Finanzwirtschaft, politische Partizipation Klimapolitik: Was vom Nachbarn abschauen – was nicht?
FAZ-Kommentar von Johannes Ritter, Zürich
„Wieder einmal dient die Schweiz als Vorbild. Diesmal nicht auf dem Feld der politischen Partizipation oder der Schuldenbremse, sondern in der Klimapolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Das hat sie auf dem Petersberger Klimadialog bekräftigt. In der Tat inspirieren die Eidgenossen wieder einmal mit einer innovativen Idee – doch man kann bei ihr auch besichtigen, welche Fallstricke es in der Anwendung zu vermeiden gilt.
Fotomontage © Gerhard Hofmann für Solarify
Die Schweiz hat schon 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle eingeführt. Der Aufschrei dagegen hielt sich seinerzeit in Grenzen. Anfangs waren nur 12 Franken je Tonne CO2 fällig. Doch als man zuvor festgezurrte Zwischenziele verfehlte, stieg die Abgabe automatisch in vier Schritten – bis auf derzeit satte 96 Franken. Für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgte neben dem allmählichen Einschleichen auch der Rückzahlungsmechanismus: Zwei Drittel der jährlichen Einnahmen von 1,2 Milliarden Franken werden an Einwohner und Unternehmen zurückverteilt. Unabhängig von seinem Verbrauch bekommt jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, in diesem Jahr 76,80 Franken (68 Euro)…
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