„Was Deutschland für den Klimaschutz tut“

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Selbstlob der Regierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte jüngst an alle Mailabonnenten einen Text unter dem Titel: „Was Deutschland für den Klimaschutz tut“. Er beginnt mit den erstaunlichen Sätzen: „Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht. So lieferten 2018 erneuerbare Energien aus Wind und Sonne fast 40 Prozent des Stroms. Aber dabei soll es nicht bleiben: Die Bundesregierung arbeitet daran, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – mit weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik, beim Kohleausstieg und dem Umbau der Mobilität. Ein Überblick.“ Solarify dokumentiert den Überblick.

Erneuerbare Energien für Klimaschutz – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Die Ausgangslage – und die Ziele der Bundesregierung

Deutschland hat seit 1990 seinen Treibhausgasausstoß um 32 Prozent verringert. Das ist ein guter Anfang, bedeutet aber trotzdem: Unser Land wird seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen. Eine Minderung von 40 Prozent, wie geplant, schaffen wir bis dahin nicht. Der Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung zeigt eine Lücke von etwa acht Prozent auf. Die Ursache dafür liegt vor allem in höheren Emissionen beim Verkehr und im Gebäudebereich. Deshalb haben wir uns konkret folgende Ziele gesetzt:

  • Beim Ausstoß von Treibhausgasen: die Lücke zu den 40 Prozent bis 2020 verringern und bis 2030 den Ausstoß um 55 Prozent reduzieren
  • Ausstieg aus der Kohle als Energieträger
  • Umbau der Mobilität

Das haben wir bisher erreicht

… in der Klimapolitik:

  • Deutschland setzt beim Klimaschutz auf den Ausstieg aus Kohle und Öl und auf erneuerbare Energien – die Energiewende [bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html]. Schon 2018 kamen fast 40 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne undCo.Dank vielfältiger staatlicher Förderung. Damit Ökostrom im gesamten Land genutzt werden kann, werden die Stromnetze entsprechend ausgebaut. Endlich gibt es eine Einigung mit den Ländern über den Bau der Stromtrassen.
  • Mit dem Förderprogramm Nationale Klimaschutzinitiative [klimaschutz.de/](NKI) ermöglicht das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in ganz Deutschland. Kommunen und Bund tragen so gemeinsam zum Gelingen der Energiewende bei.
  • Seit dem Start der NKIvor zehn Jahren wurden mehr als 28.750 Projekte auf den Weg gebracht und mit knapp eine Milliarde Euro durch den Bund gefördert. Damit wurde insgesamt das Dreifache an Gesamtinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst – 2,9 Milliarden Euro.
  • Der 2019 eingerichtete Kabinettausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Alle Verantwortlichen bereiten gemeinsam ein umfassendes Klimaschutzgesetz mit einem Maßnahmenpaket dazu vor.

Koordiniert, konzentriert und unter Hochdruck.

… beim Kohleausstieg:

  • Um den Ausstieg auch aus der Braunkohle zu erreichen, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Das Gremium legte im Januar 2019 Empfehlungen vor, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat. Im Mai beschloss das Kabinett daraufhinEckpunkte für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen: Mit 40 Milliarden Euro will der Bund die Regionen insgesamt stärken. Bis spätestens 2038 soll derAusstieg aus der Kohle geschafft sein.

… beim Umbau der Mobilität:

  • Die Bundesregierung unterstützt die Einführung der Elektromobilität, dieFörderung alternativer Antriebe sowie den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schiene.
  • Mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ und weiteren Maßnahmen stellt sie für belastete Städte rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Elektrifizierung des Verkehrs, Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme und Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.
  • Bei den E-Autos bleibt es dabei, technologieoffen zu fördern, um den nachhaltigsten Techniken den Weg zu ebnen. So hat der Marktanteil von Elektrofahrzeugen bei Neuzulassungen Anfang 2019 erstmals die Schwelle von 2,5 Prozent am Gesamtfahrzeugmarkt überschritten – das sind fast 7.000 E-Pkw pro Monat. Die Kaufprämie für E-Autos, die bis Ende 2020 verlängert wurde, kurbelt zunehmend den Markt an.
  • Um das Sektorziel 2030 zu erreichen, entwickelt die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM)im Auftrag der Regierungen Empfehlungen aus. Das Ziel: eine grundlegende Verkehrswende, die eine Antwort auf den Klimawandel gibt und gleichzeitig auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Teilhabe sicherstellt.

Und das werden wir als nächstes tun

… in der Klimapolitik:

  • Schon im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich vorgenommen, ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz zu erarbeiten. Das Paket soll Maßnahmen für alle Sektoren enthalten, insbesondere für Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. So soll das Klimaziel für 2030 dann zuverlässig erreicht werden. Auch eine CO2-Bepreisung ist in der Diskussion.
  • Im Kabinettsausschuss sollen die Entscheidungen bis Ende September getroffen werden. Das konkrete Ziel der Bundesregierung ist, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz [bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzgesetz/]im Kabinett zu beschließen.

… beim Kohleausstieg:

  • Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir aus der Kohleverfeuerung aussteigen, also keinen Strom mehr in Kohlekraftwerken produzieren. Der Steinkohleabbau ist bereits Geschichte, es geht damit vor allem den Ausstieg aus der Braunkohle. Zwei Gesetze werden den Ausstieg regeln:
  1. Erarbeitet wird derzeit der Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes. Bestandteil dessen ist das neue „Investitionsgesetz Kohleregionen“, das die umfangreichen Finanzhilfen regelt. Es geht dabei um Investitionen in einem Gesamtumfang bis zu14 Milliarden Eurobis 2038. Die Länder leisten dabei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil.
  2. Außerdem wird es einen Gesetzentwurf zu den energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geben.

    20-25000 bei Fridays4Future auf dem Invalidenpark, im Hintergrund einer der Haupt-‚Sündenknaben‘, das BMVI – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify

    Neben den direkten Finanzhilfen für die Länder wird der Bund weitere Maßnahmen in den Braunkohleregionen in seiner eigenen Zuständigkeit fördern. Die Projekte umfassen dabei Vorhaben zum Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr, die Ansiedelung und Verstärkung von Forschungseinrichtungen, Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, die umfassende Erweiterung von Förderprogrammen sowie energiepolitische Unterstützungsaktivitäten. Bis 2038 wird der Bund dabei bis zu26 Milliarden Euro investiert.

… im Umbau der Mobilität:

  • Wir setzen darauf, die Halbierung der pauschalisierten E-Dienstwagenbesteuerung bis 2030 zu verlängern.
  • Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll es eine Sonder-AfA von 50 Prozent bei einem Erwerb zwischen 2020 und 2030 geben.
  • Wir arbeiten an einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur. Ziel ist, bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen.
  • Wir wollen, dass E-Autoanbieter zu attraktiven Bedingungen Elektroautos produzieren können. Deswegen fördern wir die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in Deutschland.

Solarify meint: Wenn das der Versuch sein soll, den Protesten von Fridays for Futuere et al. etwas entgegen zu setzen, dann ist er von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

->Quellen: