Schulze will sich Macrons Klimaziel anschließen

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Frage- und Antwortspiel zur Macron-Initiative in der Bundespressekonferenz

Im Rahmen eines Frage- und Antwortspiels in der BPK zur Macron-Initiative sagte Regierungssprecher Seibert auf die Frage, wer über die neue Initiative auf EU-Ebene wann und wie entscheide: „Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass für uns der Klimaschutzplan 2050 gilt. Diesen haben wir gemeinsam in einem langen und umfassenden Prozess beschlossen. Er legt Ziele fest, auf die wir uns einigen konnten. Diese Ziele sind, was das Jahr 2050 betrifft, anders, als es sich die neun europäischen Mitgliedsstaaten auf die Fahnen geschrieben haben, die in Sibiu mit ihrer Initiative vorangegangen sind. Das ist jedem augenfällig, der es liest. Über die gemeinsame Grundlage unserer Arbeit, den Klimaschutzplan 2050, können wir natürlich nicht mit einem Federstrich hinweggehen.

Gleichwohl hat die Bundeskanzlerin in Sibiu sehr klar gesagt, dass sie diese Initiative in vielen Elementen unterstützt, vor allem auch in der ziemlich anspruchsvollen Zielsetzung, 25 Prozent der künftigen Ausgaben aus dem europäischen Haushalt für Maßnahmen zu verwenden, die dem Klimaschutz zugutekommen. Unser Fokus ist jetzt erst einmal die Erreichung der Ziele 2030. Dies bespricht die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene mit den Kollegen Staats- und Regierungschefs, und es lassen sich entsprechende Initiativen finden, wie man das gemeinsam erreicht.“

Stephan Gabriel Haufe (BMU) ergänzte: „Zum Prozess bezüglich der Macron-Initiative, den Sie ansprachen: Im Juni werden die Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union über das Thema des Klimaschutzes beraten. Dann steht auch das Thema der Treibhausgasneutralität als Zielstellung auf der Tagesordnung. Deswegen wurde diese Initiative seitens Frankreichs und anderer Staaten unternommen. Das wird auch für die Bundesregierung der Anlass sein, das Thema noch einmal aufzugreifen. Die Bundesumweltministerin ist ja nicht die einzige Ministerin, die sich dabei eher an der Seite Frankreichs sieht.

Seibert: „Eines darf ich vielleicht noch ergänzen. Wie der Kollege sagt, ging es in Sibiu und wird es im Juni beim Europäischen Rat darum gehen, die Schwerpunkte der politischen Arbeit der Europäischen Union für den nächsten institutionellen Zyklus festzulegen. Deutschland, die Bundesregierung, ist der festen Überzeugung, dass Klimapolitik einer dieser Schwerpunkte sein soll. Darin sehen wir uns völlig einig mit den neun Mitgliedsstaaten, die die Initiative vorgetragen haben, und deswegen ist es auch eine gute Initiative, nämlich um klarzumachen, dass das ein Schwerpunkt sein muss. In Sibiu ging es erst einmal darum, eine erste Orientierung miteinander vorzunehmen. Im Juni in Brüssel im Europäischen Rat wird es schon darum gehen, Schwerpunkte auch wirklich festzuschreiben. Klimapolitik gehört nach unserer festen Überzeugung dazu.“

Frage: „Heißt das, dass die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel eine abgestimmte und möglicherweise neue Meinung zu den Klimaschutzzielen 2050 hat? Denn dann müsste sich die Bundeskanzlerin ja bekennen, ob sie sich hinter den Plan „null Kohlenstoff bis 2050“ stellt oder nicht.“

Seibert: „Ich will den Beratungen, die im beispielsweise Klimakabinett noch in diesem Monat und dann auch im Juni noch einmal geführt werden, hier nicht vorgreifen. Ich habe gesagt, dass unser Fokus erst einmal darauf liegt, die Ziele 2030 verlässlich einzuhalten, was für uns wie für andere Staaten in Europa eine anspruchsvolle Aufgabe ist.“

Frage: Dazu noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Vor etwa zwei Wochen wurde hier angekündigt, dass auch Sie noch ein eigenes weiteres Gutachten zum Thema der CO2-Bepreisung planten. Gibt es schon etwas Neues dazu? Wann wurde der Auftrag vergeben, und wann soll das Gutachten vorliegen?

Korbinian Wagner (BMWi): „Das Gutachten zur Frage der CO2-Bepreisung soll vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erarbeitet werden. Meiner Kenntnis nach ist der Auftrag noch nicht förmlich erteilt. Wir werden es Ihnen mitteilen, wenn das geschehen ist. Darüber stimmt sich insbesondere auch die Bundesregierung ab, und es wird mit den anderen beteiligten Ressorts besprochen, wie der Auftrag genau lauten soll. Denn es soll ja ein Gutachten sein, das am Schluss der ganzen Bundesregierung und auch dem Klimakabinett hilft. Deswegen wird das vorher noch mit den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und den anderen Ressorts besprochen. Dann werden wir das alsbald formell beauftragen.“

->Quellen:

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