FDP-Antrag – E-Fuels noch nicht marktreif
Die FDP-Bundestagsfraktion will den Luftverkehr klimafreundlicher machen. In einem Antrag (19/11039) verlangt sie die Entwicklung einer Förderstruktur von der Bundesregierung, die über fünf Jahre jährlich bis zu 200 Millionen Euro mit Risikokapital für klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr bereitstellt. Diese Projektförderung soll „unabhängig von der Politik, technologieoffen und unbürokratisch zu erfolgen“, so der Antrag.
Startendes Flugzeug von TXL aus – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Langfristig müsse die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer abschaffen, „damit die Airlines mehr Mittel für innovative und klimafreundliche Technologien zur Verfügung haben“. Außerdem müssten die Möglichkeiten der bereits vorhandenen prozessbasierten Innovationen voll ausgeschöpft werden. Dazu müsse die Regierung die Automatisierung der Flugsicherung vorantreiben und sich auf europäischer Ebene für die Schaffung des Single European Sky (einheitlicher Europäischer Luftraum) einsetzen, der eine bestmögliche Flugführung, „losgelöst von unterschiedlichen nationalen monetären Anreizen“, unterstütze.
Die Abschaffung der Luftverkehrssteuer halte auch eine vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) in Auftrag gegebene Studie für sonnvoll. Das würde laut der Studie unter anderem die Investitionskraft stärken. „Mit den Einsparungen könnte leiseres und klimafreundliches Fluggerät angeschafft werden“, schreibt die FDP-Fraktion. Davon profitierten insbesondere mittelständische Unternehmen, die als Zulieferindustrie wichtige Impulse für klimafreundliches Fliegen gäben. Momentan würden Innovationen für das ökoeffiziente Fliegen von morgen allerdings „nicht ausreichend unterstützt“.
Alternative Kraftstoffe seien – im Vergleich zu den in der Luftfahrt bislang genutzten fossilen Kraftstoffen – noch nicht marktreif, weil sie ein Vielfaches des handelsüblichen Kerosins kosteten. Erst zwischen 2030 und 2035 sei mit ersten Regionalflugzeugen mit alternativen Kraftstoffen und Antrieben zu rechnen.
In der aktuellen Luftfahrt-Förderkulisse des Bundes klaffe eine Lücke. Das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) sei für die notwendigen, großen Demonstrationsvorhaben nicht ausgelegt. Notwendig sei daher ein neues Instrument zur Forschungsförderung, bei dessen Nutzung die besten und innovativsten Lösungen offen um eine monetäre Zuwendung konkurrierten. Zur kurzfristigen Finanzierung sollten bereits veranschlagte Forschungsmittel im Bereich Klima- und Umweltschutz sowie Forschungsgelder im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entsprechend umgeschichtet werden. Kernstück einer neuen technologieoffenen und kompetitiven Forschungsförderung solle in den Augen der FDP ein neu zu schaffender „Nationaler Zukunftsfonds“ sein. (hib/HAU)
Folgt: Im Wortlaut: Deutscher Bundestag – Drucksache 19/11039 – 19. Wahlperiode