Bepreisung auch von Atomenergie
Im Nachgang zur Europawahl mahnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer am 27.05.2019 in einer Medienmitteilung an, den Ressourcenschutz und die Energiewende als zentrale Friedensfrage des 21. Jahrhunderts und von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen. „Ohne den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien noch vor Eintritt einer Weltmarkt-Verknappung wird die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltsam auseinanderdriften und dabei auch Demokratien und Rechtsstaatlichkeit vor existenzielle Herausforderungen stellen“, so Scheer.
„Es muss um die beschleunigte Ablösung der weltweiten zivilisatorischen Abhängigkeit von fossilen Ressourcen gehen, sowohl in der Energiewirtschaft als etwa auch in der Verpackungs- und der Textilindustrie. Andernfalls kann Friedenssicherung im 21. Jahrhundert nicht gelingen“, so Scheer weiter. Es drohen Kriege um sich verknappende Ressourcen, wenn Konflikte um und mit Ölstaaten in Rede stehen.
AKW Isar 1, E.ON, Bayern – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Nur die Verwendung erneuerbarer Ressourcen garantiert Zugang und Bezahlbarkeit von Energie, eine langfristig weltweit gerechte gesellschaftliche Teilhabe und somit Sozialstaatlichkeit. An der Energie- und Ressourcenwende hängt somit nicht weniger als die Lebensader von Demokratien, Rechtsstaatlichkeit und damit auch Frieden“, erläutert Scheer.
Dabei müsse es auch um die Ablösung von Atomenergie gehen. Scheer: „Die Forderung nach einer reinen CO2-Bepreisung darf im Schatten des Klimaschutzvertrages von Paris zu keiner Begünstigung von Atomenergie führen. Deswegen brauchen wir auch eine Bepreisung von Schadstoffen unter Einbeziehung von Brennelementen und Atommüll – auch für Europa.“