Gemischte Reaktionen auf EU-CO₂-Höchstwerte

Strengere CO₂-Reduktionsziele umstrittten

EU-Kommission, Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich in den so genannten Trilog-Verhandlungen darauf verständigt, dass der CO₂-Ausstoß  neu zugelassener Fahrzeuge bis 2030 gegenüber 2021 um 37,5 Prozent zurückgehen soll. Der europäische Kompromiss stößt – so Steffen Stierle auf EURACTIV.de – auf geteiltes Echo.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung: „Das ist ein gutes Ergebnis, das uns bei Klimaschutz und Zukunftsjobs voranbringen wird”, sagte sie. Die Grenzwerte würden Anreiz schaffen, auf saubere Mobilität umzusteigen. Dies könne einen Investitionsschub auslösen, argumentierte die SPD-Politikerin. Weniger zufrieden sind Schulzes Ministerkollegen aus den Reihen der Union. Auf deren Betreiben hin hatte sich Deutschland in den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten für weniger strenge CO₂-Reduktionswerte eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke betonte dementsprechend in erster Linie, dass ein Teil des Beschlusses eine Überprüfung der Ziele im Jahr 2023 sei. Das ambitionierte Ziel einer Reduktion von 37,5 Prozent könne nur erreicht werden, wenn vorher sehr viele Elektroautos auf die Straße kämen. „Wir wissen heute aber nicht, wie sich der Automarkt bis dahin entwickelt”, so Gieseke.

Der liberale EU-Abgeordnete Nils Torvalds zeigte sich hingegen enttäuscht und wies darauf hin, dass das Parlament sich für weitergehende Ziele eingesetzt habe. „Zwar konnten wir den ursprünglichen Vorschlag der Kommission und der Position des Rates deutlich verbessern, trotzdem fällt die Einigung deutlich hinter das zurück, was das Parlament für nötig hält, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen“, so der Finne.

Gemischte Reaktionen von verschiedenen Interessensgruppen. Während es seitens der deutschen Automobilhersteller und ihrer Lobbys lautstarke Kritik hagelte, die Vereibarung sei realitätsfern, zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) enttäuscht. “Das, was jetzt vorgelegt wurde (….) wird nicht dazu ausreichen, dass wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen können”, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Dienstag. Resch kritisierte auch die Bundesregierung und warf ihr vor, ambitioniertere Ziele ausgebremst zu haben.

Martin Menner, Verkehrsexperte am neoliberalen Freiburger cep, hält strengere CO₂-Grenzwerte für Pkw und LNF für  „Unfug. Sie erzeugen hohe CO₂-Vermeidungskosten. Auch bieten sie keine Gewähr dafür, dass sich die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs im gewünschten Ausmaß verringern. Strengere CO₂-Normen können zwar Anreize zum Bau und Kauf von Fahrzeugen geben, die weniger CO₂ pro Kilometer emittieren. Allerdings ist eine höhere Kraftstoffeffizienz durch effizientere Motoren oft auch kontraproduktiv. Denn sie verstärkt den Trend zu schweren und leistungsstärkeren Fahrzeugen. Dadurch wurde die CO₂-Bilanz schon seit 2014 verschlechtert.“

Die bei niedrigeren Fahrtkosten zu erwartende Fahrleistungssteigerungen („Rebound-Effekt“) führten dazu, dass der CO₂-Ausstoß kaum wie erwartet zurückgehe. Besser als strengere Grenzwerte sei ein Emissionshandel, der auch die Kraftfahrzeuge einbezieht. Er sei eine wirksame und die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer weniger einschränkende Alternative zu CO₂-Grenzwerten. Durch eine begrenzte Zertifikatemenge werde der CO₂-Ausstoß gedeckelt und Rebound-Effekte stießen so an ihre Grenze. Zudem bezieheer neben Neu- auch Altfahrzeuge in die Klimaschutzanstrengungen ein und ermöglicht die angestrebten CO₂-Einsparungen kosteneffizient. „Um CO₂-Reduktionsziele im Straßenverkehr sicher und effizient zu erreichen, sollte die EU daher Raffinerien und Kraftstoffimporteure in ein Emissionshandelssystem (ETS) – wie das EU-ETS oder ein verkehrsspezifisches ETS – einbeziehen.“

Alles in allem handelt es sich – so Euractiv-Autor Stierle – „bei den Grenzwerten um einen Kompromiss, der den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht. Viele Beobachter zeigten sich derweil zufrieden, dass es überhaupt gelungen ist, sich EU-weit auf ein gemeinsames Ziel zu einigen“.

->Quelle: euractiv.de/gemischte-reaktionen-auf-co2-kompromiss