ICCA2019: Potenzial der Städte für Klimaziele nutzen
„Ambitionierter Klimaschutz und die Einhaltung des Paris-Abkommens und der Agenda-2030 für Nachhaltige Entwicklung sind machbar. Ein Schlüssel dafür sind klimagerechte und nachhaltige Städte. Ihr Potenzial muss durch ein Zusammenwirken aller Regierungsebenen gehoben werden.“ Dieses klares Signal sandten die Teilnehmer – laut einer Medienmitteilung des Bundesumweltministeriums vom 23.05.2019 – der nach zwei Tagen intensiven Austauschs in Heidelberg zu Ende gegangenen internationalen Klimakonferenz ICCA2109.
Vier Monate vor dem Klimagipfel des VN-Generalsekretärs verabschiedeten die Vertreter der Nationalregierungen eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz. Darin erklärten sie unter anderem, einen Finanzrahmen zu entwickeln, der Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur auf lokaler Ebene ermöglichen soll. Die Länder und Regionen sicherten zu, Verantwortung für eine Raumplanung zu übernehmen, die den Klimawandel berücksichtigt. Die Städte sagten zu, Klimaziele bei der Erbringung aller relevanten Dienstleistungen zu berücksichtigen. Als gemeinsames Ziel über alle staatlichen Ebenen hinweg formulierten die Teilnehmer, einen durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Klimaschutz zu verfolgen, der innovativ und motivierend ist.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Hier in Heidelberg wurde ganz deutlich: Wir können es schaffen. Wir haben neue Erkenntnisse und Partner gewonnen und neue Bündnisse geschmiedet. Wir haben das Wissen und den Willen, gemeinsam zu handeln und uns bei der Umsetzung des Paris Abkommens zu unterstützen. Ich gehe nun gestärkt nach Berlin, nach New York und Santiago de Chile. Jetzt setzen wir es gemeinsam um – mit unseren Ko-Gastebern Heidelberg und Baden-Württemberg und vielen Städten und Regionen und Netzwerken aus aller Welt.“
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Es ist Zeit zum Handeln. Diesen Geist habe ich bei allen Gesprächen auf dem ICCA wahrgenommen. Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, ob wir den Klimawandel eindämmen und unseren Planeten als lebenswert erhalten können. Diese Überzeugung haben wir hier alle geteilt. Deshalb ist die weltweite Vernetzung der regionalen und der lokalen Ebene so wichtig. In unserer Under2 Coalition wird dieses Miteinander schon deutlich. Klimaschutz geht nur gemeinsam.“
Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz seien beim kommunalen Klimaschutzkongress im Rahmen der ICCAs diskutiert worden, so Untersteller weiter. „Zum Beispiel die Wärmewende. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern und werden wir unsere kommunalen Wärmenetze dekarbonisieren. Es gibt dafür bereits gelungene Beispiele in den Kommunen im Land. Diese Beispiele werden wir nutzen, um die Wärmewende im ganzen Land voranzutreiben.“
Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Städte und Regionen aus der ganzen Welt haben hier viele Beispiele für effektiven Klima-schutz gezeigt. Wir Städte wollen aber mehr erreichen. Wir brauchen einen Umstieg auf eine fossilfreie Wirtschaftsweise. Wir fordern die Nationalregierungen auf, die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimaschutzes in Städten zu verbessern. Wir müssen dazu CO2-Emissionen konsequenter als bisher bepreisen. Die Einnahmen sollten unter anderem dem Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur in den Städten zugutekommen. Ein möglicher Ansatz dafür ist ein Planet Future Fund.“
Die International Conference on Climate Action in Heidelberg wurde am 22. und 23. Mai 2019 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Während der Konferenz mit über 1.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern wurde intensiv gearbeitet. Es wurde vor allem deutlich, wie entscheidend die richtigen Rahmenbedingungen sind, damit Städte und Gemeinden ihr Rolle als Klima- und Nachhaltigkeitsakteure ausüben können – von Wissen über finanzielle Mittel und bis zu ordnungspolitische Bedingungen. Die Anwesenden waren sich darüber einig, die Verbesserung der Rahmenbedingungen schnell anzugehen.
Partnerschaftserklärung zur Regierungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Klimaanpassung
Ein wesentliches Ergebnis der ICCA2019 ist die Annahme einer Partnerschaftserklärung zur Regierungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Klimaanpassung. Darin bekennen sich Staaten, Städte und Kommunen sowie Bundesstaaten bzw. Regionen und Netzwerke zu mehr Kooperation, Kommunikation und Unterstützung bei der Umsetzung des Paris Abkommens und der VN Agenda-2030 für Nachhaltige Entwicklung und legen dafür prioritäre Handlungsfelder fest. Die Erklärung wurde bei einem hochrangig besetzten runden Tisch von Vertretern aller drei Ebenen und ihrer Netzwerke angenommen.
Nach der ICCA2019 werden voraussichtlich weitere Partner hinzukommen um sodann gemeinsam an der Umsetzung der Erklärung zu arbeiten und diese auch in für den Klimagipfel des VN-Generalsekretärs im September nutzbar zu machen.
Das Ergebnis von Heidelberg enthält praktische Handlungsempfehlungen für die verbesserte Kooperation für ambitionierteren Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung z.B. betreffend den Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung lokaler Projekte oder die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung kommunaler Klimaschutzprogramme. Außerdem wurde an Initiativen gearbeitet, die Städte und Gemeinden zu ambitionierterem Klimaschutz befähigen und nachhaltige Infrastrukturentwicklung fördern sollen. Einzelne dieser Ergebnisse und Initiativen werden über die nächsten Monate noch weiter vervollständigt und dann an den Klimagipfel des VN-Generalsekretärs weitergereicht, wo sie im September verkündet werden. Eine Zusammenfassung der Konferenzergebnisse wird als „Heidelberg Outcome“ in Kürze auf der Konferenzwebseite dokumentiert.
BMU unterstützt Kommunen in Baden-Württemberg beim Klimaschutz
Im Rahmen der internationalen Klimaschutzkonferenz ICCA2019 in Heidelberg hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter heute mit 60 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus aller Welt darüber diskutiert, was Kommunen benötigen, um Klimaneutralität und gleichzeitig verbesserte Lebensverhältnisse zu erreichen: „Städte und Kommunen haben im Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale Rolle und gleichzeitig bislang ungenutzte Potentiale beim Klimaschutz. Mit besseren Rahmenbedingungen sowie den nötigen Kapazitäten und Ressourcen können Regionen, Städte und Kommunen einen noch größeren Beitrag zu den international verbindlichen Klimazielen leisten und sich an den unvermeidlichen Klimawandel anpassen.“
Schwarzelühr-Sutter fügte hinzu: „Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unterstützt das Bundesumweltministerium Komunen und Regionen in Deutschland. Allein in Baden-Württemberg wurden durch die NKI in den letzten zehn Jahren über 3.000 Projekte in Bereichen wie energetischer Gebäudesanierung, Radwegeausbau und klimafreundlicher Abfallwirtschaft mit knapp 150 Millionen Euro gefördert. Mit dem Klimaschutzgesetz und verbindlichen Maßnahmen für alle Bereiche – vom Verkehr über Industrie, Landwirtschaft bis zu Gebäuden – gibt das Bundesumweltministerium wollen wir zudem einen klaren Rahmen und Fahrplan hin zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft schaffen. Baden-Württemberg gehört international – etwa durch seine Rolle in der Under 2 Coalition, aber auch national durch viele innovative Konzepte und Projekte in den Städten und Gemeinden zu den Vorreitern in Sachen lokaler Klimaschutz.“
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