Finanzminister gründen Kohlenstoffsteuer-Club – ohne USA
Viele Finanzminister wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel international besser zusammenarbeiten. Das vereinbarten – einer Medienmitteilung am 13.04.2019 zufolge – Ressortchefs aus allen Teilen der Welt, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden – nicht aber die USA.
Rauch im Nordwesten Berlins, nachts, Winter – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Eine wirksame Bepreisung des wichtigsten Treibhausgases CO2 kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte. Weiter heißt es, die Folgen des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die „Klimakoalition“ will zudem private Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.
Die Washingtoner Erklärung der „Helsinki-Prinzipien“: Start der neuen „Koalition der Finanzminister für Klimaschutz“
Die Finanzminister von mehr als zwanzig Ländern haben heute auf den Frühjahrstagungen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds eine neue Koalition ins Leben gerufen, die darauf abzielt, stärkere gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen voranzutreiben. Die neu gegründete Koalition der Finanzminister für Klimaschutz hat eine Reihe von sechs gemeinsamen Prinzipien gebilligt, die als „Helsinki-Prinzipien“ bekannt sind und die nationale Klimaschutzmaßnahmen fördern, insbesondere durch Steuerpolitik und den Einsatz öffentlicher Mittel.
Die Helsinki-Prinzipien – so genannt, wie sie von einer Gruppe von Regierungen konzipiert wurden, die bei einem von Finnland und Chile im Februar in Helsinki geleiteten Treffen vertreten waren – sollen die Finanzminister dabei unterstützen, bewährte Praktiken und Erfahrungen im Bereich der makroökonomischen, steuerlichen und öffentlichen Finanzverwaltungspolitik für ein kohlenstoffarmes und klimaresistentes Wachstum auszutauschen.
Die Koalition wird die Länder dabei unterstützen, die für die Umsetzung ihrer nationalen Klimaschutz-Aktionspläne erforderlichen Finanzmittel zu mobilisieren und aufeinander abzustimmen, bewährte Verfahren wie Klimabudgetierung und -strategien, grüne Investitionen und Beschaffung einzuführen und Klimarisiken und Schwachstellen in die Wirtschaftsplanung der Mitglieder einzubeziehen.
„Die Finanzministerien spielen eine entscheidende Rolle bei der Beschleunigung des globalen Übergangs zu einem kohlenstoffarmen, klimaresistenten Wachstumsmodell“, sagte Kristalina Georgieva, CEO der Weltbank. „Diese Koalition demonstriert neue Ambitionen von Entscheidungsträgern im Bereich der Finanzpolitik und bietet den Finanzministern eine wichtige Plattform für den Austausch bewährter Verfahren über die Vorteile der neuen Klimawirtschaft für Beschäftigung und Wachstum.“
„Der Klimawandel ist heutzutage eine echte Bedrohung, aber wir können ihn in eine Chance verwandeln“, sagte Felipe Larraín Bascuñán, Finanzminister von Chile. „Über traditionelle Instrumente wie die CO2-Preisgestaltung oder die schrittweise Abschaffung fossiler Brennstoffe hinaus können wir den Privatsektor dazu anregen und veranlassen, in innovative Lösungen zu investieren, dieses Risiko und diese Externalitäten in den Prozess der Investitionsentscheidung einzubeziehen. Wirtschaftswachstum ist unerlässlich, aber auch die Reduzierung der Emissionen ist unerlässlich. Wir brauchen mehr Ehrgeiz und konkrete Verpflichtungen, die sich in Taten umsetzen lassen.“
„Die Koalition wird erfolgreich sein, wenn sie uns hilft, konkrete und wirksame politische Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu planen“, sagte Petteri Orpo, Finanzminister von Finnland. „Die Koalition muss sich auf analytische Arbeit und Erfahrungsaustausch verlassen, um Lösungen zu finden, die in der Praxis funktionieren.“
„Ich unterstütze die neue Koalition der Finanzminister für Klimaschutz voll und ganz. Die Rolle, die die Finanzen beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft spielen können und müssen, wird oft unterschätzt“, sagte Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich. „Viele Länder haben bereits interessante Initiativen auf nationaler oder regionaler Ebene entwickelt, wie beispielsweise grüne Anleihen in Frankreich oder das Emissionshandelssystem in der EU. Der Erfahrungsaustausch kann nur nützlich sein. UN-Generalsekretär António Guterres erteilte Präsident Macron das Mandat, die Klimafinanzierung im Vorfeld des Klimagipfels im September zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass wir gemeinsam und dringend unsere Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen verstärken.“
Die Weltbank wird als Sekretariat für die Koalition fungieren und mit verschiedenen Institutionen zusammenarbeiten, um Regierungen strategisch und technisch zu unterstützen, darunter der Internationale Währungsfonds (IWF), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das UNFCCC-Sekretariat, das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), andere UN-Organisationen und die NDC-Partnerschaft.
Die Länder, welche die Prinzipien gebilligt haben, sind: Österreich, Chile, Costa Rica, Elfenbeinküste, Dänemark, Ecuador, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Kenia, Luxemburg, Marshallinseln, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Philippinen, Spanien, Schweden, Uganda, Großbritannien und Uruguay.