Altmaier: „Wir beschleunigen den Netzausbau“ – Bundestag verabschiedet Netzausbaubeschleunigungsgesetz
Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) (siehe: solarify.eu/netzausbaubeschleunigungsgesetz-ubertragungsnetz-nabeg) ist am 04.04.2019 vom Bundestag verabschiedet worden. Altmaier dazu: „Das ist ein großer Erfolg und wird die Energiewende wieder einen wesentlichen Schritt voranbringen. Denn mit diesem Gesetz können wir die Genehmigungsverfahren für den Neubau von Stromleitungen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen sowie bestehende Stromleitungen verstärken und optimieren, ohne dabei Abstriche bei der frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Menschen zu machen. So können wir die dringend notwendige Netzinfrastruktur für eine nachhaltige Stromversorgung ermöglichen.“
Strommast und Umspannwerk Wiesbaden, Kurfürstenstraße – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Am 02.04.2019 hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit einer Serie von Abstimmungen den Weg frei gemacht zur abschließenden Beratung und Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus am Donnerstag im Bundestag. Als Beschlussempfehlung setzte sich in der Sitzung unter der Leitung von Matthias Heider (CDU/CSU) der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7375, 19/7914) mit jenen Änderungen durch, die erst kurz zuvor in einem neuen Antrag der Koalitionsfraktionen formuliert worden waren. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, AfD und Linke lehnten ihn ab – bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Unerlässlich für 65 % EE bis 2030
Die Bundesregierung hatte zuvor betont, die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sei für das weitere Gelingen der Energiewende unerlässlich – vor allem für die Erreichung des Ziels von 65 Prozent Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bis 2030. Sie erinnerte daran, dass das Vorhaben bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie viel Zustimmung erfahren habe. Die Bevölkerung werde in die Planungen weiter frühzeitig eingeschaltet, die Umweltstandards blieben erhalten. Es handle sich um einen rundum gelungenen Gesetzentwurf, der zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten beitragen werde.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, das Gesetz, dessen Eilbedürftigkeit unbestritten sei, verbessere die Praktikabilität des Netzausbaus. Die SPD verwies darauf, dass bereits eingetretene Verzögerungen beim Netzausbau aufgeholt werden sollen. Die AfD kritisierte, das Gesetz solle jetzt durchgepeitscht werden. Sie lehne den beschleunigten Ausbau der Netze ab. Die dezentrale Stromerzeugung mit kurzen Leitungen habe sich als sichere Versorgung bewährt. Dagegen gefährde der Einsatz von immer mehr instabilem Strom eben diese sichere Versorgung. Nun solle etwas beschleunigt werden, was man nicht brauche. Ähnlich die Linke: Sie bestritt die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus. Er sei komplett überflüssig und werde falsch geplant. Das Gesetz werde zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern beitragen. Die Mitbestimmung des Parlaments sowie der Länder und Kommunen bei der Planung der Projekte werde geschwächt. Die Klagerechte würden eingeschränkt.
Die FDP begrüßte die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus. Sie kritisierte allerdings, dass der geplante Verzicht auf die Bundesfachplanung im Ermessen der Bundesnetzagentur liegen solle. Sie regte einen generellen Verzicht auf diese Planung an. Dies würde den Netzausbau deutlich vorantreiben. Von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die Fraktion unterstütze die Beschleunigung des Netzausbaus. Allerdings müsse damit auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien einhergehen. Sie begrüße, dass die Erfüllung der Forderung der Grünen nach einer Förderung der Umwandlung von Strom in Wasserstoff endlich ermöglicht werde.(hib/FLA)
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