Die energiepolitischen Positionen der Parteien
Am 26.05.2019 findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die letzte Runde. Am nächsten Sonntag entscheiden die Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft. Um einen Überblick über die jeweiligen Strategien zu ermöglichen, richtete der Bundesverband Erneuerbarer Energie e.V. (BEE) 13 Fragen zu energiepolitischen und klimaschutzrelevanten Themen an sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die 13 Fragen wurden in sieben Themenbereiche gruppiert.
Die Wahlprüfsteine des BEE behandeln die aus Verbandssicht entscheidenden Fragen für die Bewältigung der klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Die Themen reichen von Emissions- und Ausbauzielen über die Rolle der Sektorenkopplung bis zur zukünftigen Gestaltung des Wärme- und des Verkehrssektors.
Dabei gingen laut BEE – die Fragen weit über die in den jeweiligen Wahlprogrammen beschriebenen Agenden hinaus und erlaubten somit einen umfassenden und exklusiven Einblick in die energie- und klimapolitischen Fahrpläne der Parteien für die kommende Legislaturperiode.
Am 17.05.2019 wurde nun die Auswertung der Wahlprogramme der Parteien durch den Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. veröffentlicht – hier im Wortlaut:
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Wahlprüfsteine zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019
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Vorbemerkungen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) befragte im Vorfeld der am 26. Mai 2019 bevorstehenden Wahl des Deutschen Bundestages sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu klima- und energiepolitischen Themen. CDU und CSU gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab. Von einer Befragung der AfD wurde abgesehen.
Union (CDU/CSU)
Laut der Union sei die EU bereits Vorreiter im Klimaschutz und sollte sich auf die Umsetzung der aktuellen Ziele konzentrieren und diese vorerst nicht erhöhen. Die CDU/CSU spricht sich für eine schrittweise Umsetzung der Pariser Klimaziele aus, wobei der Fokus darauf liegen soll, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Konkrete Zielwerte für die Anpassung der europäischen Klima- und Energieziele an das Pariser Klimaschutzabkommen werden seitens der Union nicht benannt.
Eine Bepreisung von Treibhausgasemissionen befürwortet die Union, insofern diese auf globalem Maßstab durchgesetzt wird, falls nötig, könne dies von der EU auch auf G20-Ebene ange-stoßen werden. Der Europäische Emissionshandel soll als marktwirtschaftliches Instrument unter Berücksichtigung von Treibhausgasreduktionszielen, aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der EU weiterentwickelt werden.
Sektorenkopplung wird von der CDU/CSU als ein entscheidender Aspekt der Energiewende angesehen. Der Einsatz sektorenkoppelnder Technologien soll durch wirtschaftliche Anreizmechanismen weiter vorangetrieben werden, die nicht benannt werden; sektorenübergreifende Speichertechnologien sollen gefördert werden.
Durch – nicht benannte – verbesserte Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen auf wirtschaftlicher Basis soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich der Erneuerbaren Energien langfristig unterstützt und die Bedeutung von Umweltschutz als wichtiger Wirtschaftsfaktor gestärkt werden.
Auf die Frage, ob sich CDU/CSU für Bürgerenergie einsetzen wolle, antwortete die Partei, dass sie die Wertschöpfung vor Ort stärken wolle, um Marktintegration und Akzeptanz zu stärken, ohne dass es zu einer allgemeinen Kostensteigerung kommt.
Die Union spricht sich für den europaweiten Ausbau Erneuerbarer Energien aus. Zudem will sie den Energiebinnenmarkt stärker vernetzen und Innovationen fördern, um Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Durch die verbesserte Verknüpfung der Stromnetze und verstärkte Sektorenkopplung sollen die unterschiedlichen Verfügbarkeiten der Energieträger besser ausgeglichen und nutzbar gemacht werden.
Im Verkehrssektor soll die Infrastruktur dem Wunsch der Menschen nach Mobilität entsprechen. Europa soll führend bei integrierten Verkehrssystemen werden und Chancen der Digitalisierung für die Mobilität, auch im Sinne des Klimaschutzes, nutzen. Die Partei will zudem ein flächendeckendes Schienenpersonenfernverkehrsnetz in Europa und einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für die Forschung setzt.
Nachhaltige Biokraftstoffe sollen gefördert werden und Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) soll durch eine aufgestockte Förderung weiter vorangebracht werden. Hierfür soll auch eine flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur geschaffen und private Ladesäulen gefördert werden.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Klimaschutz, auch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts, wird von der Union als fortlaufende Aufgabe beschrieben.
