„Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“

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USA beim Kampf gegen Meeresmüll dabei

Am 15. und 16. Juni 2019 trafen sich (zum ersten Mal in der Geschichte der G20 im japanischen Karuizawa) die Umwelt- und Energieminister. Ziel der japanischen Präsidentschaft war ein gemeinsames Kommuniqué der G20-Energie- und Umweltminister, das einer Medienmitteilung vom 16.06.2019 zufolge zum Abschluss herausgegeben wurde. Die G20 verständigten sich darin über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz. Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter leitete die deutsche Delegation; ihr Fazit: „Die Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer“.

Die Themen auf der japanischen Webseite:
Klimawandel

Der in den vergangenen Jahren immer gravierendere Klimawandel, wie das häufige Auftreten von Katastrophen aufgrund des extremen Klimas auf der ganzen Welt zeigt, stellt unmittelbare Herausforderungen dar, die ein konzertiertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft erfordern. Um diese auf globaler Ebene anzugehen, ist es notwendig, „einen positiven Zyklus von Umwelt und Wachstum“ zu beschleunigen und einen Paradigmenwechsel zu schaffen, der geschäftsorientierte Innovationen fördert. Um diese Bemühungen zu erleichtern, wird es unerlässlich sein, eine Reihe von Innovationen im Bereich des Klimawandels zu schaffen und sie in der Gesellschaft anzuwenden. Die G20-Mitglieder konzentrieren sich auf die Diskussion von Themen wie Innovation, Finanzmobilisierung und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren sowie auf die Behandlung traditioneller Schwerpunktthemen wie Klimaschutz, Anpassung und Klimafinanzierung.

Energie

Was die Energie betrifft, konzentrieren sich die Diskussionen auf dem Ministertreffen und dem G20-Gipfel in Osaka auf die Beschleunigung von Innovationen wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung (CCUS) als wichtige Impulse für einen positiven Kreislauf von Umwelt und Wachstum, die Mobilisierung privater Finanzmittel für Innovationen und die Verbesserung des Unternehmensumfelds für die Verbreitung innovativer Technologien. Darüber hinaus werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Energiedebatte während der vorangegangenen Vorsitze verschiedene energiebezogene Fragen umfassend erörtert.

Umwelt (Meeresplastikmüll)

Die Vermüllung der Ozeane mit Plastik ist eine dringende Herausforderung, da sie das Meeres-Ökosystem schädigt und unsere Gesundheit beeinträchtigt. Um dieses Problem anzugehen, müssen alle Länder, einschließlich der Schwellenländer, Maßnahmen ergreifen. Die G20-Mitglieder diskutieren darüber, wie die Einbringung von Plastikmüll ins Meer verhindert und Innovationen gefördert werden können, um die globalen Anstrengungen zu diesen Themen auf dem „G20-Ministertreffen über Energiewende und globale Umwelt für nachhaltiges Wachstum“ und dem G20-Gipfel in Osaka zu intensivieren.

Kommuniqué zu Klimaschutz, Energiewende, Meeresmüll und Ressourceneffizienz – Paristeil ohne USA

Die Umweltministerinnen und –minister der G20-Staaten haben sich bei ihrem ersten Treffen über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz verständigt. Alle Länder außer den Vereinigten Staaten bekräftigen in einer Abschlusserklärung ihr Engagement zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Beim Kampf gegen den Meeresmüll zogen die USA wieder mit, so dass die 20 größten Industrie- und Schwellenländer eine gemeinsame Strategie beschließen konnten. Unter anderem sollen die Einträge von Plastik- und anderen Abfällen besser überwacht und der Austausch von Know-How bei Abfallentsorgung und Recycling intensiviert werden. Außerdem wurde eine gemeinsame Initiative zur Klimaanpassung verabschiedet.

Schwarzelühr-Sutter: „Beim Kampf gegen Meeresmüll haben wir unter der japanischen Präsidentschaft einen deutlichen Schritt nach vorn machen können. Ich freue mich auch, dass der strategische Dialog zur Ressourceneffizienz vorangeht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entkoppelung des Wirtschaftswachstums von schädlichen Umweltauswirkungen sowie zur Modernisierung unserer Wirtschaft. Dass sich 19 Staaten eindeutig zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen – wenn auch nach zähen Verhandlungen – sollte nicht unterschätzt werden. Das ist angesichts der Position der USA keine Selbstverständlichkeit.“

Unter japanischem Vorsitz wurde der während der deutschen Präsidentschaft initiierte G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll mit einer Umsetzungsstrategie unterlegt. Die G20-Länder streben zum Beispiel eine engere Zusammenarbeit beim Aufbau einer umweltgerechten Abfallentsorgung und von Recyclingverfahren an. Sie sollen regelmäßig darüber berichten, wie sie Abfälle vermeiden und sicher entsorgen und in ihren Informationsaustausch auch wissenschaftliche Themen einbeziehen. Regionale und lokale Netzwerke, die sich unter anderem zum Schutz der Meere und Flüsse einsetzen, sollen stärker unterstützt und vernetzt werden. Dies soll ebenso für zivilgesellschaftliche Organisation und Unternehmen gelten, die sich gegen Meeresmüll engagieren. Im Interesse innovativer Maßnahmen spielen Produktdesign, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz eine besondere Rolle. Beschlossen wurde auch eine „G20 Action Agenda“ zur Anpassung an den Klimawandel, unter anderem mit Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von Naturkatastrophen.

->Quellen: