Acht Länder bilden Klimaallianz – ohne Deutschland – Giegold kritisiert
Vor dem EU-Gipfel in Sibiu forderten acht Mitgliedsländer, darunter Frankreich, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2050 auf netto null abzusenken. Zudem soll mindestens ein Viertel des EU-Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden. Deutschland gehört der Allianz nicht an. Und das, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel bei eben jenem EU-Gipfel im Sibiu positiv über die Initiative äußerte: „Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze und dass wir bezüglich der 2050er-Ziele bei uns noch einmal nachdenken und auch unsere Ziele verschärfen oder schärfen müssen.“ Sie könne sich aber mit Blick auf die Abweichungen bei den Klimazielen für 2050 aber den neun „noch nicht voll anschließen“.
Die einstige Klimakanzlerin blieb auf Nachfragen eher vage: Man habe noch einmal über die Rolle der Europäischen Union mit Blick auf das Thema diskutiert. Merkel zufolge sind es inzwischen neun Länder, die setzen aber teilweise auf die Speicherung von CO2: „Sie kennen das unter dem Begriff CCS. Das ist in Deutschland hoch umstritten und dazu hat es viele Diskussionen gegeben“, sagte die Kanzlerin den in einer Pressekonferenz anwesenden Journalisten.
Merkel weiter: „Ich habe hier aber angemahnt – und da ist mir auch beigepflichtet worden -, dass genauso wichtig wie die Ziele für 2050 natürlich erst einmal die Erreichung der Ziele für 2030 ist, und ich habe durchaus auch Unterstützung dafür bekommen, dass wir auch in den Bereichen, die heute nicht dem Zertifikatehandel unterliegen, also in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, noch einmal überlegen müssen, wie wir vielleicht gemeinsame Methodiken finden – zumindest eine Koalition der Willigen, wenn nicht alle mitmachen -, die die Bepreisung von CO2 möglichst einheitlich regeln, so dass nicht jedes Mitgliedsland der Europäischen Union ein anderes System anwendet; denn ich glaube, das würde uns nicht weiterführen. Diese Diskussion werden wir weiterverfolgen.“
Dazu Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist bezeichnend für die Klimapolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren, dass ein Klimabündnis in der EU ohne Deutschland geschmiedet wird. Bei den C02-Grenzwerten für Pkws und Lastwagen hat Deutschland die Ziele der EU nach unten gedrückt. Die Bundesregierung hält selbst ihre eigenen Klimaziele für das Jahr 2020 nicht ein. Deutschland muss seine Bremserrolle beenden und zum Vorreiter beim Klimaschutz in der EU werden. Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht, sondern blockiert an vielen Stellen.
Digitalsteuer, Steuertransparenz oder Eurozonen-Reformen – die Liste der deutschen Blockaden ist lang. Im deutsch-französischen Tandem hat in den letzten Jahren nur Macron in die Pedale getreten. Doch jetzt ist die Zeit, dass Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das Klima erhitzt sich und die Wirtschaft kühlt sich ab. Die EU muss sich beim Klimaschutz, in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit handlungsfähig zeigen. Vom EU-Gipfel sind nur vage Aussagen zu erwarten. Der Aufbruch Europas wird erneut vertagt. Das ist bedauerlich, da der Brexit schon zu lange die wichtigen Zukunftsthemen von der Tagesordnung verdrängt hat.”
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