Bundesregierung unglaubwürdig beim Klimaschutz

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Bundeshaushalt 2020 – „Scholz beerdigt steuerliche Förderung der Gebäudesanierung“

Bei seiner Sitzung am 20.03.2019 hat das Bundeskabinett über die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 beraten. Die Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung, als ein zentrales klimapolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sei dabei wieder einmal nicht vorgesehen gewesen, moniert die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Auch die Vorbildrolle des Bundes bei der Sanierung seiner Liegenschaften werde weiter auf die lange Bank geschoben.

Gebäudesanierung in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann Agentur Zukunft für Solarify

Die Fachjournalistin Angelika Nikionok (Enerie & Management) überschrieb ihren Artikel: „Scholz beerdigt steuerliche Förderung der Gebäudesanierung“: Bundesfinanzminister Scholz habe auf ihre Nachfrage in der Bundespressekonferenz, „warum die steuerliche Förderung wiederum nicht enthalten sei, wo man doch wegen des Klimaschutzes auch im Gebäudesektor vorankommen müsse, auf bestehende Förderprogramme und auf das Klimakabinett, das ‚gute Ideen‘ entwickeln solle: ‚Es geht jetzt nicht darum, lauter Gassenhauer neu zu betätigen‘, sagte Scholz“.

Christian Noll,  geschäftsführender Vorstand der DENEFF, kritisierte: „Wird die Steuerförderung für Haussanierer gleich im ersten Ansatz für den kommenden Bundeshaushalt fallen gelassen, macht sich die Bundesregierung mit ihrem Klimakabinett und anderen Versprechungen zum Klimaschutz unglaubwürdig“, kritisiert . Die Steuerförderung sei schließlich bereits seit 2011 im Gespräch.

Die DENEFF kritisiert weiterhin, das die Bundesregierung den bereits 2011 beschlossen Sanierungsfahrplan für ihre eigenen Liegenschaften weiterhin nicht ernsthaft umsetzt. 2013 hätten bereits die ersten Bundesgebäude saniert werden sollen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion vom letzten August gehe hervor, dass bis dato nicht viel passiert sei. Nachdem der Titel „Energieeinsparprogramm Bundesliegenschaften“ im Bundeshauhalt 2019 komplett gestrichen worden sei, seien für kommendes Jahr nun allein Mittel für eine „weitere Grundlagenermittlung“ vorgesehen, so Noll weiter.

„Kein Mut für ein wirkungsvolles Gebäudeenergiegesetz, die Gebäudekommission abgeblasen und die Steuerförderung bleibt ein ebenso leeres Versprechen wie die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Wie will die Bundesregierung Bürger und Unternehmen für den Klimaschutz gewinnen, wenn sie an sich selbst keinerlei Ansprüche stellt?“, fragt Noll. „Das schadet auch der Wirtschaft. Deutsche Unternehmen sind in Klimaschutzlösungen Spitze und hatten sich darauf eingestellt, dass die Politik entsprechend ihrer Ziele handelt. So droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.“

Bei ihrer Jahresauftaktkonferenz am 09.04.2019 hat die DENEFF internationale Experten eingeladen, die berichten sollen, wie in vielen anderen Ländern Energieeffizienz vorbildlich umgesetzt wird.

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