CDU-Fraktionschef: Grünen mehr Paroli bieten
Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass die Union „nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel“ sei. Wie auch schon in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg am 08.12.2018, forderte Brinkhaus, Ökologie und Marktwirtschaft zu „versöhnen“.
„Schauen Sie sich an, was im Bereich Umweltpolitik in den letzten Jahren in Deutschland passiert ist. Ich sage immer, Umweltpolitik hatte zehn Elemente: neunmal „verbieten“ und einmal „regenerative Energien““, so Brinkhaus beim Parteitag, der im Interview mit der Wirtschaftswoche ergänzte, dass die Union den Grünen, die sich stark auf Verbote und regenerative Energien konzentrierten, mehr Paroli bieten müsse.
Soziale ökologische Marktwirtschaft als Ziel
„Ich denke, wir können das anders, und wir können auch mehr. Unsere Aufgabe als Union ist es, das zu machen, was Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht hat. Er hat eine soziale Marktwirtschaft geschaffen. Ich glaube, das können wir auch. Wir können heute die Ökologie und die Marktwirtschaft versöhnen, indem wir uns nicht nur auf die soziale Marktwirtschaft konzentrieren, sondern auf eine soziale ökologische Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass Umweltpolitik keine Verbotspolitik ist, sondern dass Umweltpolitik eine Marktpolitik ist, dass Umweltpolitik eine Innovationspolitik ist, dass Umweltpolitik eine Technologiepolitik ist“, beschrieb Brinkhaus vor den CDU-Delegierten seine Zukunftsvision.
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