Söder schielt zu den erstarkten Grünen
Seit dem 14.10.2018 grübele die CSU wie es nun weitergeht. Dass sich etwas ändern muss, verstehe sich von selbst: Gut zehn Prozentpunkte hat die Partei bei der bayerischen Landtagswahl verloren, neben der AfD triumphierten insbesondere die Grünen. Vielen in der CSU-Zentrale dämmere, dass die scharfen Töne im Wahlkampf, das kalkulierte Fast-Zerbrechen der Regierungskoalition in Berlin und die abwertenden Töne gegenüber allem, was „öko“ ist, mit dem Destaster zu tun haben könnte. Gleichzeitig verlören Hardliner wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Noch-Parteichef Horst Seehofer an Macht, schreibt Clemens Weiß in seinem Artikel auf energiezukunft.eu.
Mischwald bei Kallmünz, Oberpfalz – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Ministerpräsident Markus Söder habe bereits gegen Ende des Wahlkampfs versucht, versöhnlichere Töne anzustimmen. Seit Ende Oktober arbeite er an einer neuen Strategie, sein Credo lautet: Konkrete Probleme der Bürger sollen angegangen und keine Debatten über Schein-Probleme an der bayerischen Grenze geführt werden. Dafür schiele die CSU zu den erstarkten Grünen, die mit Themen wie Klima- und Naturschutz sowie dem stark zunehmenden Flächenverbrauch den zweiten Platz hinter der CSU im Landtag erobert hatten. Laut Schätzungen seien 170.000 Wähler von den Christsozialen zu den Grünen übergelaufen und diese wolle Ministerpräsident Markus Söder nicht so einfach aufgeben.
„Vorreiterrolle im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik übernehmen“
„Es ist nicht die Frage ob der Klimawandel kommt, sondern ob wir bereit sind, uns zu verändern, um ihn zumindest zu verlangsamen“, sagte Söder dann auch in seiner Neujahrsansprache. Die Auswirkungen des Klimawandels seien im vergangenen Jahr auch in Bayern zu spüren gewesen – niedrige Wasserstände in den Flüssen und Dürre auf den Feldern. Gesunde Luft, sauberes Wasser und Lebensraum für Tiere und Pflanzen seien ein Erbe, dass unsere Generation bewahren und weitergeben müsse.
Noch deutlichere Töne wären von der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon zu vernehmen gewesen: „Unser Anspruch als CSU ist es, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem Konzept. Eine neue Strategiegruppe innerhalb der CSU-Gruppe im Bundestag soll sich darum kümmern.
Licht und Schatten im Koalitionsvertrag
„Das neue Engagement ist umso erstaunlicher, wenn man sich die Töne vor dem Wahlkampf anschaut. Jahrelang hat die CSU neue Windräder und Stromnetze verhindert, die Dieselkrise heruntergespielt und die Verkehrswende blockiert“, schreibt Weiß. Insbesondere letzteres liege mit dem Verkehrsministerium seit Jahren in ihrer Hand. Nun wolle man die Klimaschutzpotenziale insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr nutzen, heißt es aus Seeon, zum Beispiel mit Steueranreizen für die Gebäudesanierung.
Im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern sei die Senkung des Flächenverbrauchs „deutlich“ und „dauerhaft“ auf fünf Hektar am Tag angekündigt worden, allerdings ohne Zieldatum. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz solle auf den Weg gebracht und Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankert werden. Erklärtes Ziel: Bis 2050 solle jeder Bayer nur noch zwei Tonnen Treibhausgase pro Kopf ausstoßen, derzeit seien es sechs. Der Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen solle mittelfristig von zehn auf 20 Prozent verdoppelt werden und statt Glyphosat sollten nun Artenreichtum und Gewässer geschützt werden. Es gebe „Licht und Schatten“, sagt der BUND Naturschutz über den Koalitionsvertrag.
Wie langfristig ist das Interesse?
Grundsätzlich vertrete die bayerische Staatsregierung damit sinnvolle Ziele. Dennoch gebe es Zweifel, ob die CSU es ernst meine mit Natur- und Klimaschutz. Denn gerade energiepolitisch – eine der wichtigsten Stellschrauben der Klimapolitik – sei kaum etwas Fortschrittliches dabei. Die 10H-Abstandsregelung, die den Bau von Windrädern in Bayern zum Erliegen gebracht habe, solle nicht abgeschafft werden. Von dezentraler Energiewende sei keine Rede. Dagegen wolle der neue Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz schaffen. Auch an ihm werde es liegen, ob Bayern energie- und klimapolitisch Veränderungen vorantreiben wird. In der Energiewirtschaft freue man sich, dass nun immerhin wieder über Energiepolitik geredet wird.
„Bayern kann grüner werden, ohne die Grünen“, sagte Markus Söder Anfang November über den Koalitionsvertrag. Er fühle sich von der stärksten bayerischen Oppositionspartei getrieben. Bleibe zu hoffen, dass er es durchziehe. Denn eines fehle der deutschen Politik, laut Clemens Weiß, bislang: Dass auch andere Parteien außer den Grünen die Themen Klimapolitik und Naturschutz besetzen.
->Quelle: energiezukunft.eu/politik/die-csu-entdeckt-die-natur/clemens-weiss