Europäische Finanzkontrolleure kritisieren deutsche Solarförderung
Die europäischen Kostenwächter erklären in ihrem jüngsten Bericht, „dass zahlreiche EU-Länder noch deutlich mehr unternehmen müssen, um ihre Erneuerbaren-Zusagen bis 2020 zu erreichen“, schreibt Sandra Enkhardt am 07.06.2019 in pv magazine. Dazu zähle auch Deutschland:. Hierzulande sei die Solarförderung zunächst zu hoch gewesen und später hätten die Kürzungen das Vertrauen der Verbraucher erschüttert.
EU verfehlt EE-Ausbauziel – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Der Bericht wörtlich: „In den vergangenen Jahren hat die Erzeugung von Strom aus Windkraft und Fotovoltaik ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet. Gleichzeitig ist die Wind- und Sonnenenergie gemessen an den Kosten für die Stromerzeugung gegenüber den fossilen Brennstoffen zunehmend wettbewerbsfähig. Für den vorliegenden Bericht bewertete der Hof, wie die EU und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der im Bereich der erneuerbaren Energien für 2020 gesetzten Ziele vorangekommen sind, und untersuchte die Wirksamkeit der von ihnen zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen. Der Hof stellte fest, dass ab 2005 zunächst erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sich das Wachstum in beiden Sektoren seit 2014 jedoch wieder verlangsamt hat. Für die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten wird die Erreichung der Ziele für 2020 eine große Herausforderung darstellen. Der Hof unterbreitet der Kommission eine Reihe von Empfehlungen, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Förderung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien – durch die Durchführung von Auktionen, eine stärkere Bürgerbeteiligung und die Verbesserung der Bedingungen für den Ausbau, einschließlich der Beseitigung von Unzulänglichkeiten der Netze – unterstützen kann.“
Hintergrund dafür ist, dass wohl die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten große Schwierigkeiten haben werde, ihre Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2020 noch zu erreichen. Insgesamt 20 Prozent soll der Anteil dann in den Sektoren Strom, Wärme, Kälte und Verkehr betragen. Während im Stromsektor viele Länder gut dabei sind – so auch Deutschland – hinken sie in den anderen Bereichen meist zu sehr hinterher, um das Gesamtziel noch zu erreichen.
„Die Mitgliedstaaten setzten Anreize für Investitionen in Windenergie und Photovoltaik, doch ihre Vorgehensweise bei der Senkung der Förderung wirkte abschreckend auf potenzielle Investoren und verlangsamte den Ausbau“, erläuterte George Pufan, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Durch diese Verlangsamung beim Übergang zu regenerativem Strom wird das EU-Ziel für 2020 möglicherweise nicht erreicht.“
So überprüfte der Rechnungshof in Deutschland, Griechenland, Spanien und Polen vor Ort, ob die Förderungen für Photovoltaik und Windkraft wirksam waren. Er stellte fest, dass etliche der Förderregelungen ursprünglich viel zu hoch waren, was hohe Strompreise oder Haushaltsdefizite nach sich gezogen habe. Als nach 2014 die Mitgliedsstaaten die Förderungen senkten, erschütterten sie mit ihren Maßnahmen das Vertrauen der Investoren und die Märkte brachen ein.
Ein Ausweg seien nun zusätzliche Kapazitäten bei den Ausschreibungen sowie eine stärkere Bürgerbeteiligung. „Auch die Bedingungen für eine Beteiligung am Markt für erneuerbare Energien müssen verbessert werden. Hier geht es um die Beseitigung von Hindernissen wie restriktiven Raumordnungsvorschriften, langwierigen Verwaltungsverfahren und Unzulänglichkeiten der Stromnetze“, schreibt der Rechnungshof weiter.
BEE sieht seine Warnungen bestätigt
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht seine Warnungen durch den Bericht des Europäischen Rechnungshofes bestätigt: „Deutschland und Europäische Union drohen ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien bis 2020 zu verfehlen“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Prüfbericht. „Die Bundesregierung sollte bei ihren anstehenden klima- und energiepolitischen Entscheidungen die Kritiken des Europäischen Rechnungshofs und der Energiewende-Expertenkommission berücksichtigen und das Tempo der Energiewende wieder deutlich erhöhen“, so Peter. „Es gilt jetzt bestehende Hemmnisse und Ausbaudeckel zu beseitigen“, fordert Peter. So sollen schnellstmöglich die Ausbaukorridore deutlich nach oben angepasst werden. Darüber hinaus können mittels einer CO2-Bepreisung zusätzliche ökonomische Anreize für die Zielerreichung geschaffen werden. Auch das sich in der Ressort-Abstimmung befindliche Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle einen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten.
Ministerpräsidentenkonferenz und Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ für ambitionierten EE-Ausbau
Für einen ambitionierteren Ausbau Erneuerbarer Energien sprach sich am auch die Ministerpräsidentenkonferenz am 06.06.2019 aus: Demnach sollten die Ausschreibungsmengen über alle Erneuerbaren Energieträger zur Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ziels von 65 Prozent im Jahr 2030 erhöht werden.
Die Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ (siehe solarify.eu/expertenkommission-fuer-monitoring-prozess-energie-der-zukunft-neu-berufen) vertritt in ihrer Stellungnahme ebenfalls die Auffassung, dass es nicht als gesichert gelten kann, dass Deutschland sein verpflichtendes EU-Ziel einhalten wird. Hierfür sei der verlangsamte Ausbau im Stromsektor verantwortlich, der die unzureichende Entwicklung im Wärme- und Verkehrssektor nicht mehr kompensieren kann.
Die Expertenkommission setzt sich zudem dafür ein, das Abgaben- und Umlagensystem zu ändern und schlägt einen sektorenübergreifenden CO2-Preis vor. Simone Peter betont angesichts des Expertenberichts sowie der heutigen Debatte im Bundesrat: „Nur mit einer angemessenen CO2-Bepreisung können Preissignale ihre Wirkung für den Klimaschutz entfalten. Die CO2-Bepreisung sollte aufkommensneutral gestaltet werden. Zugleich sollten Hemmnisse für die Sektorenkopplung reduziert werden, damit der Markt eine stärkere Rolle bei Energiewende und Klimaschutz spielen kann.“
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