Baerbock will CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich
Wenn es nach den Grünen geht, soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. Die Idee: Künftig soll jedes neue Gesetz auf seine Klimaauswirkungen überprüft werden. „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden“, sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten.
Die Grünen-Chefin griff eine Forderung der Grünen Jugend auf, als sie eine Steuer für den Klimaschutz mit einem sozialen Ausgleich für alle Bürger forderte. Ricarda Lang, Sprecherin der jungen Grünen, hatte nämlich verlangt, alle neuen Gesetze müssten darauf geprüft werden, „ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter kaputt machen“. Auch die Grünen im Bundestag fordern schon länger Ähnliches.
Grünen Chefin fordert CO2-Bremse im Grundgesetz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Baerbock äußerte Unverständnis für die Ablehnung der CO2-Steuer in Teilen der Union. Sie wies darauf hin, dass nach dem Willen der Grünen aus den Steuereinnahmen ein „Energiegeld“ finanziert werden soll, das an alle Bürger ausgezahlt wird. „Davon profitieren Haushalte mit geringeren Einkommen, weil sie weniger Energie verbrauchen, nicht mehrmals im Jahr in den Urlaub fliegen oder dicke Autos fahren“, sagte Baerbock. Wer dagegen besonders intensiv fossile Energien nutze, zahle drauf.
„Es braucht einen sozialen Ausgleich“
Auf die Frage, ob Deutschland in Sachen EU-weite CO2-Steuer notfalls alleine vorangehen solle, sagte Baerbock, die Zeiten, in denen Deutschland Vorreiter beim Klimaschutz gewesen sei, seien „leider längst vorbei. Andere Länder haben schon einen CO2-Preis – Schweden hat ihn 1991 eingeführt. Diesen Ländern muss sich Deutschland anschließen“. Die Grünen-Chefin plädierte für ein starkes Ordnungsrecht, „das den Kohleausstieg per Gesetz regelt und Vorgaben für den Verkehr macht. Auch hier hinken wir ja hinterher. Vier Jahre nach dem Pariser Klimavertrag sperrt sich die Bundesregierung gegen alles Mögliche. Die Union – als Regierungspartei – schwimmt völlig beim Klimaschutz. Da ist keine Idee, kein Vorschlag, keine Führung, nur ’nein‘ oder ‚ich weiß gerade nicht‘. Mit Nichtstun bekommen wir die Klimakrise nicht in den Griff.“
Baerbock will mit dem CO2-Preis „dafür sorgen, dass sich umweltfreundliche Produktionsweise lohnt. Was dem Klima schadet, wird teurer. Das schafft einen Anreiz, CO2 zu sparen. Es braucht aber einen sozialen Ausgleich. Wir schlagen dafür ein Energiegeld für alle Bürgerinnen und Bürger vor, das aus den Einnahmen eines CO2-Preises finanziert wird.“ Wenn man Energiegeld und Pendlerpauschale zusammen nehme, helfe das auch den viel zitierten Pendlern. Gleichzeitig forderte Baerbock „massive Investitionen in Bahnstrecken, eine Erhöhung der Taktzahlen, Bahnfahren muss günstiger werden.“
Vor allem im Blick auf die Gelbwesten-Demos in Frankreich sagte Baerbock, „wegen der sozialen Frage pochen wir so sehr auf den sozialen Ausgleich. Ich verstehe nicht, warum die CDU ein solches System von CO2-Preis und Energiegeld ablehnt.“ Gerade der „Nicht-Klimaschutz“ komme uns „teuer zu stehen“. Der Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Emissionshandel auszuweiten, kommt bei der Grünen-Vorsitzende nicht sonderlich gut an: „Der Emissionshandel funktioniert ja europäisch. Daher kann sie ihn nicht einfach mal schnell allein für Wärme und Verkehr in Deutschland ausweiten. Entweder weiß sie das nicht oder sie will bewusst jetzt nichts ändern, sondern das Ganze aufschieben. Das ist fatal.“
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