Verpasst Bundesregierung EU-Klimaziele im Verkehr, werden hohe Ausgleichszahlungen fällig
Nur mit schnell wirksamen Schritten für mehr Klimaschutz im Verkehr kann Deutschland zusätzliche Kosten bis 36 Milliarden Euro vermeiden. Dies ist das Ergebnis einer Kurzexpertise des NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace. Agora Verkehrswende sprach im vergangenen September sogar von 60 Milliarden.
Wochenend-Stau auf Inntal-Autobahn – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die Kosten entstehen, weil EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Klimaziele verfehlen, von anderen Staaten Emissionsberechtigungen zukaufen müssen. Am 06. und 07.03.2019 tagt die Verkehrskommission, die im Auftrag von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Maßnahmen erarbeiten soll, um den stagnierenden CO2-Ausstoß im Verkehr im Einklang mit den EU-Zielen um mindestens 40 Prozent zu senken.
„Deutschland muss seinen klimapolitischen Rückstand im Verkehr mit einschneidenden Maßnahmen aufholen“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Um Milliardenkosten zu vermeiden, muss Minister Scheuer jetzt den Ausstieg aus klimaschädlichen Diesel und Benzinern einleiten. Nur dann sinken die CO2-Emissionen im Verkehr schnell genug.“
Das NewClimate Institute untersucht verschiedene Annahmen für Klimaschutz im Verkehr und wie viele Emissionsberechtigungen Deutschland jeweils zukaufen muss. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung muss der Verkehr seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 senken. Nach jüngsten Zahlen hat der Verkehr im Jahr 2017 mit 170 Millionen Tonnen sogar mehr CO2 ausgestoßen als 1990. Unternimmt die Bundesregierung nicht mehr, fallen je nach Preis für die CO2-Zertifikate bis zum Jahr 2030 Kosten in Höhe von 7 bis knapp 36 Milliarden Euro an. Würde der Verkehrssektor nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparungen erreichen, liegen die Kosten zwischen 5 und 26 Milliarden Euro. Schafft der Sektor drei Viertel der nötigen Reduktion, schlagen immer noch Kosten zwischen 3 und 16 Milliarden Euro zu Buche. „Ohne deutlich mehr Klimaschutz im Verkehr steuert die Bundesregierung auf Milliardenkosten zu, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen werden. Das Geld wäre besser in nationalen Klimaschutz investiert“, so Studienautor Professor Dr. Niklas Höhne.
Steuerzahlern drohen Riesenlasten, weil Deutschland im Klimaschutz hinterher hinkt
Schon am 176.09.2018 haben Agora Verkehrswende und Energiewende davor gewarnt, dass auf Deutschland Milliardensummen zukommen, weil die nötige Trendumkehr in jedem der kommenden Jahre weit verfehlt würden. Um die Defizite auszugleichen, muss Deutschland bis 2030 für bis zu 60 Milliarden Euro Emissionszertifikate (siehe solarify.eu/emissions-handel) von anderen EU-Ländern zukaufen. Sinnvoller wäre es, Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland voranzubringen und so auch Wachstum und Innovationen zu fördern – so eine gemeinsame Untersuchung der Thinktanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende unter dem Titel „Die Kosten von unterlassenem Klimaschutz für den Bundeshaushalt“ (siehe: solarify.eu/verfehlung-von-klimazielen-kostet-milliarden).
Verkehrsminister Scheuer bremst Verkehrskommission aus
Minister Scheuer hatte erste Vorschläge der Verkehrskommission öffentlich als „gegen jeden Menschenverstand“ verunglimpft und eigenmächtig Sitzungstermine abgesagt. Einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, wie andere Länder ihn zuletzt beschlossen haben, lehnt Scheuer ab. „Der Verkehr wird seinen Beitrag zum Klimaschutz nicht allein mit ein paar Apps für besseren Verkehrsfluss erreichen“, so Austrup. „Statt Kosten in Höhe des Jahresetats seines Ministeriums zu riskieren, muss Scheuer jetzt den Aufbau einer modernen, abgasfreien Mobilität starten.“
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