EU-Studie: Platz 26 (von 28) für deutsche Energieeffizienzpolitik
In einer am 16.05.2019 veröffentlichten Studie landet Deutschland mit seinem Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) auf dem 26. Platz unter den 28 EU-Staaten. Insbesondere bei der Energieeffizienz droht Deutschland den Anschluss zu verlieren, warnte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF). Luxemburg und die Niederlande haben die ambitioniertesten Energieeffizienzziele an die EU gemeldet. Vor allem mangele es in Deutschland aber an politischen Maßnahmen zur Erreichung seiner nationalen Energieeffizienzziele, heißt es in der von der European Climate Foundation beauftragten Studie. Bei konkreten Energieeffizienzpolitiken liegt Deutschland auf Platz 26 von 28.
© European Climate Foundation – Mai 2019
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der DENEFF: „Das Klimakabinett ist gefordert, den politischen Attentismus endlich zu beenden. Nicht nur die Klimaziele sind gefährdet, sondern auch Jobs und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Mit über 600.000 Beschäftigten ist die Energieeffizienz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die im Koalitionsvertrag angekündigte sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie wurde noch nicht einmal im Ansatz diskutiert. Wichtige Maßnahmen wie die Steuerförderung für energetische Modernisierungen verstauben in der Schublade. Es mangelt nicht an Vorschlägen sondern am politischen Willen endlich konkrete Maßnahmen umzusetzen.“
In der Studie heißt es, neben Deutschland haben nur Estland und die Slowakei versäumt, Auskunft über weitere geplante Energieeffizienzpolitiken zu geben. Deutlich konkreter sind die Pläne von Griechenland, Spanien und Kroatien. Auch die anderen großen EU-Volkswirtschaften Italien und Frankreich stehen deutlich besser da. Aus dem Berichtsentwurf der Bundesregierung gehe dabei hervor, dass bei einem Weiter-wie-bisher die für 2020 geplanten Energieeffizienzziele erst 2030 erreicht würden, kritisiert Noll.
Bis Ende des Jahres haben Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten Zeit, konkrete Pläne gegenüber der EU-Kommission vorzulegen.
->Quelle: deneff.org/eu-studie-platz-26-fuer-deutsche-energieeffizienzpolitik