Schulze und de Rugy unterzeichnen Aachener Vertrag
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister François de Rugy haben sich am 08.04.2019 in Berlin getroffen, so eine Medienmitteilung aus dem BMU, und die enge deutsch-französische Zusammenarbeit für Klima- und Artenschutz bekräftigt. Laut Schulze und de Rugy ist die deutsch-französische Partnerschaft für die Ausgestaltung eines gerechten ökologischen Wandels in Europa grundlegend. Sie verpflichteten sich, bei der Gestaltung der europäischen Agenda in den kommenden Jahren eng zusammenzuarbeiten, insbesondere während der EU-Ratspräsidentschaften der beiden Länder.
Deutsch-französisches Umwelttreffen – Foto © BMU, Photothek, Thomas Trutschel
Deutsch-französische Anstrengungen für ökologisch und sozial gerechte Transformation
Frankreich hat derzeit die G7-Präsidentschaft inne; Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, die Frankreich wiederum während des ersten Halbjahres 2022 übernehmen wird. Svenja Schulze: „Klimaschutz und biologische Vielfalt sind die Überlebensthemen unserer Zeit. Das sehen viele insbesondere jüngere Menschen in unseren beiden Ländern ebenso. Wohlstand und Sicherheit können wir nur durch entschlossenes Handeln erreichen und erhalten. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind daher integrale Bestandteile des von Frankreich und Deutschlands unterzeichneten Aachener Vertrags.“ Die Minister sprachen in offener Atmosphäre auch die Herausforderungen an, denen sich Frankreich und Deutschland auf ihrem Weg zur Klimaneutralität stellen müssen.
Minister de Rugy: „Wir können und werden nicht leugnen, dass die bevorstehenden Klimaveränderungen unsere Art zu leben, uns fortzubewegen und zu ernähren massiv beeinflussen werden. Unsere Aufgabe als Regierungsmitglieder ist es, intelligente Instrumente zu schaffen, um diese Veränderungen gerecht, akzeptabel und vorhersagbar zu gestalten. Wir sind einer Meinung, dass ein Preis auf CO2-Emissionen, wenn er gut durchdacht ist, ein solches Instrument darstellen kann.“
„Meseberger Klima-AG“: ressortübergreifende deutsch-französische Arbeitsgruppe zum Klimaschutz, der
Im vergangenen Jahr beschlossen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einsetzung einer ressortübergreifenden Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe zum Klimaschutz, der „Meseberger Klima-AG“, um so gemeinsam Fortschritte bei Ansätzen und Maßnahmen im dringlichen und ehrgeizigen Kampf gegen den Klimawandel zu ermöglichen. Dies schließt einen Austausch zu institutionellen Ansätzen und Gremien wie der deutschen Kohlekommission, dem französischen, hochrangig besetzten Klimarat, dem deutschen Klimakabinett sowie der französischen „Grand Débat National“ ein.
Schulze und de Rugy wollen sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die Verwendung eines wesentlichen Anteils des Haushalts für Klima- und Umweltschutz einzusetzen. So sollten wichtige Politikfelder der EU, insbesondere die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ausreichend große Beiträge leisten. Beide Minister sind der Überzeugung, dass die neue GAP gemeinsame, ehrgeizige Ziele verfolgen muss, vornehmlich bei der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden. Mittel für auf EU-Ebene beschlossene Umweltschutzmaßnahmen sollten zweckgebunden werden. Diese Elemente, ebenso wie klare Umweltauflagen und ehrgeizige nationale Strategiepläne, sind notwendig, um etwaige Verzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden. Nur so wird eine sozial gerechte Agrarwende befördert, die Landwirte bei den wirtschaftlichen und klimabedingten Herausforderungen unterstützt.
Einig sind sich Schulze und de Rugy auch darin, den Verlust von Biodiversität zu stoppen. Hier werden auf der nächsten Sitzung der G7-Umweltminister Koalitionen gebildet bzw. gestärkt. Des Weiteren unterstützen beide Länder einen ambitionierten globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 im Rahmen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD), der auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2020 in Kunming verabschiedet werden soll. Schließlich blickten die Minister noch auf die Europa-Wahlen Ende Mai: „Etwa 80 Prozent der Klima- und Umweltpolitik wird auf EU-Ebene gestaltet. Abgeordnete des Europäischen Parlaments entscheiden bei all dieser Gesetzgebung vollumfänglich mit. Die Teilnahme an der Wahl ist daher von höchster Wichtigkeit, um langfristige Entscheidungen zu beeinflussen. Wir hoffen auf einen starken, pro-europäischen Rückenwind.“
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