Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr
Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der NATURSTROM AG. 73 Prozent der befragten Personen stimmen zu, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillzulegen sind.
[note Die große Zustimmung besteht über die Parteigrenzen hinweg: Grünen-Wähler stimmten der Aussage mit 91 Prozent besonders häufig zu. Auch unter den Wählern der Regierungsfraktionen hat die Abschaltung der ältesten Kohlemeiler eine deutliche Mehrheit: 85 Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sprachen sich hierfür aus. Insgesamt wurden 2070 Personen befragt.]
Braunkohletagebau Welzow Süd – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar seien, zeigten mehrere Studien, sagt Oliver Hummel, Vorstand der NATURSTROM AG. Auch ein Papier von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, das 2017 im Zuge der Jamaika-Verhandlungen öffentlich worden sei, sehe in der Abschaltung von vergleichbaren 7 Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die Versorgungssicherheit.
„Die Bundesregierung und die Landesregierungen in den Kohleländern müssen die Realität anerkennen. Angesichts riesiger Stromexporte ist ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig. Die erneuerbaren Energien stehen als saubere und günstige Alternativen längst bereit. Wenn Deutschland wenigstens die Klimaschutzziele 2030 einhalten will, müssen die Energiewende beschleunigt und der Kohleausstieg forciert werden. Den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten muss die Politik offensiv gestalten. Die Zeit ist zu knapp, um nötige Entscheidungen weiter zu verschleppen“, betont Hummel.
Zudem stimmten 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur Energieversorgung Deutschlands nötig sei und somit nicht mehr dem Gemeinwohl diene. Nur 18 Prozent lehnten diese Aussage ab. „Der Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr, seine Legitimität steht infrage“, kommentiert NATURSTROM-Vorstand Hummel die Ergebnisse.
Brisant sei das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bilde. In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler habe das Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass „eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden [kann], dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber aufgegeben ist.“ Im selben Urteil habe das Gericht unterstrichen, es sei „zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung sicherstellen wollen.“
„Die Menschen haben längst eine andere Vorstellung davon, was ihrem Wohl dient. Dörfer abgraben und den Klimawandel befeuern gehören nicht dazu“, so Hummel. „Dem muss die Energiepolitik Rechnung tragen.“
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