40 Milliarden Euro für kohlefördernde Bundesländer
Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Der Ausstieg könnte auch schon 2035 erfolgen, eine endgültige Entscheidung darüber falle allerdings erst im Jahr 2032 in Absprache mit den Kraftwerksbetreibern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden.
Uniper-Kohlekraftwerk Schkopau – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bis 2022 sollten laut der Zeitung insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt aus Braunkohle. Kohlekraftwerke kämen aktuell auf eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Das bedeute, dass etwa ein Drittel des Stroms aus Kohlekraftwerken komme.
Rettung des Hambacher Forstes „wünschenswert“
Doch nicht nur die Länder, auch die Energieversorger sollen finanzielle Zuwendungen bekommen. So berichtet zum Beispiel der Deutschlandfunk: „Die Betreiber der Kohlekraftwerke, also Energiekonzerne wie RWE und Uniper, dürfen ebenfalls mit einer Entschädigung rechnen. Für Unternehmen und Privathaushalte sollen ab 2023 als Entlastung für den erwarteten Anstieg der Strompreise jährlich etwa zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.“ Umweltverbände gehen zudem davon aus, dass mit der Einigung auch der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerettet sei. Der Erhalt des Waldes sei laut Kommissionsbericht „wünschenswert“.
„Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder. Durch den Druck Zehntausender Demonstranten konnte Greenpeace gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in diesem Kompromiss wichtige Teilerfolge durchsetzen: Deutschland hat endlich einen Fahrplan, wie das Land kohlefrei werden kann. Weitere Kohlekraftwerke wird es nicht mehr geben. Greenpeace und die anderen Verbände haben in zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass die Kommission sich klar für den Erhalt des Hambacher Walds ausgesprochen hat“, kommentiert Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland und selbst Mitglied der Kommission. Kritik übte Kaiser allerdings am Zeitplan. Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, sei für Greenpeace inakzeptabel. Hubert Weiger, der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, forderte: „Die schnelle Umsetzung dieser Beschlüsse muss jetzt die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein.“
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