SPD
Die SPD bekennt sich zur Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Dafür will sie sich für eine Anhebung des EU-2030-Treibhausgasreduktionsziels von aktuell -40% auf mindestens -45% so-wie für das langfristige Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Die SPD will dabei die Sozialverträglichkeit des Wandels hin zu einer klimafreundlichen Politik sicherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit wahren.
Der Emissionshandel soll an die Pariser Ziele angepasst werden und die fünfjährliche Bestandsaufnahme der UN-Klimarahmenkonvention berücksichtigen. Für Sektoren, welche dem Emissionshandel nicht unterliegen, soll außerdem ein CO2-Preis eingeführt werden.
Die Rolle der Sektorenkopplung sieht die SPD als zentral an, um die Energiewende zu realisieren. Dafür will sie einen – nicht näher benannten – politischen und regulatorischen Rahmen schaffen, um sektorenkoppelnde Technologien weiterzuentwickeln, Investitionssicherheit zu gewährleisten und Marktbarrieren abzubauen.
Die SPD will Energiesicherheit für den Industriestandort Europa und Klimafreundlichkeit miteinander verbinden. Die europäische Wirtschaft soll eine Innovationskraft entwickeln, die Technologieführerschaft und nachhaltige Konkurrenzfähigkeit garantiert und Europa so vor unfairen Handelspraktiken schützt. Dafür strebt die SPD eine Reform der öffentlichen Vergabekriterien und des Wettbewerbsrechts an.
Bürgerenergie sei ein wichtiger Motor für die dezentrale Energieversorgung. Für den weiteren EU-weiten Ausbau Erneuerbarer Energien sieht die SPD den Emissionshandel sowie die Einführung eines CO2-Preises als wichtig an. Außerdem sieht sie Bedarf für verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand, Sektorenkopplung und Nutzung industrieller Abwärme.
Im Verkehrssektor wollen die Sozialdemokraten alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien wie Elektromobilität und Wasserstofftechnologie voranbringen und Europa an die Spitze des technologischen Fortschritts bringen. Europäisch vereinbarte Grenzwerte sollen zu technologieoffener Innovation in der Antriebstechnologie führen und so neue marktfähige Angebote entwickeln. Die SPD will die Transformation der Leitbranche Automobil begleiten und gestalten. Die zukünftige Mobilität soll Treibhausgasminderung und Digitalisierung vereinbaren und sektorenübergreifend eingebettet sein. Mit strukturpolitischer Unterstützung will die SPD die Bewältigung des Umbruchs begleiten.
Die SPD befürwortet den vorübergehenden Einsatz von Biokraftstoffen. Dabei soll ein nachhaltiger Anbau gewährleistet sein, welcher nicht zur indirekten Landnutzungsverlagerung führen dürfe. Vorzugsweise soll die Gewinnung aus Abfallprodukten stattfinden.
Um den Umstieg auf alternative Antriebe zu erleichtern, will die SPD eine flächendeckende Infrastruktur voranbringen. An den dafür benötigten großen Investitionen sollen sich Industrie, Europäische Fonds und öffentliche Hand beteiligen.
Das Europäische Wettbewerbsrecht soll zudem überarbeitet werden, um aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz und der internationalen Handelspolitik mit einzubeziehen.
FDP
Die FDP bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und will den menschengemachten Anteil am Klimawandel so klein wie möglich halten. Dafür sollen europa- und weltweit massiv Treibhausgasemissionen eingespart werden. Eine konkrete Anhebung der Emissionsreduktionsziele macht sie jedoch von „internationalen, klimapolitischen Realitäten“ abhängig. Zudem wünscht sie sich die stärkere Berücksichtigung von Kooperations- und Marktmechanismen, um Einsparungsprojekte in Drittländern auf das Erreichen der eigenen Klimaziele anzurechnen.
Die Einführung eines CO2-Preises außerhalb des Emissionshandel lehnt die FDP ab. Sie schlagen einen Einstieg in einen weltweiten Emissionshandel und die Ausweitung des Instruments auf alle Sektoren vor. Alle klimapolitischen Ziele sollen dann über die Ausgabe von Zertifikaten erreicht werden. Um dies auf den Weg zu bringen, fordert die FDP einen weltweiten politischen Prozess, z.B. im Rahmen des Nachfolgeprozesses der Pariser Klimaschutzkonferenz.
Um die ganzheitliche Betrachtung der Sektoren voranzubringen, fordert die FDP eine sukzessive Anpassung der Vergütungssysteme mit einer integrierten Energieversorgung. Sie wollen das Power-to-X-Potenzial wirtschaftlich nutzen, wobei überschüssiger Strom nicht durch Subventionen vergütet werden darf. Speicher und Power-to-X-Anlagen, die zur Stabilität des Systems beitragen, sollen von der EEG-Umlage befreit werden, um Investitionen anzureizen.
