Fridays4Future mit Forderungen

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Adressat Politik

Am 08.04.2019 veröffentlichte Fridays for Future in Berlin ein Forderungspapier, das sich an die politischen Entscheidungsträger der Bundesrepublik Deutschland richtet. Dazu gehören: der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030, die komplette Versorgung des Landes aus Erneuerbaren Energien bis 2035 und das Erreichen der sogenannten Nettonull bis 2030. „Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivisten und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.“

Aus der Fridays4Future-Webseite: „In den letzten Wochen und Monaten haben wir intensiv mit zahlreichen Wissenschaftlern zusammengearbeitet, um konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen. Diesen Folge zu leisten ist notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen.“

20-25000 Demonstranten bei Fridays4Future auf dem Invalidenpark, im Hintergrund einer der Haupt-‚Sündenknaben‘, das BMVI – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Die Klimakrise stellt – nicht nur gemäß Fridys4Future – „für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Erde laut IPCC bereits um circa ein Grad Celsius erwärmt. Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden. Tun wir das nicht, werden die verursachten Schäden weit höhere Kosten mit sich bringen als alle Investitionen in konkrete Maßnahmen zur Vermeidung der Klimakatastrophe.“

Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und der 1,5°C-Grenze.

„Explizit fordern wir für Deutschland:

  • Nettonull 2035 erreichen
  • Kohleausstieg bis 2030
  • 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035″

Um die 1,5° C-Grenze nicht zu überschreiten, müssen die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark reduziert werden.
Deshalb fordert Fridays4Future bis Ende 2019:

  • „Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
  • 1/4 der Kohlekraft abschalten
  • Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2„

Erläuterung:

  • „Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 ° C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.
  • Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vor allem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.
  • Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.
  • Der Staat muss seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.
  • Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5°C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.
  • Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.
  • Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird“

Das Papier enthalte bewusst keine Maßnahmen, sondern Ziele – den geeignetsten Weg zu finden, sei jetzt Aufgabe der Politik in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Die Schülerstreiks würden weitergehen, bis ersichtlich sei, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens tatsächlich angestrebt würden. „Wir sind für die nötigen Änderungen bereit.“ Am 15.03.2019 seien insgesamt bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Den Aktivisten ist laut eigener Aussage allerdings klar, dass die positive Resonanz in der Öffentlichkeit alleine keine Veränderungen bewirken wird.

Auf der Internetseite der Bewegung heißt es weiter: „Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind.“ Doch werde das 1,5-Grad-Ziel verfehlt, seien irreparable Schäden die Folge. Klimaschutz sei kein Kompromiss – so formulierte es Svenja Kannt auf der Pressekonferenz in Berlin.

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