EU-Industriekommissarin Bienkowska widerspricht deutschen Autobauern
Sie glaube „nicht an diese Weltendszenarien für die Autoindustrie“, erwiderte Elzbieta Bienkowska in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am 28.12.2018 auf Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten durch die neuen europäischen Klimaschutzvorgaben aus der Autoindustrie. Die Europäische Kommission erwarte von dem vor Weihnachten beschlossenen CO2-Reduktionsziel sogar positive Arbeitsplatzeffekte. Eng mit dem Verbrennungsmotor verbundene Tätigkeiten würden zwar auslaufen, es würden Jobs „in anderen Sparten geschaffen“, etwa bei der elektrischen Mobilität oder Plug-in-Hybriden, „aber auch in anderen Maschinenbausektoren oder der Telekommunikation.“
Die EU hatte sich Mitte Dezember auf strenge CO2–Grenzwerte geeinigt. Neuwagen dürfen bis 2030 demnach höchstens 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen, mit dem Zwischenziel von 15 Prozent minus bis 2025. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für geringere Werte eingesetzt. Autobosse und Lobby, wie VW-Chef Herbert Diess hatten den Beschluss scharf kritisiert und vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt.
Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
EU drängt Industrie zur Umstellung auf Autos ohne Abgase
Bienkowska erklärte im Interview mit der NRZ (Funke-Mediengruppe), warum die Autobauer sich rasch wandeln müssen, warum sie den Warnungen vor Jobverlusten nicht glaubt und wie sie mit persönlichen Vorwürfen von Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche umgeht. Die neuen CO2-Grenzwerte für Autos bis 2030 würden „die Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätssektors vorantreiben. Ich bin davon überzeugt, dass hierdurch Investitionen in saubere Technologien in der europäischen Wertschöpfungskette angekurbelt werden. Es ist ein politisches Signal an die Industrie, Investoren, Verbraucher und den öffentlichen Sektor. Wir können nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir den Wandel zu sauberen Autos schaffen. Das ist im Interesse der öffentlichen Gesundheit, im Interesse des Umwelt- und Klimaschutzes und im Interesse des Sektors.“
Zur Unterstreichung ihrer Argumentation zitierte die Polin aus einem EU-Positionspapier, demzufolge der Einfluss auf die Arbeitsplätze bei einem CO2-Reduktionsziel bis zu 40 Prozent positiv sei.Aber es sei „nicht Aufgabe der Kommission, der Wirtschaft vorzuschreiben, welche Technologien sie zu entwickeln“ habe. Allerdings habe die EU „die Batterieallianz aus Industrieakteuren und Innovatoren ins Leben gerufen, welche die Produktion effizienter, haltbarer und erschwinglicher Batterien in Europa vorantreibt. Und wir verfolgen einen Aktionsplan zur Entwicklung eines schnellen Ladenetzwerks für alternative Treibstoffe, das mit bis zu 800 Millionen Euro gefördert wird.“
Über die harte Kritik von Wolfgang Porsches (Porsche-Aufsichtsratschef), sie komme aus einem Land fast ohne Industrie und unterschätze wohl deshalb die Konsequenz ihres Handelns, habe sie sich „wirklich sehr gewundert“, immerhin rangiere Polen als wichtiger Automobilstandort und Zulieferer unter den Top 10 der EU.
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