Alle Verbraucher von EEG-Umlage befreien

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dena-Chef Kuhlmann plädiert für CO2-Finanzreform

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), plädiert in einem Gastbeitrag im Handelsblatt für eine CO2-Finanzreform, die eine große Dynamik für Energiewende und Klimaschutz auslösen kann. Als Ausgangspunkt schlägt Kuhlmann die Befreiung aller Verbraucher von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) vor, weil diese den Energieträger Strom im Vergleich zu fossilen Kraft- und Brennstoffen verteuert. Dadurch fehle es an Anreizen für die Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien in allen Sektoren.

Kohle-Heizkraftwerk Reuter West, Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

Zur Finanzierung der mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr, die über die EEG-Umlage von aktuell 6,4 ct/kWh abgedeckt werden, könnten stattdessen vor allem drei Instrumente dienen:

  1. erstens, eine Verdopplung der Stromsteuer um 2 ct/kWh, weil das dem Bund eine sichere Einnahmequelle garantiert und immer noch eine beträchtliche Entlastung der Stromverbraucher um rund 4,5 ct/kWh ermöglicht;
  2. zweitens, ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel von zunächst 30 oder 40 Euro pro Tonne;
  3. drittens, eine Reform der Energiesteuern, so dass CO2-Emissionen auch in den Sektoren einen Preis bekommen, die bisher nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen, also Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft.

Mit einer solchen CO2-Finanzreform könne ein komplexes Regelwerk wie das EEG entschlackt und die Nutzung von Strom aus Erneuerbaren Energien in allen Sektoren erleichtert werden. Gleichzeitig würden Haushalte und vor allem mittelständische Unternehmen über den deutlich niedrigeren Strompreis entlastet.

Interessenausgleich und zusätzliche ökonomische Anreize

In einem ergänzenden Statement weist Kuhlmann darauf hin, dass das Vorhaben in einen breiten Dialog eingebettet und mit weiteren Instrumenten verbunden werden sollte: „Gegenwärtig gibt es eine Reihe von Vorschlägen für eine Bepreisung von CO2. Ihre Wirkung und Akzeptanz hängen erheblich von der konkreten Ausgestaltung und der verfügbaren Datengrundlage ab. Diese Fragen können nur in einem Gesetzgebungs- und Dialogprozess gelöst werden, in dem die relevanten Interessengruppen aus Gesellschaft und Wirtschaft intensiv eingebunden sind. Dabei sollte die Politik die Kernelemente verbindlich vorgeben, damit die Reform rasch vorankommt.
Für alle Modelle gilt: Zusätzlich zur CO2-Bepreisung sind weitere Maßnahmen notwendig. Politik muss vor allem auch über Förderprogramme den Wechsel zu klimafreundlichen Lösungen erleichtern und ökonomische Instrumente wie die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung nutzen. Ergänzende Bonus-Malus-Regelungen im Gebäudebereich und im Verkehrssektor sollten klimafreundliche Entscheidungen belohnen und klimaschädliche verteuern. Das gibt weitere ökonomische Anreize und fördert den sozialen Ausgleich. Schließlich können ordnungspolitische Regelungen in den einzelnen Sektoren die CO2-Bepreisung sinnvoll flankieren.
Klar ist: Eine wirkungsvolle Reform, die klimafreundliche Investitionsanreize setzt und gleichzeitig für Verteilungsgerechtigkeit sorgt, kann nicht allein mit energierechtlichen Veränderungen erreicht werden. Es bedarf des Engagements und Austauschs der verschiedensten Politikfelder. Dafür ist die Zusammensetzung des Klimakabinetts bereits eine sehr gute Grundlage.“

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