Kommission will auf CO2-arme Technologien setzen

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EU investiert über 10 Mrd. Euro in innovative saubere Technologien

Die Europäische Kommission hat laut Pressemitteilung vom 26.02.2019 Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro für CO2-arme Technologien in mehreren Sektoren angekündigt. Die innovativen Klimaschutzmaßnahmen böten eine Reihe von Vorteilen für die Gesundheit und den Wohlstand der Europäer, mit unmittelbaren und spürbaren Auswirkungen auf Leben der Bürger, verspricht die Kommission –  von der Schaffung grüner Arbeitsplätze und umweltverträglichem Wachstum auf lokaler Ebene bis hin zu energieeffizienten Wohnhäusern mit niedrigeren Stromrechnungen, sauberer Luft, effizienteren öffentlichen Verkehrssystemen in Städten und einer sicheren Versorgung mit Energie und anderen Ressourcen.

Bildmontage © Gerhard Hofmann für Solarify

Miguel Arias , Kommissar für Klimapolitik und Energie: „Weniger als drei Monate nachdem wir unsere strategische Vision für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgelegt haben, lassen wir unseren Worten Taten folgen. Unser Ziel ist es, weiterhin für alle Europäer eine moderne, wettbewerbsfähige und sozial gerechte Wirtschaft zu schaffen, die mit dem Übereinkommen von Paris im Einklang steht. Um dies zu erreichen, müssen wir saubere, innovative Technologien im industriellen Maßstab einsetzen. Deshalb investieren wir in die Markteinführung hochinnovativer Technologien in energieintensiven Industriezweigen, in die Kohlenstoffabscheidung, -speicherung und -nutzung, in den Sektor der erneuerbaren Energien und in Energiespeicher. Wir bringen heute technische Lösungen in allen Mitgliedstaaten ins Rollen und treiben den Übergang zu einer modernen und klimaneutralen Gesellschaft in Europa voran.“

Die Kommission wolle sicherstellen, dass Europa weiterhin Spitzenreiter im Bereich neuer hochwertiger Patente für umweltfreundliche Energietechnologien bleibe. Diese Position verschaffe der EU einen globalen Wettbewerbsvorteil und versetze sie in die Lage, durch die Verbreitung europäischer nachhaltiger Produkte und Technologien sowie Geschäftsmodelle Vorteile aus dieser Vorreiterrolle zu ziehen.

Am 28.11.2018 hat die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 – „Ein sauberer Planet für alle“ – verabschiedet. Diese Strategie zeige auf, heißt es, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Führungsrolle einnehmen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie wahren könne, indem in realistische technologische Lösungen investiert werde. Dieser Übergang setze auch voraus, dass im Energie-, Gebäude-, Verkehrs-, Industrie- und Landwirtschaftssektor im großen Maßstab technologische Innovationen eingeführt würden.

Nächste Schritte

Die Kommission plane, die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds bereits 2020 zu veröffentlichen. Bis 2030 sollten regelmäßig weitere Aufforderungen folgen.

Hintergrund

Im Innovationsfonds werden Mittel in Höhe von rund 10 Mrd. Euro – abhängig vom CO2-Preis – gebündelt. Im Zeitraum 2020-2030 sollen mindestens 450 Mio. Zertifikate im Rahmen der Richtlinie über das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) auf dem CO2-Markt verkauft werden. Die Einnahmen aus diesen Verkäufen hängen vom CO2-Preis ab, der derzeit bei rund 20 Euro liegt.

Etwaige nicht ausgezahlte Einnahmen aus dem Programm NER 300, dem Vorläuferprogramm des Innovationsfonds, fließen ebenfalls in den Fonds. Seine Mittelausstattung könnte sich somit auf insgesamt rund 10 Mrd. Euro belaufen.

Mit dem Innovationsfonds sollen die richtigen finanziellen Anreize für Unternehmen und Behörden geschaffen werden, schon heute in die nächste Generation CO2-armer Technologien zu investieren, heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. Außerdem sollen die EU-Unternehmen von den Vorteilen der Vorreiterrolle profitieren, um weltweit führend im Technologiebereich zu werden.

Der Innovationsfonds baut auf den Erfahrungen aus dem Programm NER 300 auf, dem derzeitigen EU-Programm zur Förderung der Demonstration der CO2-Abscheidung und ?Speicherung und innovativer Technologien für erneuerbare Energien. Er dehnt den Geltungsbereich des Vorläuferprogramms auch ausdrücklich auf Energiespeicher und energieintensive Industrien aus und ist besser geeignet, Innovation mithilfe verbesserter und vereinfachter Verwaltungsstrukturen zu fördern. Der Innovationsfonds wird für die ausgewählten Projekte Finanzhilfen bereitstellen, die bis zu 60 Prozent der mit Innovationen verbundenen zusätzlichen Kapital- und Betriebskosten decken, wobei die Mittel flexibel je nach Bedarf der einzelnen Projekte ausgezahlt werden können.

Im Anschluss an den Beschluss der Kommission, die nicht ausgezahlten Mittel in Höhe von 487,6 Mio. Euro aus der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms NER 300 erneut zu investieren, wird außerdem die Übertragung nicht ausgezahlter Mittel aus dem Programm NER 300 auf InnovFin-Energie-Demonstrationsprojekte (link is external) wirksam. Die Kommission hat bestätigt, dass drei bestehende Projekte, die durch das Programm NER 300 gefördert werden, nun von einer Darlehensgarantie profitieren können.

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