auf Null senken“

Veröffentlicht amAutorgh

Die nächsten Schritte:

Die Europäische Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Ausschuss der Regionen sowie den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die EU-Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu prüfen. Um die Staats- und Regierungschefs der EU darauf vorzubereiten, auf dem Europäischen Gipfel am 09.05.2019 in Sibiu (Hermannstadt), Rumänien, die Zukunft Europas zu gestalten, sollten die Minister in allen einschlägigen Ratsformationen ausgedehnte politische Debatten darüber führen, welchen Beitrag ihr jeweiliger Politikbereich zu der Gesamtvision leisten kann.

Die langfristige Strategie ist eine Aufforderung an alle EU-Organe, die nationalen Parlamente, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Städte und Gemeinden sowie Bürger und Bürgerinnen im Allgemeinen und die Jugend im Besonderen mitzumachen und sicherzustellen, dass die EU auch künftig wegweisend vorangehen und andere internationale Partner dazu anhalten kann, es ihr nachzutun. Die EU-weite informationsbasierte Debatte sollte es der EU ermöglichen, bis Anfang des Jahres 2020 eine ehrgeizige Strategie zu verabschieden und diese gemäß dem Übereinkommen von Paris dem UNFCCC zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten werden der Europäischen Kommission bis Ende 2018 ihre nationalen Klima- und Energiepläne im Entwurf vorlegen, die wesentlich sind für die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 und die unter Berücksichtigung der langfristigen Strategie der EU zukunftsgerichtet sein sollten. Außerdem formulieren immer mehr Regionen, Kommunen und Wirtschaftsverbände ihre eigene Vision für das Jahr 2050, was die Debatte bereichert und dazu beiträgt, die Antwort der EU auf die globale Herausforderung des Klimawandels festzulegen.

Auf internationaler Ebene sollte die EU in den nächsten Jahren immer enger mit ihren internationalen Partnern zusammenarbeiten, damit alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris im Lichte des jüngsten IPCC-Sonderberichts über einen Temperaturanstieg von 1,5 °C bis zum Jahr 2020 eine langfristige nationale Strategie bis 2050 erarbeiten und übermitteln.

Heute hat die Hochrangige Gruppe unabhängiger Sachverständiger für Dekarbonisierungspfade – ein Beratungsgremium von Kommissar Moedas – einen Bericht über die Rolle veröffentlicht, die Forschung und Innovation spielen müssen, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris erreicht werden und gleichzeitig die EU einen Wettbewerbsvorsprung im Wettlauf um die Dekarbonisierung erhält. Der Bericht stützt die Vision, die in der heutigen Mitteilung vorgestellt wurde.

Lob von CDU und Grünen

Lob für ihre Vision bekommt die EU-Kommission zum Beispiel vom Europaabgeordneten der CDU, Peter Liese. Auch Bas Eickhout von den europäischen Grünen nennt es grundsätzlich eine gute Botschaft, dass die EU-Kommission eine Wirtschaft ohne Treibhausgase anstoßen will. Er fordert aber, schon jetzt konkret zu handeln – indem etwa der CO2-Ausstoß bei Autos und Lkw deutlicher zurückgeht.

Das Problem liegt für Eickhout bei der EU-Kommission. Dort wollten einige das Klima-Thema nicht zu sehr vorantreiben. Dies sei eine politische Entscheidung, gegen die man vorgehen müsse. Die EU-Kommission wird das vermutlich anders sehen – will sie doch vielmehr Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein.

Kommentar von Greenpeace

Das neue EU-Ziel kommentiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Mit deutlicher Verspätung beginnt die EU endlich, Konsequenzen aus dem Klimavertrag von Paris zu ziehen. Damit Europa seinen Beitrag leistet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU aber schon 2040 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle europäischen Staaten und allen voran Deutschland ihre Energieversorgung rasch und vollständig von Kohle, Öl und Gas auf saubere erneuerbare Energien umstellen. Nur wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg noch vor 2020 startet und Maßnahmen zum Abschied von Diesel und Benzinern einleitet, wird die EU ihre heute vorgestellten Klimaziele erreichen.Während die EU beim Klimaschutz draufsattelt, droht Deutschland sogar am seit Jahren gesetzten CO2-Ziel für 2020 deutlich zu scheitern. Bis heute hat sich Angela Merkels Regierung noch immer keine Klimaziele gesetzt, die dem Abkommen von Paris entsprechen. Wegen dieser politischen Mutlosigkeit muss die Kohlekommission vertagt werden, und die Umweltministerin muss kommende Woche mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Polen reisen.“

->Quellen und weitere Informationen:

Seiten: 1 2