Parlament des Bundesstaats wird zustimmen
Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat nach eigenen Angaben am 17.06.2019 mit den Spitzenabgeordneten des regionalen Parlaments eine Vereinbarung über ein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Staat New York getroffen, das die Voraussetzungen für einen der bedeutendsten Erfolge im staatlichen Klimaschutz seit Amtsantritt von Präsident Trump schafft, berichtete E&E News Reporter Benjamin Storrow am 18.06.2019. Die Ankündigung wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode stellte einen großen Sieg für die Klimaaktivisten dar, die drei Jahre lang auf eine umfassende Gesetzgebung zur Eindämmung der Treibhausgase im sogenannten „Empire State“ gedrängt haben.
Empire State Building – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Die Gesetzgebung soll die Emissionen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Stand von 1990 und bis 2050 um 85 % senken. Die restlichen 15% würden ausgeglichen, was den Staat klimaneutral mache. Das Gesetz sehe auch vor, dass bis 2040 die gesamte Stromerzeugung aus kohlenstofffreien Quellen erfolgen solle. Es werde ein Climate Action Council eingerichtet, um sicherzustellen, dass der Staat seine Ziele auch erreiche.
„Ich glaube, wir haben jetzt eine Vereinbarung, und ich glaube, sie wird durchkommen“, sagte Cuomo in einem Radiointerview. Der Kommentar beendete monatelange Spekulationen über das Schicksal der Klimagesetzgebung im Staat New York. Demokratische Gesetzgeber, welche im vergangenen Herbst die volle Kontrolle über die Regierung und den Senat das Bundesstaates übernahmen, hatten einen Gesetzentwurf namens „Climate and Community Protection Act“ durchgesetzt. Der Gesetzentwurf soll 40% der Einnahmen des Staates aus sauberer Energie für Energieeffizienzmaßnahmen und Erneuerbare Anlagen in benachteiligten Gemeinden investieren.
Das zog wiederholte öffentliche Einwände von Cuomo nach sich, der sagte, er wolle sicherstellen, dass die Einnahmen aus dem Umweltschutz für Umweltprogramme ausgegeben würden. Letztendlich einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss: Mindestens 35% der Einnahmen würden an benachteiligte Gemeinden gehen. Diese Mittel könnten bis zu 40% steigen, was im Geschäftsjahr 2018-19 einem Volumen von 370 Millionen US-Dollar entsprechen würde.
„Es ging um die Verteilung der Mittel“, sagte Cuomo dem öffentlich-rechtlichen Radiosender WAMC. „Ich verstehe die Politik in diesen Fragen. Jeder will alle diese Interessengruppen glücklich machen. Das Geld der Steuerzahler ist das Geld der Steuerzahler. Und wenn es das Geld der Steuerzahler für einen Umweltzweck ist, möchte ich sicherstellen, dass es für einen Umweltzweck verwendet wird. Diese Transformation zu einer neuen grünen Wirtschaft ist sehr teuer. Wir haben nicht den Luxus, Mittel für politische Zwecke zu verwenden.“
Aus der Wirtschaft waren Cuomo und die demokratischen Gesetzgeber gedrängt worden, langsamer vorzugehen, sie behaupteten, die Gesetzgebung bedrohe 40.000 Arbeitsplätze im Staat. Der Business Council des Staates New York nannte CO2-freie Emissionen „unrealistisch“. Aber die demokratische Abgeordneten machten weiter und arbeiteten das Wochenende durch. Sie argumentierten, dass die Risiken des Klimawandels in Verbindung mit den Vorteilen einer grünen Energiewirtschaft die potenziellen Kosten überwiegen
„Politischer Auftrag mit Zähnen“.
Die republikanische Mehrheit im Staatssenat hatte zur Folge, dass die Klimapolitik in New York bis 2019 im Büro des Gouverneurs konzentriert war. Cuomo hat Durchführungsanordnungen erlassen, die Fracking verbieten, die Schließung der verbleibenden Kohlekraftwerke des Bundesstaates bisr 2020 fordern und unter anderem eine Reduzierung der Emissionen um 40% bis 2030 anstreben.