Im internationalen Wettbewerb will die FDP, dass sich Unternehmen durch Geschäftsmodelle und Technologien am Markt positionieren. Sie fordern gleiche Spielregeln für fairen Wettbewerb, welchen sie u.a. durch die World Trade Organisation gewährleistet sehen. Damit Europa wettbewerbsfähiger wird, will die FDP in Forschung und Entwicklung investieren.
Für den fairen Wettbewerb lehnt die FDP die Bevorzugung bestimmter Akteure, wie z.B. Bürgerenergiegesellschaften, ab. Für den EU-weiten Ausbau Erneuerbarer Energien setzt sie ebenfalls auf die Kreativität des Marktes und den technischen Fortschritt. Eine Ausweitung des Emissionshandels könne emissionsarme Technologien ebenfalls unterstützen.
Im Verkehrsbereich sieht die FDP Handlungsbedarf. Durch die Ausweitung des Emissionshandels und einen technologieoffenen Ansatz sollen Emissionseinsparungen auf dem wirtschaftlichsten und geeignetsten Weg realisiert werden. Potenzial für Elektroantriebe sehen sie vor allem im städtischen Bereich. Im Sinne der Technologieoffenheit sollen aber auch Wasserstofftechnologien mit Brennstoffzellen, synthetische Kraftstoffe und verflüssigtes Erdgas (LNG) weiterentwickelt werden. Auch die Digitalisierung will die FDP im Verkehrsbereich nutzen, z.B. in Form von autonomen Systemen auf der Schiene, der Straße, im Wasser und der Luft (inkl. Drohnen und Hyperloops).
Den Einsatz von Biokraftstoffen sehen die Liberalen als sinnvoll an, wenn sie nachhaltig und wirtschaftlich sind. Außerdem müssen sie durch Motorenverträglichkeit am Markt akzeptiert werden. Die Infrastruktur müsse mit dem Markterfolg bestimmter Energieträger mitwachsen; Technologievorgaben und Subventionen lehnt die FDP ab.
Das Europäische Wettbewerbsrecht solle laut FDP nur nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet werden. Klimafreundlichkeit sei als Kriterium hierfür nicht zielführend.
Die Linke
Die Linke steht zum Pariser Klimaabkommen und setzt sich für eine Ausrichtung der Europäischen Klimapolitik am 1,5°C-Ziel ein. Das Emissionsreduktionsziel für 2030 soll dafür auf 65% (gegenüber 1990) angehoben werden und bis 2050 soll die weitgehende Klimaneutralität (-95%) erreicht werden. Die Linke fordert außerdem einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 und die vollständige Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis 2040.
Eine CO2-Bepreisung wird befürwortet, insofern sie ein Konzept der sozialen Absicherung enthält. Die Stromsteuer will sie auf ein Minimum herabsenken. Die Linke spricht sich auch für die Anpassung des Emissionshandels an die Pariser Klimaziele aus, dafür sollte die Menge der Zertifikate deutlich reduziert werden.
Die Linke fordert eine energiewendedienliche Weiterentwicklung der Sektorenkopplung, z.B. durch regulatorische Vorteile für Power-to-X, wenn so überschüssiger erneuerbarer Strom nutzbar gemacht werden kann. Zudem will sie Langzeitspeicher verfügbar machen.
Die europäische Industriestrategie soll die annähernde Dekarbonisierung bis 2050 zum Ziel haben und darauf ausgerichtet sein. Hier sieht Die Linke kleine und mittlere innovative Unternehmen weiterhin als Treiber und will Hemmnisse für Systemdienstleistungen oder sektorenkoppelnde Technologien abbauen. Sektorenziele im Klimaschutz, nationale sowie europäische, sollen außerdem verbindlich auf europäischer Ebene vereinbart werden. Gleiches gilt für den Erneuerbare-Energien-Ausbau und Effizienzvorgaben.
Die Linke spricht sich für Ausnahmen für Bürgerenergie bei Ausschreibungspflichten aus und strebt an, dass für Bürgerenergieanlagen weiterhin Einspeisevergütungen ohne Ausschreibungen möglich sind. Auch den Vorrang von Einspeisevorrang für Ökostrom will die Linke erhalten.
Im Verkehrssektor will sie neben dem Umstieg auf emissionsarme Antriebstechnologien auch Anreize für ein verändertes Mobilitätsverhalten schaffen, u.a. durch einen verbesserten und kostenfreien ÖPNV und verbesserte Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer. Für den restlichen Verkehr setzt Die Linke auf Elektromobilität und sieht die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen auf regenerativer Basis nur vor, wenn keine Alternative besteht, z.B. im Flug- und Seeverkehr.
