Bald Mindestpreis von € 20/t? Jung für Schulzes Vorschlag – Graichen will mehr
Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab mitteilte, plant Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Abgabe auf CO2 einzuführen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, habe Schulze dem Spiegel gesagt. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich aber noch nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt vom RWI – der und Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hatten laut einem Spiegel-Vorabbericht die Bundesregierung auf gefordert, eine Initiative für einen CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten, der schrittweise steigen sollte.
Rauch- und Wasserdampfsäule in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die Einführung einer solchen CO2-Steuer hatte jüngst auch der Vorsitzende der Expertenkommission der Bundesregierung „Energie der Zukunft“, Andreas Löschel, gefordert. „Auf jeden Fall braucht es eine höhere Bepreisung von Energie im Bereich der Wärme, der Mobilität und wahrscheinlich auch bei der Stromerzeugung“, sagte Löschel am 18.04.2019 dem Sender MDR Aktuell.
Fast seien Ökonomen und Klimaforschern schon untereinander einig: Der Ausstoß von Treibhausgasen muss Geld kosten. Nur so könne man erreichen, dass Diesel- und Benzinmotoren allmählich aus dem Verkehr gezogen, Kohlestrom sich weniger rentiere und alte Heizölkessel gegen klimafreundliche Wärmepumpen ausgetauscht würden.
Am zögerlichsten sind noch Unions-Politiker, aus Sorge um Wählerstimmen und Arbeitsplätze, allen voran die Minister Andreas Scheuer (Verkehr) und Peter Altmaier (Wirtschaft). Ihr vermeintlich schlagendes Argument: Die Unruhen der so genannten Gelbwesten in Frankreich hatten sich an einer Abgabe für Kraftstoffe entzündet. Dabei gibt es längst sozial verträgliche Arten von Treibhaussteuern. Schulze plant denn auch für die zusätzliche Abgabe einen sozialen Ausgleich: „Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können“, sagte die Umweltministerin. In der Schweiz etwa bekommen die Bürger rund 70 Euro zurückgezahlt.
Schulzes Vorschlag einer CO2-Abgabe soll laut Spiegel im Juli im Klimakabinett diskutiert werden. Sie baut aber gleich vor, um den Gegnern ihres Klimaschutzgesetzentwurfs den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Abgabe könne nur ein Baustein von vielen sein. „Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen“, so Schulze. Es bleibe dabei, dass jedes Bundesministerium seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen erreichen – oder bezahlen – müsse. Letzteres sorgte im Klimakabinett für Streit zwischen Schulze, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Scheuer und Altmaier; Kritik kam auch von Bundeskanzlerin Merkel.
Es gibt aber auch Befürworter in der Union: Auf Pro7 wurde Fraktionsvize Andreas Jung zitiert – der hält einen CO2-Preis für den richtigen Weg: „Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen – und nicht die mit der größten staatlichen Förderung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge dazu müssten „intensiv diskutiert und ein eigenes Konzept entwickelt werden“. Das bisherige deutsche System von Anreizen und Förderungen will Jung komplett auf den Prüfstand stellen. Die neue Steuer dürfe aber nicht einfach auf bestehende Belastungen obendrauf kommen: „Klar muss sein: Der Staat will hier kein Geld verdienen“, so Jung.
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