Eine Kerosinsteuer in der europäischen Luftfahrt hätte vor allem Vorteile. Doch die Politik räumt weiter Sonderrechte ein.
Kein Mitgliedsland der EU erhebt bislang Steuern auf den Flugzeugtreibstoff Kerosin. Dabei hätte eine Besteuerung nicht nur positive Effekte für den Klimaschutz, sondern würde den Staaten unterm Strich auch wirtschaftlich nutzen, dies zeigt eine Studie der Europäischen Kommission, die bislang unter Verschluss gehalten und nun von der Umweltschutzorganisation Transport & Environment geleaked wurde. Demnach brächte eine Kerosinsteuer von 33 Cent pro Liter Steuereinnahmen von fast 27 Milliarden Euro für die Staaten der EU. Deutschland könnte dabei auf den größten Geldfluss mit 4,8 Milliarden Euro hoffen. Manuel Först hat die Studie für energiezukunft interpretiert.
Gleichzeitig würden Ticketpreise um 10 Prozent teurer werden, wodurch die Nachfrage an Flügen europaweit um 11 Prozent abnehme, rechnet die Studie vor. Dies könnte auch 11 Prozent der Jobs und der Wertschöpfung aus der Luftfahrtbranche kosten. Doch die gestiegenen Steuereinnahmen würden diese negativen Effekte vollständig wettmachen. Denn die neuen Geldflüsse in die europäischen Staatskassen könnten von den Regierungen genutzt werden, Haushalte und andere Wirtschaftssektoren zu entlasten und somit den Arbeitsmarkt stabil zu halten.
Durch die fehlende Besteuerung auf Kerosin können Airlines ihre Tickets besonders günstig verkaufen. So kommt es, dass ein Flug innerhalb Deutschlands zum Teil deutlich günstiger ist als die gleiche Strecke mit der Bahn. – Alpen im Winter – Foto © Dieter Fichtner, Agentur Zukunft, für Solarify
Der wachsende Flugverkehr – Gefahr für das Klima
Und eine Reduzierung der europäischen Luftfahrt hätte auch positive Effekte – für den Klimaschutz. 16,4 Millionen Tonnen CO2 könnten jährlich eingespart werden. Dies entspricht fast 8 Millionen Autos auf europäischen Straßen. Und die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass eine Reduzierung des Flugverkehrs dringend erforderlich ist. In den letzten fünf Jahren stiegen die Emissionen im Flugverkehr um 26,3 Prozent. Denn auch die Einbindung des Luftverkehrs in das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) 2012 hat bislang keinen positiven Effekt. Während die Emissionen anderer Wirtschaftszweige – die wie die Luftfahrt Teil des ETS sind – im letzten Jahr um 3,9 Prozent fielen, stieg der CO2-Ausstoß im Flugverkehr um 4,9 Prozent, in den letzten fünf Jahren waren es sogar 26,3 Prozent.
Bill Hemmings, Experte für die Luftfahrt bei Transport & Environment warnt: „Fliegen ist der schnellste Weg, den Planeten zu erhitzen. Die Steuerbefreiung von Kerosin kommt vor allem Vielfliegern und Geschäftsreisen zu gute.“ Die politisch Verantwortlichen müssten nun endlich aufwachen und dem Treiben Einhalt gebieten.“
Es fehlt weiterhin eine vernünftige Regulierung der Luftfahrt
Doch schon ein Blick auf die Einbindung des Luftverkehrs in das ETS zeigt: Die Politik räumt der Luftfahrt immer wieder weitgehende Sonderrechte ein. Von Anfang an wurde die Berichts- und Abgabepflicht eingeschränkt. So sind nur Flüge innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums vom ETS betroffen. Damit sollten die Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), ein globales marktbasiertes Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr zu verabschieden, unterstützt werden.
Und tatsächlich verabschiedete die ICAO 2016 das sogenannte Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation – kurz: CORSIA. Demnach soll die Luftfahrtindustrie ab 2021 Kompensationsmaßnahmen für ihre Treibhausgasemissionen leisten, und zwar außerhalb des Flugverkehrs. Doch nach aktuellem Stand soll dies nur bei jenem Anteil an Emissionen gelten, die ab 2020 zusätzlich entstehen. Auch besteht die Gefahr, dass Emissionen nicht reduziert, sondern nur auf dem Markt gehandelt werden. mf
->Quelle: energiezukunft.eu/wirtschaft/das-sind-die-vorteile-einer-kerosinsteuer-in-europa/manuel foerst