Die Nutzung von Biokraftstoffen will die Partei, mit Ausnahme von abfallbasierten Kraftstoffen, begrenzen, da sie den nachhaltigen Anbau über das jetzige Maß für nicht möglich einschätzt und den Import von Biokraftstoffen ablehnt.
Die Förderung der Infrastruktur soll sich auf Elektromobilität konzentrieren, um zu hohe Kosten zu vermeiden. Öffentliche Ladesäulen und netzdienliches Lademanagement sollen gefördert werden und Schwerlastverkehr soll auf die Schiene. Alternativ soll eine Infrastruktur für Oberleitungsverkehr auf Autobahnen aufgebaut werden.
Das EU-Wettbewerbsrecht sollte aus Sicht der Linken ebenfalls überarbeitet werden, so dass der Staat die Möglichkeit hat, existenzielle Anliegen wie den Klimaschutz zu gewährleisten, ohne dabei unberechtigte Privilegien zu schaffen.
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und plädieren für eine dringende Verschärfung der Klimaziele. Sie fordern eine Erhöhung des EU-Treibhausgasemissionsreduktionsziels für 2030 von aktuell -40% (gegenüber 1990) auf mindestens -55%. Bis spätestens 2050 soll die EU ihren Energiebedarf zu 100% aus Erneuerbare Energien decken.
Sie befürworten eine Bepreisung von Energieträgern, welche ihrer Klimawirksamkeit entsprechen soll. Diese Bepreisung soll zum einen im Rahmen des Emissionshandels stattfinden. Um effektive Planungssicherheit und nachhaltige Investitionsentscheidungen anzureizen, soll der Zertifikatspreis steigen, die Anzahl der Zertifikate müsse entsprechend der Pariser Klimaziele weiter reduziert werden. Zum anderen soll es eine grundlegende Änderung des Abgabensystems für Sektoren, die dem Emissionshandel nicht unterstehen, geben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe sollen entsprechend ihres spezifischen CO2-Ausstoßes bepreist werden. Um sozial schwächere Haushalte zu entlasten, sehen die Grünen eine Rückführung der Einnahmen an die Verbraucher vor.
Auf Maß und Mitte zwischen zentralen und dezentralen Strukturen setzt Bündnis 90/Die Grünen bei der Weiterentwicklung des Stromnetzes. Sie wollen sich für europäische Speicherstrukturen und Markteinführungsprogramme für Speicher einsetzen. Das zunehmende Angebot von erneuerbarem Strom soll durch intelligente und überregionale Stromnetze und die zunehmende Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors besser nutzbar gemacht werden.
Bündnis 90/Die Grünen will eine moderne Industriepolitik voranbringen, welche die Industrie gegen unfairen Wettbewerb aus Drittländern schützt und durch ökologisch fokussierte Innovationsanstrengungen die Ökoeffizienz mit der digitalen Revolution verbindet.
Bürgerenergie befindet die Partei als unerlässlich für eine erfolgreiche und bürgernahe Energiewende. Die Beteiligung von Kommunen, Kooperativen, Genossenschaften soll gewährleisten, dass auch kleine Akteure von der Energiewende profitieren können.
Die zukünftige Europäische Mobilität soll klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar sein sowie Umwelt und Gesundheit schützen. Dafür will Bündnis 90/Die Grünen Anreize für mehr Fuß- und Radverkehr, weniger Autos und Kurzstreckenflüge schaffen, zum Beispiel durch verbesserten öffentlichen Personenverkehr und eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger. Ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf Investitionen soll bei den Investitionen dafür sorgen, dass ein stärkerer Fokus auf der Sanierung der Infrastruktur anstatt dem Neubau von Straßen liegt.
Eine CO2-Bepreisung auf fossile Kraftstoffe sieht Bündnis 90/Die Grünen als geeignetes Instrument, um im Verkehrssektor effektiv Emissionen einzusparen. Der Einsatz von Biokraftstoffen soll auf ein nachhaltiges Maß begrenzt werden, wobei die Nutzung von Palmölkraftstoffen sofort beendet werden soll.
Des Weiteren spricht sich die Partei für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Neuwagen, Förderungen für Ladeinfrastruktur, strengere Abgastests und Zulassungen ab 2030 nur noch für abgasfreie Autos aus. Die Europäische Produktion von Batteriezellenproduktion und Wasserstoffautos soll gestärkt und die Förderung dafür an die regionale Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom und den sparsamen Umgang mit seltenen Metallen geknüpft werden.
Im Europäischen Wettbewerbsrecht wollen die Grünen eine stärkere Orientierung an den Klima- und Energiezielen erreichen.
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