Die Voksvertreter im Kapitol von Albany verankern nun viele der Ziele von Cuomo in Gesetzen und stellen sicher, dass sie den derzeitigen Gouverneur überdauern. Der neue Climate Action Council wäre verpflichtet, Empfehlungen zu geben, wie bis 2025 6 Gigawatt dezentrale Solarenergie, bis 2035 9 GW Offshore-Wind und bis 2030 3 GW Energiespeicher installiert werden können. Die Gesetzgebung stellt nun sicher, dass der Gouverneur durchkommt, so die Befürworter. Dazu wäre ein jährliches Treibhausgasinventar erforderlich. Der Climate Action Council würde alle vier Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem die Fortschritte des Staates (oder deren Fehlen) bei der Erreichung seiner Emissionsziele aufgeführt sind. „Das ist nicht nur ein Planungsdokument. Es ist ein politisches Mandat mit Zähnen, die sie nicht umgehen oder vermeiden können“, sagte Eddie Bautista, Executive Director der New York City Environmental Justice Alliance.
Über den Energiesektor hinaus
Liberale Staaten hatten versprochen, als Gegenspieler gegen Trump zu fungieren, der versucht hat, unzählige Umweltgesetze rückgängig zu machen. Doch die staatlichen Bemühungen haben sich in den ersten beiden Jahren der Trump-Präsidentschaft schwer getan. Das änderte sich jedoch im letzten Herbst mit der Wahl einer Reihe von demokratischen Gouverneuren und staatlichen Abgeordneten im ganzen Land.
Sowohl New Mexico als auch Washington verabschiedeten in diesem Jahr Gesetze zur Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis Mitte des Jahrhunderts. Colorado verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die seinen Regulierungsbehörden beträchtliche Macht geben, ihre Wirtschaft umweltfreundlich zu gestalten. Maryland und Nevada haben ihren Bedarf an erneuerbarer Stromerzeugung deutlich erhöht. Und Oregon nähert sich der Verabschiedung eines Gesetzes, das den Weg für den Beitritt zum kalifornischen CO2-Handelssystem ebnen würde.
Aber die Größe und der Umfang der New Yorker Gesetzgebung hat das Potenzial, diese Bemühungen zu übertreffen. Laut Bundesstatistik kamen die energiebedingten CO2-Emissionen des Bundesstaates 2016 auf Platz neun in den USA. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten wirft der US-Bundesstaat seinen Blick über die Kraftwerke hinaus, den traditionellen Bereich der bundesstaatlichen Klimapolitik. Etwa ein Drittel der Emissionen des Landes entfällt auf den Verkehr, gefolgt von der Heizung und Kühlung von Wohnungen (16%) und der Stromerzeugung (13%). Der Gesetzentwurf würde den Climate Action Council anweisen, Emissionsleistungsstandards für den Verkehrs-, Bau- und Industriesektor zu empfehlen.
Gleichzeitig wirft die Gesetzgebung erhebliche Fragen auf, wie New York die Emissionen reduzieren will. Vieles hängt vom Climate Action Council und vom Gouverneur ab, der letztendlich mit der Umsetzung der Gesetze beauftragt wird. New York hat erheblichen Nachholbedarf. Laut dem jüngsten New Yorker Treibhausgasinventar hat der Staat die Emissionen zwischen 1990 und 2015 nur um 8% reduziert.
Die Grünen bestätigten den noch ausstehenden Arbeitsaufwand, sagten aber, sie seien optimistisch. „Jetzt haben wir zum ersten Mal unser Engagement für das Klima tatsächlich gesetzlich verankert“, sagte Conor Bambrick, der das Luft- und Energieprogramm bei Environmental Advocates of New York leitet. „Das wird eine echte langfristige Planung und Aktion ermöglichen, damit New York ernsthaft an die Lösung dieses Problems herangehen und ernsthaft innovative Wege finden kann, um dieses Problem anzugehen und es gerecht zu bewältigen.“
->Quellen: