Andreas Scheuer und die „Saubere Luft“

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„Wir brauchen Fahrzeuge, die vor allem bezahlbar sind und alltagstauglich“

Wir benötigen zudem den Wechsel auf emissionsfreie oder wenigstens emissionsarme Fahrzeuge. Da brauchen wir einen schnelleren Hochlauf von Fahrzeugen, die batterieelektrisch sind oder mit Wasserstoff oder Gas angetrieben werden. Konkret bedeutet das, bis 2030 werden wir bis zu zehn Millionen Elektro-Pkws brauchen – wir brauchen aber Fahrzeuge, die vor allem bezahlbar sind und alltagstauglich – und 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge und 300.000 Ladepunkte.

Wir diskutieren gerade über den Haushalt 2020, vielleicht unter schwierigeren Bedingungen. Trotzdem möchte ich das Parlament um Unterstützung bitten, die notwendigen Investitionsmittel wieder bereitzustellen, um wirklich wichtige Investitionsprojekte im Bereich der Mobilität der Zukunft anzuschieben und vor allem beim Bauen nicht nachzulassen; denn das ist die Reinvestition von Steuergeld in die einzelnen Wahlkreise und Regionen, und das werden die Bürger auch zu nutzen wissen. Herzlichen Dank.“

Verkehrskommission mit ungewissem Ausgang – Streit um Tempolimit

Am 25.03.2019 trat die neue Verkehrskommission unter dem Vorsitz von Prof. Henning Kagermann erneut zusammen, die mit ihrer Kern-Arbeitsgruppe Wege aufzeigen soll, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Auf dieses Ziel hatten sich Union und SPD im Klimaschutzplan 2016 geeinigt. Währenddessen ging die Diskussion vor allem um ein Tempolimit weiter: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach in diesem Zusammenhang von einer „Phantomdebatte“. Ihre Ansicht nach erweckt die Diskussion den Anschein, „dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“ Ebenso Schauer: Er sprach sich – nicht überraschend – klar gegen ein generelles Tempolimit aus: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt“, hatte er schon Ende Januar der „Bild am Sonntag“ gesagt. Tempolimits auf Autobahnen und höhere Dieselsteuern seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. In der „Bild“-Zeitung erklärte er dann weiter: „Wir wollen die wirklich spannenden Zukunftsthemen der Mobilität ausarbeiten – und nicht Zorn, Verärgerung oder Wohlstandsverlust in der Bevölkerung hervorrufen mit völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner spricht sich hingegen dafür aus, die Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen „unvoreingenommen zu prüfen“. Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten könne, „müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst sprach von einem „grünen Kulturkampf gegen das Auto“. Weder aus Sicherheits- noch aus Umweltgründen sei eine generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern geboten, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ein „so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“ sei „völlig unverhältnismäßig“. Eine politisch verursachte Verteuerung von Kraftstoffen wäre „ein Anschlag auf die Mobilität jener Bürger, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind“.

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr droht laut Süddeutscher Zeitung „zu zerfallen. Die Fachleute sollen sich eigentlich heute auf ein Paket für mehr Klimaschutz einigen“. Aber „Verkehrsminister Andreas Scheuer will Tempolimit und höhere Spritpreise verhindern“.

Greenpeace-Stellungnahme

Auf Druck von Verkehrsminister Scheuer fehlen dem Entwurf des Abschlussberichts der Verkehrskommission rasch wirksame Klimaschutz-Maßnahmen. Die Kommission soll schon bald ihren Abschlussbericht vorlegen. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup: „Verkehrsminister Scheuer hat Vorschläge zum Klimaschutz beauftragt, will aber nur solche zulassen, die keiner merkt. Nach Jahrzehnten des Stillstands im Klimaschutz holt der Verkehr seinen enormen Rückstand aber nur mit schnell wirksamen Maßnahmen auf. Dabei ist völlig klar, dass der CO2-Ausstoß auf deutschen Straßen nur mit einem Ausstieg aus Diesel und Benzinern schnell sinken wird. Das angebliche Wundermittel Digitalisierung liefert bestenfalls ein paar wenige Prozent der notwendigen Verringerung. Ohne ein festes Datum, ab dem nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden, wird Scheuer das Klimaziel  verpassen und Deutschland milliardenteure Strafzahlungen einbrocken.“

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