Landesschefs für CO2-Abgabe – Partei dagegen
Während die SPD um ihre Zukunft ringt und die große Koalition mit ihr, brennt der CDU laut der Rheinischen Post gerade ein Thema auf den Nägeln, „für das ihr in der Bevölkerung so gut wie keine Kompetenz zugemessen wird: der Klimaschutz“. Die Christdemokraten streiten einerseits darüber, ob das Fahren mit schweren, emissionsstarken SUVs deutlich teurer werden soll, damit das Klimaziel 2030 doch noch erreicht wird. Andererseitrs wollten einige Unionsfraktions-Mitglieder die Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht uneingeschränkt mittragen.
Doppelauspuff – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
RP: „Laut einem Diskussionspapier, das die CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann (Niedersachsen) und Thomas Strobl (Baden-Württemberg) im Auftrag der Partei erarbeitet haben, soll sich die Union künftig für eine ‚verbindliche Preisempfehlung für CO2‚ aussprechen. Kohlendioxid und andere Treibhausgase sollen künftig ‚bepreist werden – transparent und global‘, heißt es in dem Papier. Eine CO2-Steuer lehnt die CDU jedoch nach wie vor ab. ‚Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann als eine Steuer‘, heißt es in dem Papier.“
Die Union lehne dieses Konzept jedoch ab, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte. Sie setze stattdessen auf die Einbeziehung des Verkehrs und anderer Sektoren in den Zertifikatehandel, der auf EU-Ebene für Industrie, Energiewirtschaft und Teile des Luftverkehrs bereits existiert.
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