Nach „Bankrotterklärung“ drohen „milliardenschwere Ausgleichszahlungen“
Nach dem am 29.03.2019 vorgelegten Zwischenbericht der von der Regierung eingesetzten Verkehrskommission gerät Deutschland klimapolitisch noch stärker in die Defensive. „Es gibt großen Handlungsdruck durch verbindliche EU-Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen“, warnt Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). „Die bisherigen Vorschläge der Kommission werden die Lücke im Verkehrsbereich nicht annähernd schließen. Das ist eine Bankrott-Erklärung, bereits in den kommenden Jahren drohen nun milliardenschwere Ausgleichszahlungen.“
Autoverkehr auf Invalidenstraße, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die EU hat in ihrer Lastenverteilungsverordnung für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 rechtsverbindliche Zielvorgaben für jene Sektoren beschlossen, die nicht im Emissionsrechte-Handelssystem enthalten sind. Der Verkehr erzeugte 2017 mit 168 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ein Fünftel aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland und 5 Prozent mehr als 1990. „Bei den CO2-Standards für Neufahrzeuge sind wir bereits relativ gut aufgestellt“, urteilt MCC-Direktor Edenhofer. „Doch die absoluten Emissionen werden nur sinken, wenn die Politik endlich auch stärker bei der Fahrleistung ansetzt. Dazu muss sie die Spritsteuer ausbauen und auf den CO2-Ausstoß ausrichten. Hier ist Potenzial ungenutzt – seit dem Jahr 2000 sind die Steuersätze in den damals 15 EU-Ländern real nicht gestiegen.“ Auch lokale Mautsysteme könnten nicht nur Städte lebenswerter machen, sondern einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten.
„Das A und O aber ist die Kompensation“, betont Edenhofer. „Die Mehreinnahmen aus Steuerreformen müssen den Bürgern zurückgegeben werden und dürfen nicht etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Und Maut-Einnahmen werden am besten in den Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme investiert. Das ist zentral für den politischen Rückhalt.“
Wie sich die Nebenwirkungen des Autoverkehrs effizient und sozialverträglich verringern lassen, dazu hat das MCC heute ein Kurzdossier veröffentlicht. Es ist hier verfügbar.
->Quellen: