EU-Parlament verschärft wie erwartet CO2-Grenzwerte

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Gegen Bundesregierung: Strengere Klima-Regeln für Autos

„EU-Parlament beschließt Abgas-Hammer“ titelte das Billig-Blatt mit den großen Buchstaben –n-tv nannte es schlicht „einen kleinen Schritt“: Mit 521 gegen 63 Stimmen hat das EU-Parlament am 27.03.2018 dem Hauptklimasünder Verkehr die gelbe Karte gezeigt – gegen den Willen der Bundesregierung und vor allem Bundesautomobil-Oberlobbyist Scheuer. Neue CO2-Grenzwerte für Autos sollen endlich den  Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz regeln. Der längst überfällige Schritt bringt für viele unzählige Arbeitsplätze in Gefahr.

Stau in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Nach den neuen EU-Vorgaben muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen im Vergleich zu 2021 um 37,5 Prozent sinken – für leichte Nutzfahrzeuge gelten 31 % weniger CO2. Bis 2025 muss in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Werte noch gesetzestechnisch umsetzen.

Diplomatische Pleite für Deutschland – blamabel für Scheuer

Die neuen Vorgaben sind deutlich schärfer, als Autoindustrie und Bundesregierung wollten. Anfang Oktober hatten die EU-Länder durchschnittlich 35 Prozent Senkung plädiert, Deutschland nur 30 nur Prozent, das Europaparlament war mit einer Forderung von 40 Prozent in die Verhandlungen gegangen.

Mit den neuen – in den Augen vieler immer noch zu laschen – Werten will die EU ihre Klimaschutz-Versprechen erfüllen und die CO2-Emissionen des Verkehrs entscheidend reduzieren. Die Branche kritisierte die neuen Vorgaben schon bei der Einigung im Dezember als überzogen und unrealistisch. Aus der Bundestags-FDP kam scharfe Kritik: Die Regeln seien „ein Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe, Autofahren wird zunehmend zum Luxusgut gemacht“, hieß es von  dort. Lob kam dagegen von SPD, CDU und Umweltschützern.

So sprach der BUND von einem „blamablen Tag“ für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die EU geht das an, was Andreas Scheuer seit seiner Amtsübernahme vor über einem Jahr kategorisch verweigert: klare Vorgaben, wohin die Reise beim Klimaschutz im Verkehr gehen soll“, erklärte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Damit wisse die Autoindustrie, was auf sie zukomme, und könne daran ihre Entscheidungen ausrichten. Die EU mache den Job des Verkehrsministers. Greenpeace forderte Nachbesserungen. Zwar gehe die Einigung in die richtige Richtung – weg vom Öl, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Aber es sei eine stärkere Regulierung hin zum E-Auto nötig. „CO2-Grenzwerte allein greifen zu kurz.“ Stattdessen brauche es eine ambitionierte E-Auto-Quote oder ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor.

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